Wahlrechtsausschluss nicht sachgerecht

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Wahlzettel
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Bild: kobinet/omp

Bremen (kobinet) Während auf Bundesebene noch fraglich ist, ob die Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses den Weg in den Koalitionsvertrag findet, wurde in Bremen bekannt, dass der nichtständige Ausschuss "Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts" einstimmig die Anknüpfung des Wahlrechts an das gesetzliche Betreuungsrecht für nicht sachgerecht hält und der Bürgerschaft empfiehlt, die entsprechende
Norm des Wahlgesetzes (§ 2 Ziffer 2) ersatzlos zu streichen.

Wie der Bremer Landesbehindertenbeauftragte Dr. Joachim Steinbrück in seinem neuesten Newsletter berichtet, heißt es in der Erläuterung zu der Empfehlung unter anderem: "Der Landesteilhaberat hat für die Freie Hansestadt Bremen bereits im Frühjahr 2017 die Bürgerschaft aufgefordert, den Ausschluss betreuter Menschen aufzuheben. Der Ausschuss hat hierzu den Landesbehindertenbeauftragten, Herrn Dr. Steinbrück, angehört. Dieser hat ebenfalls betont, dass ein derartig weit gefasster Ausschluss mit der Behindertenrechtskonvention nicht in Einklang stehe."

Link zum Bericht und zu Hintergründen im Newsletter