Vertrauen zurück gewinnen

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Blinde Menschen demonstrieren am 7. November 2016 vor dem Reichstag
Blinde Menschen demonstrieren am 7. November 2016 vor dem Reichstag
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Gespannt verfolgen behinderte Menschen die neuerlichen Bemühungen in Berlin, nach der Bundestagswahl vom 24. September eine Regierung zu bilden. Sollte es wieder auf eine große Koalition von CDU, CSU und SPD hinauslaufen, müssten die Regierenden ernsthaft daran gehen, verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Mit ihrer Kieler Erklärung hatten schon am 18. Oktober die  Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern deutlich gemacht, wie die Weichen in der Politik von und für Menschen mit Behinderungen in den kommenden Jahren gestellt werden müssen. Die gescheiterten "Jamaika"-Koalitionäre mit ihren Balkon-Gesten zur Volksbeschwichtigung haben sich nicht darum gekommert. Auch die nun in die Pflicht genommenen "GroKo"-Politiker noch nicht.

Mit 9 Forderungen beschreibt die Kieler Erklärung, wie Teilhabe, Selbstbestimmung und Inklusion funktionieren könnten. Diese Chance sollten genutzt werden, erwarten behinderte Menschen in dieser Republik. Behindertenverbände und Initiativen von Betroffenen  verlangen, das von der bisherigen großen Koalition beschlossene umstrittene Teilhabegesetz abzuändern, damit es tatsächlich die von Deutschland ratifizierte UN-Behindertenrechtskovention umsetzt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil führt eine Koalition mit den Christdemokraten. Auf dem Sonderparteitag der SPD setzte er sich leidenschaftlich auch für eine große Koalition in Berlin ein. Im Wahlkampf sind für ihn behinderte Menschen auf die Straße gegangen. Der Landtag in Hannover erwartet heute nun eine Stunde der Wahrheit. Es geht um Inklusion in der Schule. Gegen den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderungen hatten sich Christ- und Freidemokraten wie auch in Nordrhein-Westfalen gestemmt.

"Es st bitter, dass die SPD es offensichtlich nicht schafft, sich bei diesem so wichtigen Thema gegen die CDU durchzusetzen und das umzusetzen, was sie im Wahlkampf versprochen hat", so der SoVD-Landesvorsitzende Adolf Bauer. „Die GroKo nennt es zwar anders, aber letzten Endes ist es genau das, was die CDU wollte: eine Pause von der Inklusion. Obwohl die SPD das Thema immer als wichtig bezeichnet hat, hat sie sich dem Willen der CDU gebeugt."

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