Gesetzesreformen in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Wappen Mecklenburg-Vorpommern groß
Wappen Mecklenburg-Vorpommern groß
Bild: Public Domain

Schwerin (kobinet) Nachdem das Umsetzungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz in Bayern am 17. Januar 2018 in Kraft getreten ist, hat jetzt der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nachgezogen und gestern das Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und anderer Gesetze in zweiter Lesung verabschiedet. "Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich die landesrechtliche Umsetzung sozialpolitischer Reformvorhaben, die Auswirkungen auf viele Tausend Menschen in Mecklenburg-Vorpommern hat", betonte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese vor dem Landtag.

Die Ministerin hob dabei neben den Pflegestärkungsgesetzen besonders das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen hervor. "Das Bundesteilhabegesetz eröffnet Menschen mit Behinderungen Chancen, in ihrem Leben mehr selbst bestimmen und besser am Arbeitsleben teilhaben zu können", so Drese. Es gehe u.a. darum, dass Menschen mit Behinderungen leichter auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Die Ministerin wies zudem darauf hin, dass bereits zum 1. Januar 2017 Verbesserungen bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten in Kraft getreten seien. Seit diesem Jahr gelte u. a. ein neues Teilhabeplanverfahren. Drese: "Leistungen aus einer Hand lautet zukünftig das Motto. Denn nunmehr ist ein einziger Rehabilitationsantrag ausreichend, auch wenn mehrere Ämter wie Sozialamt, Integrationsamt oder der Rentenversicherungsträger für die einzelnen Teilhabeleistungen zuständig sind. Das ist eine deutliche Erleichterung für Menschen mit Behinderungen."

Link zur Beschlussempfehlung

Lesermeinungen zu “Gesetzesreformen in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet” (1)

Von kirsti

Zitat:
„Leistungen aus einer Hand lautet zukünftig das Motto. Denn nunmehr ist ein einziger Rehabilitationsantrag ausreichend, auch wenn mehrere Ämter wie Sozialamt, Integrationsamt oder der Rentenversicherungsträger für die einzelnen Teilhabeleistungen zuständig sind. Das ist eine deutliche Erleichterung für Menschen mit Behinderungen."

Auf diese „Erleichterung“ haben wir ja so sehnsüchtig gewartet und freuen uns ungemein, wenn uns die Teilhabeleistungen „aus einer Hand“ nun auch gleichzeitig von „mehrere[n] Ämter[n] wie Sozialamt, Integrationsamt etc…“ mit einem einzigen „Rehabilitationsantrag“ in einem Federstreich … verweigert werden. Es geht doch nichts über uns und ohne uns!

Ein kleiner Wermutstropfen bleibt allerdings:
Aus dem angehängten „Link“ zu den Gesetzesänderungen in Mecklenburg- Vorpommern geht hervor, dass es sich bei der Umsetzung des BTHG in Zusammenhang mit dem Pflegestärkungsgesetz 3 um ein Entlastungs- und Spargesetz zu Lasten der Betroffenen handelt.

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spamordner. Bestätigen Sie den Empfang durch Klicken auf den angezeigten Link. Sie erhalten ein Fenster und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.