Teilhabe und Behindertenpolitik Fehlanzeige

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Dr. Harry Fuchs
Dr. Harry Fuchs
Bild: Dr. Harry Fuchs

Düsseldorf (kobinet) "Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD enthalten kein einziges Wort zur Teilhabe- und Behindertenpolitik." So fällt die Kritik des Rehabilitations- und Verwaltungswissenschaftlers Dr. Harry Fuchs im Hinblick auf das am Freitag veröffentlichte Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD aus.

"Die Erklärung der behindertenpolitischen Sprecherin der SPD während der Beratung des Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestag am 1.12.2016, dass man wisse, 'dass das Gesetz ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur weiteren Umsetzung der UN-BRK ist. Aber weitere müssen folgen.', ist offensichtlich völlig untergegangen", kritisiert Dr. Harry Fuchs. "Im Koalitionsvertrag der letzten Bundesregierung standen wenigstens noch Sätze wie 'Auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bei politischen Entscheidungen, die die Menschen mit Behinderungen betreffen, zu berücksichtigen' - nicht etwa 'umzusetzen' oder 'Die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Verkehrsbereich werden wir vorantreiben.'"

Dass die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Ergebnis der Sondierungsgespräche keine Zeile wert ist, verdeutliche offensichtlich den Stellenwert, den Politik für behinderte Menschen bei den sondierenden Parteien genieße, betont Dr. Harry Fuchs. "Die Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände sind gefordert, darauf bis evtl. Koalitionsverhandlungen Einfluss zu nehmen. Ein Koalitionsvertrag ohne politische Aufträge zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen wäre beschämend für den sozialen Rechtsstaat im Sinne des Grundgesetzes."

Lesermeinungen zu “Teilhabe und Behindertenpolitik Fehlanzeige” (8)

Von Behindert_im_System

Tina,

[...] Ein Tag hin oder her ändert nichts an der Tatsache, dass die welche hier auf gutes Teilhabegesetz gemacht haben am allerwenigsten die Goschn aufreisen sollten, wenn sie mit diesem Ergebnis auch noch Stolz sein wollen. Wer am Tropf der Bezirke hängt [...], wird alles gut finden, was die Rechte der schwachen beschneidet und den eigenen Arbeitsplatz sichert und den Geldbeutel füllt.

Von TINA

@ B_i_S
»Zum heutigen veröffentlichten Bay. Teil­ha­be­ge­setz ...«

[...] Wurde schon gestern ver­öf­fent­licht im GVBl. vom 16.01.2018. Und dem BayTHG I haben frak­ti­ons­über­grei­fend alle Ab­ge­ord­ne­ten zu­ge­stimmt.
www.verkuendung-bayern.de/gvbl

Von Behindert_im_System

Teilhabe und Behindertenpolitik Fehlanzeige!

Zum heutigen veröffentlichten Bay. Teilhabegesetz kann man nur sagen, PFUI DEIBL!!! Da erkennt man wer sich bei Bezirken und Politik lieb Kind macht und meint mit abnicken sich die eigenen Vorteile zu sichern. Der Vorsitzende des Sozialausschuss im Bay. Landtag Herr Unterländer würdigt die gute Zusammenarbeit mit den Verbänden, die vielem zugestimmt haben und so die Zuständigkeiten der Bezirke ausgebaut und gefestigt werden konnten.

Von Behindert_im_System

Zitat:

"Ein Koalitionsvertrag ohne politische Aufträge zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen wäre beschämend für den sozialen Rechtsstaat im Sinne des Grundgesetzes."

Was können uns diese Worte sagen wenn man sie richtig liest und auch versteht?

Vielleicht ist es für uns ein Trugschluss, wenn wir glauben dass, wenn eine Koalition endet und eine neue den Markt belebt es auch gleichzeitig zur Fortführung dessen kommt, was in der Vergangenheit sich nicht selten als Märchen herausstellte. Wenn einem soviel gutes wird beschert, ist es schon eines neuen Auftrages wert. Der Auftrag muss ja keine Ergebnisse bringen, zumindest nichts ernsthaftes, denn die anderen brauchen ja für die Zukunft auch noch Ideen um sich mit Versprechungen über Wasser zu halten.

Von Raimund

Versehentlich hatte ich einen falschen Link, den zu meiner Onlinepetition veröffentlich, anstelle des Links, zum 2. Artikel.

