Armutspolitische Augenwischerei kritisiert

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Budget, Geldscheine
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Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Als "Augenwischerei" und "armutspolitisch wirkungslos" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das rentenpolitische Gesamtkonzept, auf das sich Union und SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen verständigt haben. Die geplante "Grundrente" sei lediglich eine "Sozialhilfe plus" für einige wenige, der Großteil der von Armut im Alter betroffenen Menschen gehe leer aus.

"Es sind keinerlei wesentliche Verbesserungen im Vergleich zum Sondierungspapier feststellbar. Union und SPD lassen jedes ernstzunehmende Engagement bei der Bekämpfung von Armut im Alter vermissen und bleiben die Antwort schuldig, wie sie der wachsenden Altersarmut in Deutschland entgegen wirken wollen", erklärte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die geplante "Grundrente" komme nur wenigen zu Gute und werde zu neuen Verwerfungen führen, warnt der Verband: Wer keine 35 Versicherungsjahre nachweisen könne oder eine Rente knapp über dem Grundsicherungsniveau habe, gehe leer aus. Auch die geplanten Verbesserungen bei der Mütterrente gingen ausgerechnet an den Ärmsten vorbei, da die Leistungen voll auf die Sozialhilfe angerechnet werden.

"Wer Altersarmut wirklich bekämpfen will, kommt um eine deutliche Erhöhung der Regelleistung für alle Altersgrundsicherungsbezieher nicht herum", erklärt Ulrich Schneider. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müssten die Regelsätze in der Altersgrundsicherung um fast 40 Prozent angehoben werden, um das Existenzminimum im Alter abzudecken und Armut zu verhindern. Darüber hinaus fordert der Verband großzügige Freibeträge auf Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Schließlich fordert der Verband, das Rentenniveau von 48 Prozent wieder auf 53 Prozent anzuheben. "Was uns hier von Union und SPD als ausgewogenes Gesamtkonzept verkauft werden soll, geht an der Lebensrealität der wachsenden Zahl an Menschen, deren Rente im Alter nicht zum Leben reicht, einfach vorbei", kritisiert Ulrich Schneider.

Mit großer Skepsis sieht der Verband zudem die geplante Beitragsdeckelung bis zum Jahr 2025. "Wenn die Beiträge in der Rentenversicherung gedeckelt und keine weiteren Steuermittel fließen sollen, beraubt sich diese Koalition auf absehbare Zeit jedes rentenpolitischen Spielraums. Die Rücklagen würden aufgebraucht und ab 2025 wird es dann erst richtig hart. Die angekündigte Rentenkommission wird so letztlich nur noch Mangel moderieren können", warnt Ulrich Schneider.

Inwieweit ein bedingungsloses Grundeinkommen einen sicheren Schutz vor Armut bieten kann, darum geht es heute bei einer Veranstaltung an der die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE), in Weimar teilnimmt. Sie spricht bei der Auftaktveranstaltung der "Zukunftswerkstatt Bedingungsloses Grundeinkommen" über das Pro und Contra des BGE, wo wir stehen und wo wir hin wollen, die die Partei DIE LINKE Thüringen durchführt.

Heike Werner sagte dazu vorab: "Ich bringe mich gern aktiv in die Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen ein. Es kann einen sicheren Schutz vor Armut bieten, da es jedem Menschen bedingungslos zusteht. Mit einem solchen BGE könnten zugleich weitere positive Entwicklungen befördert werden, wie eine gerechtere Verteilung von Arbeit, eine Stärkung von Beschäftigten bei Verhandlungen hin zu einer besseren Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen, es stärkt Familien finanziell und verschafft mehr Zeitsouveränität. Nicht zuletzt werden auch gesellschaftliches Engagement gefördert und Chancen für Innovationen eröffnet."

Im Mittelpunkt der "Zukunftswerkstatt Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)" stehen Fragen, wie Menschen in Zukunft über ein sicheres Einkommen vor Armut bewahrt werden und gleichzeitig ihre individuelle Entscheidungsfreiheit über Umfang und Art der Arbeit gestärkt wird. In der Auftaktveranstaltung sollen Menschen mit unterschiedlichen Positionen (Pro und Contra) zum BGE zu Wort kommen und über Möglichkeiten und Grenzen sowie über die Realisierbarkeit des Konzepts diskutieren.

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