Weichen vor Weiberfastnacht gestellt?

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Vor dem Bundeskanzleramt  am 4.Mai 2016
Vor dem Bundeskanzleramt am 4.Mai 2016
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Die christlichen Unionsparteien und die Sozialdemokraten wollen in dieser Woche in Berlin einen straffen Zeitplan ihrer Verhandlungen um eine Regierungsbildung abarbeiten. Bei den vorangegangenen Sondierungsgesprächen blieben Belange behinderter Menschen ausgespart. Ob nun vielfach vorgebrachte Forderungen der Betroffenen berücksichtigt werden, ist fraglich. Bis spätestens am 7. Februar, am Tag vor Weiberfastnacht, soll der neue Koalitionsvertrag stehen.

Selbst Aktiv, die Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, fordert, eine soziale Spaltung müsse verhindert und Menschen mit Behinderungen dürften nicht vergessen werden. Ihr Bundesvorsitzender Karl Finke erklärte nach einem Gespräch mit Katarina Barley, noch Ministerin für Arbeit und Soziales, auf dem Bonner Sonderparteitag: "Sind unsere Kernanliegen denen da oben nicht wichtig genug?"

Behinderte Sympathisanten der Unionsparteien haben sich bisher nicht darüber geäußert, was sie von einer Wiederauflage der großen Koalition halten. Grüne und Linke warten noch ab, was bei den Koalitionsverhandlungen für die künftige Behindertenpolitik einer weiteren Regierung mit Angela Merkel herauskommt.

Messlatte für eine mit der Zeit gehende Politik im Interesse der Betroffenen bleibt die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Das wurde jetzt in einem kobinet-Gespräch mit Anita Read betont. Dringlichen Handlungsempfehlungen des zuständigen Fachausschusses der Vereinten Nationen war die bisherige große Koalition nur zögerlich oder gar nicht nachgekommen. Der UN-Menschenrechtsausschuss wird Deutschland bald wieder überprüfen. Ob und wie die Behindertenrechtskonvention umgesetzt wird, so meinen Betroffene, dürfte künftig im Kanzleramt wie bei allen anderen Regierenden nicht egal sein.

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spamordner. Bestätigen Sie den Empfang durch Klicken auf den angezeigten Link. Sie erhalten ein Fenster und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.