Matthias Vernaldi im kobinet-Gespräch: ...läuft es ja ganz gut ohne Regierung

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Matthias Vernaldi im Spiegel-Lift
Matthias Vernaldi im Spiegel-Lift
Bild: Stefan Weise

Berlin (kobinet) Über seine Lebenslage mit dem Bundesteilhabegesetz, lebensnotwendige Assistenz im Krankenhaus und skeptische Erwartungen an die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung hat Matthias Vernaldi mit dem Berliner kobinet-Korrespondenten gesprochen. Über die von den Wählern abgestrafte große Koalition sagte der Berliner Behindertenaktivist: "Wir wurden gehört und ignoriert. Demokratie funktioniert so nicht."

kobinet: Seit Jahresbeginn ist die 2. Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft. Wie und ob überhaupt hat dieses Gesetz deine Lebenslage verbessert?

Vernaldi: Ich bin juristisch nicht sonderlich gut beschlagen, auch nicht, was das BTHG betrifft. Vielleicht übersehe ich da was. Meine Einschätzung ist: Diese 2. Stufe ist eher etwas Formales. Viele Regelungen der Eingliederungshilfe, die bisher SGB XII waren – also Sozialhilferecht – werden jetzt ins SGB IX, neu, überführt. Dieser Weg aus der Sozialhilfe ist insofern bedeutend, dass es größere Freibeträge für Vermögen und Einkommen gibt bzw. in den nächsten Jahren geben wird.

kobinet: Und für dich persönlich ...

Vernaldi: ... ist das ziemlich unerheblich, da ich weder Vermögen noch Einkommen habe. Ich beziehe ergänzende Grundsicherung im Alter und bei Behinderung. Da gibt es keine neuen Freibeträge. Ich werde also arm sterben. Aber auch wer reich stirbt, kann nichts mitnehmen. Da stoßen sämtliche Gesetzesbücher an ihre Grenzen ...

kobinet: Im vergangenen Jahr seid ihr in Berlin für lebensnotwendige Assistenz im Krankenhaus auf die Straße gegangen. Aus dem Süden der Republik kam der Ratschlag, statt zu demonstrieren lieber vor Gericht zu klagen. Wie gehts bei diesem ungelösten Problem in Berlin und bundesweit weiter?

Vernaldi: Zu klagen, ist mit der Gesetzeslage, die durch das Pflegestärkungsgesetz III seit Dezember 2016 besteht, so gut wie aussichtslos. Jedenfalls jetzt. Die weitere Umsetzung des BTHG öffnet da eventuell neue Möglichkeiten. Es geht darum, wie Leistungen der Pflegeversicherung und ihre Entsprechungen in der Hilfe zur Pflege (Sozialhilfe) als Teilhabeleistungen definiert werden. Pflegeleistungen können bei behinderten Menschen künftig als Teilhabeleistung gewertet werden.

kobinet: Persönliche Assistenz ist zu großen Teilen auch Pflege.

Vernaldi: Ohne diese Pflege ist gar keine Teilhabe möglich. Was nützen mir barrierefreie Verkehrsmittel und eine Agentur, die mich im mittleren Management beschäftigt, wenn niemand da ist, der mich frühs aus dem Bett holt (und zwar zu der Zeit, die ich vorgebe), mich wäscht und anzieht, mir das Frühstück bereitet und mich auf Arbeit begleitet?

kobinet: Bezüglich der Anrechnung von Einkommen und Vermögen wird dann die Pflege genauso gehandhabt wie die Eingliederungshilfe.

Vernaldi: Aber ob das in Bezug auf Assistenz im Krankenhaus möglich ist, steht noch in den Sternen. Solange etwas eine Pflegeversicherungsleistung ist bzw. eine Leistung der Hilfe zur Pflege, wird diese während eines Krankenhausaufenthaltes nicht finanziert. Das war bis Dezember 2016 nicht ganz so eindeutig, weil es bei der Hilfe zur Pflege (Sozialhilfe) neben den konkret beschriebenen Verrichtungen auch noch die nicht definierten „besonderen Verrichtungen" für alles, was nicht ins Schema passte, gab. So konnte im Einzelfall das Sozialamt die Assistenz im Krankenhaus durch einen Assistenzdienst weiter finanzieren.

kobinet: 2016 hattet ihr dann erstmals eine Regelung, dass bei einem hohen Stundenumfang Assistenz im Krankenhaus von den Bezirksämtern zu großen Teilen (jedoch nicht vollständig) finanziert werden muss.

Vernaldi: Wir hielten das für historisch, weil endlich klar anerkannt wurde, dass dies notwendig ist. Nach zwei Jahren ist das nun schon wieder vorbei. In der neuen Vergütungsvereinbarung ist Assistenz im Krankenhaus insofern möglich, dass über das Entgelt das Risiko anerkannt ist, dass ein Dienst für einen Kunden, wenn dieser ins Krankenhaus muss, Assistenz leistet, ohne dafür Geld zu bekommen.
Das ist eine unbeholfene Notlösung. Dienste, die ihre Mitarbeiter nicht ins Krankenhaus schicken, wenn ihre Kunden dort landen, verdienen mehr, weil sie ja denselben Stundensatz vom Bezirksamt bekommen.

kobinet: Was jetzt?

Vernaldi: Wir müssen dieses Problem unbedingt politisch lösen – und zwar auf Bundesebene. Wie gesagt: Vielleicht hilft uns da die Umsetzung des BTHG. Oder wir müssen ein neues Gesetz fordern.

kobinet: Über Regierungsbildungen sondieren in dieser Woche die Spitzen der christlichen Unionsparteien und der Sozialdemokraten. Was erwartest du von den Gesprächen?

Vernaldi: Eigentlich läuft es ja ganz gut ohne Regierung.

kobinet: Wie war Groko bisher?

Vernaldi: In der großen Koalition der letzten Legislaturperiode ist schmerzhaft deutlich geworden, dass die Sozialdemokratie behindertenpolitisch reaktionär ist – zumindest Frau Nahles und ihre Experten, die von der SPD dafür in die Regierung gebracht wurden. Die Entstehung des BTHG hat das Engagement vieler Aktivisten aus unseren Reihen verhöhnt. Wir wurden gehört und ignoriert. Demokratie funktioniert so nicht. Und unser alter Status als Almosenempfänger wurde weiter festgeschrieben, wenn auch auf einem höheren Niveau. Gleichberechtigung funktioniert so nicht. Das ist reaktionäre Politik.

kobinet: Was nun?

Vernaldi: Also ich erwarte da nichts Gutes. Etwas Hoffnung würde mir lediglich Rot-Rot-Grün machen. Aber das wird ja mittlerweile auf Bundesebene in die Kategorie „Utopien" einsortiert und wenn ich sehe, wie das hier in Berlin läuft, brauche ich mich da sowieso keinen Illusionen hinzugeben ...

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