Gehörlosen-Bund zu Koalitionsverhandlungen

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Vor dem Bundeskanzleramt am 4.Mai 2016
Vor dem Bundeskanzleramt am 4.Mai 2016
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. beobachtet mit Sorge die derzeitigen Entwicklungen der Koalitionsverhandlungen. In einer Pressemitteilung forderte der Gehörlosen-Bund heute Nachbesserungen am Sondierungspapier und die Aufnahme seiner Forderungen in den neuen Koalitionsvertrag. Es sei unverständlich, wie die Parteien, mit einer derartigen Missachtung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in Deutschland in die Verhandlungen gegangen sind.

"Wir fordern ein umfassendes Wunsch- und Wahlrecht und umfangreiche Änderungen am Bundesteilhabegesetz. Die zukünftige Bundesregierung sollte sich zudem stärker für die Umsetzung des Menschenrechts auf Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz einsetzen", wird in der Stellungnahme betont. Ausdrücklich werden die Forderungen des Deutschen Behindertenrates unterstützt. Die  über 60 dringlichen Handlungsempfehlungen des UN-Vertragsausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13.05.2015 müssten in der 19. Legislaturperiode des Bundestages umgesetzt werden.

Im Sommer 2018 plant der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen eine Frageliste („List of Issues") an Deutschland zu verabschieden und damit den zweiten Zyklus der Staatenprüfung Deutschlands zu eröffnen. Auch aufgrund dieser erneuten Befragung nach der Lebensqualität behinderter Menschen in Deutschland, muss die deutsche Bundesregierung die An-forderungen der UN-Behindertenrechtkonvention endlich mit Nachdruck durchsetzen, um Verbesserungen der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen zu erreichen.

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