SPD-Landesverbände fordern Nachbesserungen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/ht

Bonn (kobinet) Die Diskussion um die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hält immer neue Varianten parat. Nun fordern wohl die SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen Nachbesserungen bei den Ergebnissen der Sondierungsgespräche. Die derzeitige politische Hängepartie wird von den Wählerinnen und Wählern laut des aktuellen ZDF Politbarometers unterschiedlich bewertet. Während die CDU/CSU ein Prozent auf 33 Prozent zulegen konnte, sackte die SPD auf ihr Rekordtief von 20 Prozent ab und verlor drei Prozent gegenüber der letzten Umfrage.

Die SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen fordern laut Berichten in der tagesschau und der Süddeutschen Zeitung in einem Antrag "substantielle Verbesserungen" gegenüber dem Ergebnis der Sondierungen. Wie auch immer der Sonderparteitag der SPD am Sonntag entscheiden sollte, sollte nach Ansicht vieler Akteure aus dem sozialen Bereich bald eine Entscheidung getroffen werden, wie es politisch in Deutschland weitergeht.

Was die Menschen in den USA nun aufgrund der nicht erfolgten Einigung im Haushaltsstreit mit dem weitgehenden Shutdown der Finanzierung für die Regierung erleben, könnte auch in Deutschland ähnliche Folgen haben, denn für dieses Jahr ist nach wie vor kein Haushalt vom Deutschen Bundestag verabschiedet. So können derzeit beispielsweise keine weiteren Anträge aus Mitteln des Partizipationsfonds bewilligt werden, weil es für dieses Jahr noch keinen Haushalt gibt.

Lesermeinungen zu “SPD-Landesverbände fordern Nachbesserungen” (2)

Von Arnold

Es kann und darf es nicht sein ,das Parteien mit Ihrem Wahlprogramm dem Volk verbesserungen versprechen ,wenn Sie dann die Stimmen haben wird an den eigenen Säckel gedacht und Diäten erhöht .Als nächstes Verstoßen Sie gegen Ihr Wahlprogramm und Versprechen an die Bürger .Siehe SPD ,nie mehr GROKO und wer betrügt seine Wähler jetzt und hält sich nicht an Ihr Versprechen ,das ist doch die SPD . In meinen Augen ist das ein Betrug an den Wähler .

Von Sven Drebes

Nein, zu einem "Government Shutdown" wie in den USA kann es hier nicht kommen! Im Gegensatz zur us-amerikanischen sieht nämlich die deutsche Verfassung eine Regel für den Fall vor, dass das Parlament keinen Haushalt verabschiedet. Die Ministerien haben hier pro Monat einfach ein Zwölftel der Summe zur Verfügung, die im Haushalt 2017 vorgesehen war. Die Regierung kann zwar keine neuen Projekte fördern, muss aber weder Menschen in unbezahlten Zwangsurlaub schicken oder Bauarbeiten ruhen lassen, noch bereits bewilligten Projekten das Geld streichen.

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