Menschen mit Behinderungen nicht vergessen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: AG Selbst Aktiv

Hannover (kobinet) Selbst Aktiv, die Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, hat sich nach dem Sonderparteitag der SPD zum Start der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD zu Wortgemeldet und fordert, dass die soziale Spaltung verhindert werden muss und Menschen mit Behinderungen nicht vergessen werden dürfen. "Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Wir sind für eine selbstbewusste, erfolgreiche und von breiter Zustimmung in der Bevölkerung getragene SPD. Bei dem großen Ganzen darf jedoch ein wichtiges Teil, die Menschen mit Behinderungen, nicht vergessen werden. Dies ist bei dem bisherigen Sondierungspapier der Fall", erklärte Karl Finke, Bundesvorsitzender von Selbst Aktiv. "Katarina Barley (Interims-Arbeits- und Sozialministerin) hat dies in ihrem Beitrag ebenfalls unterstrichen und in einem persönlichen Gespräch mit Holger Hase und Katrin Gensecke von Selbst Aktiv verstärkt."

Sondierungsgespräche ohne klare Aussagen zu den aktuellen Anforderungen an Teilhabe der ca. 14 Millionen Menschen mit einer Behinderung könnten zur Spaltung der Gesellschaft und im Bewusstsein vieler behinderter Menschen beitragen. "Sind unsere Kernanliegen denen da oben nicht wichtig genug?" Wir fordern, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode zugesagte Wahlrechtsänderung zu Gunsten behinderter Menschen wie es der europäische Gerichtshof vorsieht. Wir fordern eine konsequente Menschenrechtspolitik in Anlehnung an die aktuelle Menschenrechtskonvention, die UN-Behindertenrechtskonvention. Hierzu gehören neben einer zwingend vorgesehenen Mitentscheidung ein durchgängiges inklusives Bildungssystem, Berufs- und Aufstiegsperspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, sowie durchgängig inklusive/barrierefreie Standards im Hoch- und Tiefbau", so Karl Finke. "Wir von Selbst Aktiv fordern, dass der von uns anlässlich des Sonderparteitages vorgelegte detaillierte Antrag zu den Sondierungsergebnissen Kernbestandteil der Koalitionsgespräche wird und wir gemäß des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 'nichts über uns, ohne uns' hier von Anfang an im Prozess mitentscheiden", erklärt das Trio Katrin Gensecke, Holger Hase und Karl Finke übereinstimmend.

Lesermeinungen zu “Menschen mit Behinderungen nicht vergessen” (3)

Von Behindert_im_System

Der Beitrag sagt aus, das gegenwärtig ca. 14.000.000 Mio. behinderte Menschen in Deutschland leben. Gern hebt man hervor dass mit einem Wahlrecht für alle, sich anscheinend das Zünglein an der Waage verändern ließe, wenn alle wählen dürften. Nun wird aber auch immer gesagt, dass die Zahl jener behinderten Menschen welche nicht wählen dürfen, sich auf ca. 80.000 Personen beläuft. Geht man mal davon aus, das alle wählen dürften, dann wären dass gerade mal ein Anstieg um 0,0057142857142857 % was ja aus der Sicht vereinzelter Personen, anscheinend die SPD zum alleinigen regieren dann befähigen könnte?

Sehr geehrter Herr Finke,

warum haben Sie dann am Tag des Sonderparteitages nicht diese Misere angesprochen, wenn Ihnen das Thema so wichtig erscheint? Sie saßen doch mit am Tisch des Parteivorstandes und auch von Ihnen, kam kein einziges Wort zu den Sorgen und Nöten behinderter Menschen und deren Angehörigen, bis auf einen einzigen Delegierten, welcher auch nur kurz das Thema Eingliederungshilfe angeschnitten hatte. Auf Kobinet kann man keine Veränderungen erzielen, da muss man schon die Möglichkeiten nutzen wenn diese sich bieten. Auch würde ich sagen, dass sich viele an dem Punkt Wahlrecht festhalten, obwohl es wichtigeres gäbe, aber es ist ein Dauerbrenner, was wichtige Themen der behinderten Politik anbelangt und immer wieder gut sich verkaufen lässt, obwohl der Fokus auf anderen Schwerpunkten liegen sollte.

Wo war eigentlich Frau Tack als Rednerin auf dem Sonderparteitag, delegiert war sie ja?

Von Gisela Maubach

Zitat aus dem Beitrag:

"Sind unsere Kernanliegen denen da oben nicht wichtig genug?" Wir fordern, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode zugesagte Wahlrechtsänderung zu Gunsten behinderter Menschen wie es der europäische Gerichtshof vorsieht.

Zitat-Ende

Die selbsternannten Vertreter derjenigen, für die in allen (!) Angelegenheiten eine Betreuung bestellt wurde, thematisieren an erster Stelle zum Start der Koalitionsgespräche allen Ernstes das Wahlrecht?
Was für eine Ignoranz gegenüber den Betroffenen, die tatsächlich wichtigere Probleme haben . . . und diese wirklich wichtigen Probleme werden nach wie vor konsequent ignoriert!

Bei einer derartigen Behinderten"vertretung" kann ich als Mutter eines Betroffenen (schwerste geistige Behinderung) nur hoffen, dass dieses Luxusproblem nicht in die Koalitionsgespräche einfließt.

Es wäre sicherlich interessant zu erfahren, wie viele Personen von "Selbst Aktiv" (der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD) vom Wahlrechtsausschluss betroffen sind. Wahrscheinlich niemand.
Wer den Anspruch "nichts über uns ohne uns" stellt, sollte endlich die wirklichen Benachteiligungen derjenigen Menschen zur Kenntnis nehmen, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu vertreten!

Von Arnold

Diese Einstellung finde ich super ,nur muss es auch wirklich umgesetzt werden

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