Über Regierungsbildungen sondieren

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

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Bild: NoGroko

Berlin (kobinet) Über Regierungsbildungen wird ab heute in Berlin sondiert. Drei Monate nach der Bundestagswahl drängen die christlichen Unionsparteien die Sozialdemokraten zur Neuauflage der von den Wählern abgestraften großen Koalition. Vor den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD haben Sozialdemokraten den NoGroKo e.V. gegründet. Der Verein hat bereits 800 bis 900 Unterstützer aus der SPD. Zusammen mit  den Jusos wollen sie vor dem Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn demonstrieren, der über die Aufnahme von Koalitionsverbandlungen mit der Union zu befinden hätte.

Viele behinderte Menschen sind noch frustriert von der großen Koalition, die in der vergangenen Legislaturperiode "das großspurig angekündigte Gesetz für ein modernes Teilhaberecht" vergeigt hat. Heute wurde kobinet gebeten, die Gründung einer neuen Partei zu unterstützen, die sich für soziale Gerechtigkeit für alle Menschen und besonders für Rechte von Behinderten stark macht. Viele Menschen wollten sich daran beteiligen und meinten, es wäre eine super Idee.

Amerkung der Redaktion: kobinet will weiter über die schleppende Umsetzung der Behindertenrechtskonvention kritisch berichten und vor allem Initiativen der Betroffenen verbreiten. Die Idee einer Behinderten-Partei wird allerdings in der Redaktion skeptisch gesehen. Noch viel zu wenig sind behinderte Menschen in demokratischen Parteien aktiv, auch wenn ihr Einfluss auf deren Entscheidungen oft nur sehr mühselig zu erreichen ist.

Lesermeinungen zu “Über Regierungsbildungen sondieren” (3)

Von Behindert_im_System

Hallo Herr Dr. Drebes

warten wir ab was am 21.01.2018 auf diesem Sonderparteig der SPD herauskommt und wieviel dann der schreienden Hartliner umfallen, oder umgefallen sind.

Willy Brandt sagte mal:

"Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein."

"Demokratie darf nicht so weit gehen, dass in der Familie darüber abgestimmt wird, wer der Vater ist"

Wo er recht hat, hat er recht.


Von Sven Drebes

Jetzt mal ehrlich: Es geht doch gar nicht um GroKo oder NoGroKo, sondern darum, ob die SPD Minister in eine Regierung schickt, eigene Projekte umsetzen kann und die Projekte, die CDU und CSU wichtig sind, von Anfang an beeinflussen kann oder sich zwar zur Opposition zählt, aber 90% der Regierungsvorhaben zustimmt und dabei nur das aus ihrer Sicht Allerschlimmste verhindern kann. Letzteres wäre für die SPD viel schlimmer als eine Koalition, an deren planmäßigen Ende sie dann den Wählern etwas präsentieren kann, was sie überzeugen kann.
Gründe dafür sind, dass FDP und Grüne wohl nicht sehr oft dieselben Vorhaben einer CDU-CSU-Minderheitsregierung unterstützen werden und Neuwahlen dieses Jahr entweder zu keinen wesentlich anderen Ergebnissen führen würden oder höchstens zu dem, dass CDU, CSU und SPD nur noch zusammen mit Grünen oder FDP eine Mehrheit bekommen würden.

Von Behindert_im_System

Zitat:

"Die Idee einer Behinderten-Partei wird allerdings in der Redaktion skeptisch gesehen."

Nicht die Partei wäre das Problem, sondern die Strategie und eine geeignete Führung, welche das Vertrauen seiner Mitglieder verdient, was man aber nicht so einfach mit den heutigen Erkenntnissen und Personen umsetzen kann. Wenn, dann müssten es Personen sein welchen das Wohl aller am Herzen liegt, ohne wenn und aber und da hat die Redaktion es sehr gut erkannt, dass aus deren Personenkreis keiner in frage für den Vorsitz käme, welcher es vermag die Masse mitzureißen. Ohne neue Gesichter und Strategien und einem Programm wo man endlich beweist wir sind anders als viele glauben, ist ein Erfolg sehr schwierig.

Bisher hatte ich immer den Eindruck, dass manche nur auf der Politischen Bühne erscheinen müssen und es regelt sich alles von selbst. Wenn ich dann aber lese, "Noch viel zu wenig sind behinderte Menschen in demokratischen Parteien aktiv, auch wenn ihr Einfluss auf deren Entscheidungen oft nur sehr mühselig zu erreichen ist.", dann verstehe auch ich, es wurde zu oft aufs falsche Pferd gesetzt.

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