Wo ist das Soziale in der CDU/CSU?

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Ottmar Miles-Paul
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Bild: Irina Tischer

Kassel (kobinet) Nachdem die SPD in den letzten Wochen Prügel für die von vielen kritisierten schwachen Sondierungsergebnisse im sozialen Bereich einstecken musste und sie bei einer Reihe von Umfragen sogar unter die 20 Prozentmarke fiel, fragt sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar, wo eigentlich das Soziale in der CDU/CSU bei der Suche nach einem Regierungspartner abgeblieben ist.

"Funkstille in Sachen Behindertenpolitik", so lässt sich die Situation seit der Bundestagswahl im September letzten Jahres sowohl bei der SPD-Bundestagsfraktion, aber noch viel mehr bei der CDU/CSU Bundestagsfraktion wohl am besten beschreiben. Gab es vorher eine Vielzahl von Pressemeldungen aus den Reihen der Zuständigen der schwarz-roten Koalition zu allen möglichen behindertenpolitischen Fragen, ist es nun verdächtig ruhig geworden. Zum Teil fragt man sich sogar, wer in den einzelnen Fraktionen überhaupt für die Behindertenpolitik in der derzeitigen Legislaturperiode zuständig ist. Auf der Internetseite des bisherigen Beauftragten der CDU/CSU Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderung, Uwe Schummer, steht nur der Verweis, dass er dieses Amt von 2014 bis 2017 ausgeübt hat. Viele Akteure, die die Behindertenpolitik der Union in der letzten Legislaturperiode geprägt haben und dafür auch häufig kritisiert wurden, sind nicht mehr im Bundestag vertreten. Hubert Hüppe, der vier Jahre lang das Amt des Bundesbehindertenbeauftragten in der Zeit der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 ausgeübt hatte, wurde bei der letzten Bundestagswahl nicht mehr in den Bundestag gewählt, dafür war sein Listenplatz in Nordrhein-Westfalen zu schlecht.

Im Zeitalter des Nachrichtenrauschens, wo jede und jeder glaubt, sich zu allem möglichen äußern zu müssen, ohne dass daraus zum Teil nicht annähernd deutlich wird, was sie zu tun gedenken, um etwas zu verändern, könnte man die derzeitige Stille ja noch positiv bewerten. Doch geht es derzeit für behinderte Menschen wieder einmal um sehr viel, nämlich um die Frage, was in Sachen Behindertenpolitik im Koalitionsvertrag verankert wird, der dann die Behindertenpolitik der nächsten noch verbleibenden dreieinhalb Jahre bestimmt. Und hier war es schon unheimlich ruhig in den letzten Wochen. Denn weder in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, SPD und CSU fand sich etwas erwähnenswertes in Sachen Behindertenpolitik, noch zeigte sich in den begleitenden Diskussionen, dass diese irgend jemand interessieren könnte. Schwache Töne klangen aus der SPD durch, von der Union wurde aber hierzu anscheinend der Funkverkehr vollends eingestellt.

Auch hier könnte man den Akteuren in der Union zu Gute halten, dass es zuweilen besser ist, intern Positionen festzuzurren, anstatt öffentlich herum zu plärren, ohne etwas zu erreichen. Nun wird es voraussichtlich noch eine Woche dauern, bis die Verhandlungspartner den ausgehandelten Koalitionsvertrag präsentieren. Wäre es nicht einmal eine schöne Überraschung, wenn sich die Befürchtungen nicht bestätigen würden und wir einen Koalitionsvertrag bekämen, der wirkliche Fortschritte für die Situation behinderter Menschen und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bringen würde. Wenn dies dann noch adäquat umgesetzt würde, dann - ja dann - wären wir wirklich einmal so richtig überrascht.

Lesermeinungen zu “Wo ist das Soziale in der CDU/CSU?” (1)

Von Annika

Ich möchte zu der Frage, wo eigentlich das "Soziale" in der Politik von CDU/CSU ist, ergänzen: Wo ist eigentlich das, wofür das C bei diesen Parteien steht?
Es werden Themen verhandelt, mit denen man hofft, Wählerstimmen gewinnen zu können z.B. Flüchtlingspolitik...
Das Menschliche bleibt auf der Strecke und wird nicht mal mehr als Argument herangezogen.
Es wird vorgegaukelt, dass im Sozialen Bereich nicht viel mehr drin ist, dabei floriert die Wirtschaft.
Benachteiligte müssen sich mit den Brotkrumen der Eliten und Bosse zufriedengeben, denen es gleichzeitig immer besser geht.
Diese ganzen Verhandlungen werden in keinem Bereich den großen Wurf landen.
Wir können nur einfach weiter nerven...indem wir auf unsere Rechte hinweisen!

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