Ich bitte, diesen Irrtum meinerseits zu entschuldigen. Eine Möglichkeit, meinen Leserbrief nachträglich, wie z. B. Texte auf Facebook zu korrigieren, fand ich hier nicht.

Als Mensch, der durch berufliche und private Erlebnisse an Depressionen erkrankt ist, bin ich besonders aufmerksam und auch sensibel gegenüber negativen Erlebnissen.

In meiner Wahrnehmung geht vom Negativen eine gewisse Gefahrenmöglichkeit aus.

Der Link zu meinem 2. Artikel lautet;



http://de.blastingnews.com/politik/2017/03/arbeitsplatzsituation-fur-behinderte-in-behinderenwerkstatten-teil-2-001527569.html


Von Raimund

Seit Anfang März 2001 arbeite ich als zu 50% Schwerbehinderter in einer Werkstatt für behinderte Menschen, damals im Bereich Elektromontage/Verpackung und nach einem Werkstattwechsel seit 06.10.2014 im Bereich Grafikdesign/Weblayout/Digitaldruck und Verpackung.

Seitens der damaligen CDU/CSU und SPD-Koalition wurde zwar das BTHG verabschiedet, aber inwieweit wurde dabei die UN-BRK umgesetzt und kann mit diesem Gesetz eine Teilhabe Behinderter am Leben Nichtbehinderter, im Rahmen der Inklusion möglich sein?

Warum kann man die Arbeit in einer WfbM nicht einfach als einen 450 €-Job als einen Hinzuverdienst ohne Anzüge von Grundsicherung oder EU/EM-Rente für Menschen mit Behinderungen gestalten?

Was ich auch nicht verstanden habe ist, dass Behinderte Menschen in Werkstätten für Behinderte Menschen nur als Beschäftigte mit einem Arbeitnehmerähnlichem Tätigkeitsverhältnis bezeichnet werden und nicht als gleichberechtigte, vollwertige Arbeitnehmer gelten.

Inwieweit unterscheiden sich Arbeiten in einer WfbM von Arbeiten in Werkstätten auf dem 1. Arbeitsmarkt?

Von den etablierten Volksparteien erwarte ich kaum eine gerechtere Behindertenpolitik.

In einer am 29.April 2017 in Berlin neu gegründeten Partei gibt es den Themenkreis "Behindertenpolitik".

Seit dem 07.02.2017 bin ich nebenberuflich als eine Art freier Reporter und Journalist tätig.

In einem 2. Artikel habe ich auch Negatives über eine WfbM geschrieben, als mir dieses selber auffiel der Link zum Artikel lautet;


https://www.petitionen24.com/450__mindestlohn_fur_behinderte_in_behindertenwerkstatten

Von einer sich abzeichnenden Fortsetzung der GroKo erwarte ich für Uns Menschen mit Behinderungen, die Wir in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten, keine oder kaum Verbesserungen.

Von Lord14

Was ist eigentlich mit der Kieler Erklärung?

https://www.behindertenbeauftragte.de/SharedDocs/Downloads/DE/20171016_KielerErklaerung.pdf?__blob=publicationFile&v=5

Bei den Koalitionsverhandlungen müssen bedeutende Weichen in der Politik von und für Menschen
mit Behinderungen in den kommenden Jahren gestellt werden.

Von signMedia

... das war zu erwarten ....

Das würde bedeuten, dass (fast) alle Abgeordneten "Ableismus" herrschen .... und handelt somit entgegen dem ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention (Art. 8 - Bewusstseinsbildung)

Überlegt mal:
Die Altersdurchschnitt von sämtlichen Argeordneten im Bundestag ist 50-60 Jahre (wenn ich da falsch liebe, gebt mir Bescheid - ;-) ).
In dieser Altersgruppe herrschen noch die Mentalität aus dem Kriegszeit. Denen wird es echt schwer sein, die eigene Barriere im Kopf abzubauen!

Wir brauchen Menschen mit Behinderung im Bundestag (natürlich als Abgeordneten) und können dann als Peer Support dienen.
Denn ich halte nichts von "externe" Experten-Meinungen, wie es bisher ständig handgehabt wird.
Die darauffolgende Entscheidungen beruhen kaum auf Einschätzungen von Experten in eigener Sache.

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