Deutliche Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

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Bild: Paritätischer Gesamtverband

Berlin (kobinet) Als sozialpolitisch unambitioniert und flüchtlingspolitisch inakzeptabel bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD. Viele wichtige Themen würden zwar angesprochen, seien aber genau wie im letzten Koalitionsvertrag der Großen Koalition entweder nur unter Finanzierungsvorbehalt oder von vorneherein unterfinanziert.

Das Versprechen der Verhandlungspartner, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, werde nicht eingelöst, vielmehr sei zu erwarten, dass sich die Spaltung durch die skizzierten Maßnahmen noch verschärfe. „Das Sondierungsergebnis verspricht nicht mehr als ein konservatives Weiter so. Wirklich Neues lässt sich nicht erkennen. Es gibt keine großen Würfe, weder bei der Bekämpfung der Kinderarmut, noch bei der Rente“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

So gebe es zwar beispielsweise leichte Nachbesserungen und einen neuen Namen für die Grundrente, die bereits im letzten Koalitionsvertrag stand. Keine der vorgeschlagenen Renten-Maßnahmen sei jedoch geeignet, Altersarmut wirksam zu vermeiden und bekämpfen.

Viele gute Themen – vom BAföG, neuen Angeboten für Arbeitslose bis zum Wohngeld – würden angesprochen, blieben jedoch wie schon beim letzten Koalitionsvertrag unverbindlich. Angekündigte Verbesserungen bei dem Bildungs- und Teilhabepaket oder zu der Pflege finden sich im Finanzierungsplan nicht wieder. „Es gibt zu viele ungedeckte Schecks.“ „Das Hauptmanko ist und bleibt die Unterfinanzierung all dessen, was nötig wäre“, bilanziert Schneider. „Wenn Union und SPD weder Beiträge noch Steuern erhöhen wollen, wird es keinen Spielraum für große Würfe geben. Wenn eine neue Große Koalition weiter darauf verzichtet sehr große Einkommen, Vermögen und Erbschaften endlich stärker als bisher zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens heranzuziehen, bleibt das Sondierungspapier zum größten Teil heiße Luft.“

Scharf kritisiert der Paritätische insbesondere die Kompromisse zur Flüchtlingspolitik. „Die doppelte Obergrenze beim Familiennachzug ist unter humanitären Gesichtspunkten völlig inakzeptabel genau wie die geplanten Sammellager für Asylbewerber und die massive Ausweitung der vermeintlich sicheren Herkunftsländer. Es geht hier ganz faktisch um die Exklusion geflüchteter Menschen. Wesentliche für den gesellschaftlichen Zusammenhalt notwendige Prinzipien wie Solidarität oder auch humanitäre Hinwendung werden mit diesen Plänen schleichend aufgegeben“, so Schneider.

Lesermeinungen zu “Deutliche Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes” (1)

Von Behindert_im_System

Zitat:

Scharf kritisiert der Paritätische insbesondere die Kompromisse zur Flüchtlingspolitik. „Die doppelte Obergrenze beim Familiennachzug ist unter humanitären Gesichtspunkten völlig inakzeptabel genau wie die geplanten Sammellager für Asylbewerber und die massive Ausweitung der vermeintlich sicheren Herkunftsländer.

Vielleicht habe ich da etwas überlesen, aber ich konnte nicht eine Anmerkung zu unseren seit Jahren immer schlechter werdenden Situationen entnehmen, wenn es zutreffen sollte, dass die Würde des Menschen unantastbar ist?

Mit bestehenden Themen sind anscheinend keine Pluspunkte mehr zu erreichen und schon dann nicht, wenn man immer wieder die alte Suppe aufwärmt, am Rezept nörgelt welches man mal mit geschrieben hat und jetzt anscheinend wo die Gewürze ausgehen, in der Versuchsküche nun an neuen Speiseplänen gearbeitet wird, aber angeblich das Geld für die Zutaten wieder nicht reicht.

Woher nimmt man nur immer wieder die Gewissheit, dass mit einer Reichensteuer über nacht, alle zufrieden leben könnten? Selbst wenn es so wäre könnte man sicher sein, die neue Baustelle mit großem finanziellen Bedarf liese nicht lange auf sich warten und alles beginnte wieder von vorn. Bekanntlich macht Not ja immer erfinderisch, was so an Themen immer wieder auftaucht und wenn es nur eine neue Studie ist, da man erstmal wieder Grundlagen braucht wie man vorgehen sollte.

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