Einigung nach Verhandlungsmarathon

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/omp

Berlin (kobinet) Wie die ARD heute um kurz vor 10.00 Uhr mitteilte, haben sich die VerhandlerInnen nach einer ausgiebigen Nachtschicht nun auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit ist der Weg für die Abstimmung der SPD Mitglieder. Insgesamt dürfen 463.723 SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob die SPD erneut in eine große Koalition eintritt. Seit Jahresbeginn sind 24.339 neue Genossen hinzugekommen, die mit abstimmen dürfen.

Lesermeinungen zu “Einigung nach Verhandlungsmarathon” (16)

Von Gisela Maubach

Sehr geehrter Herr Hüppe,

leider gehen Sie auf die unten vorgebrachten Argumente mit keinem Wort ein.

Seit 30 Jahren kämpfe ich nun dafür, dass die Menschenrechte auch für die Personengruppe der Menschen mit schwerer geistiger Behinderung (der mein Sohn angehört) gelten müssen.

Wenn die GroKo von Inklusion redet, ist dieser Personenkreis regelmäßig nicht gemeint. Wenn man einer WfbM nur in Richtung Arbeitsmarkt entrinnen kann, werden die Werkstätten zu Sammelbecken für diejenigen, die "zu" behindert sind, um "draußen" arbeiten zu KÖNNEN.
Das ist keine Inklusion - sondern eine Aussonderung von "nicht brauchbaren" Menschen mit schweren Behinderungen.

Wenn ich in unserem Umfeld erkläre, dass es für Menschen wie meinen Sohn eine Verbesserung sein soll, wenn sie alle das Wahlrecht erhalten, dann ernte ich nur fragende Blicke, denn er ist aufgrund seiner Behinderung nicht annähernd in der Lage zu verstehen, was eine Wahl bedeutet. Eben weil er geistig so schwer behindert ist, wurde für ihn für alle Angelegenheiten eine Betreuung bestellt.
Wenn die GroKo als Verbesserung für diesen Personenkreis nichts Besseres zu tun hat, als das Wahlrecht für alle (auch bei schwersten geistigen Behinderungen) zu ermöglichen, dann lässt das eine erschreckende Ignoranz hinsichtlich der tatsächlichen Benachteiligungen dieses Personenkreises erkennen.
Schlechter können die Benachteiligungen für diese Menschen ja gar nicht werden!
Die UN-BRK ist geltendes Recht - und das Kämpfen vor Gericht sind wir ja gewohnt.
Auch das Grundgesetz ist auf unserer Seite!

Die GroKo war und ist für uns eine einzige Enttäuschung. Beispielhaft erinnere ich an die Weigerung des BMAS, die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hinsichtlich der Regelbedarfsstufe 3 umzusetzen. Ohne das Engagement durch uns Eltern mit Unterstützung der Medien hatte sich da gar nichts bewegt.

Für uns wird im Koalitionsvertrag leider gar nichts besser, und Schönredereien haben wir in den vergangenen Jahren schon genug gehört.

Von Behindert_im_System

Sehr geehrter Herr Hüppe,

Sie schreiben, " toll, die GroKo soll verhindert werden, was wäre dann das Ergebnis? Das Ergebnis wäre nichts anderes, als was behinderte Menschen seit Jahren von der Politik erleben. Da man immer so gern die AFD z.B. hervorhebt, frage ich mich immer wieder, warum muss immer die AFD, die erst seit der Wahl im September 2017 im Bundestag sitzt,
für gern verbreitete Schreckensmeldungen herhalten? Kein Politiker der AFD hat mir etwas versprochen wo ich hätte davon ausgehen können, jetzt ist der Durchbruch erreicht und nun muss nur noch der Herr im Himmel alles absegnen und dann kann man die Würde des Menschen genießen, auch der Mensch mit Behinderung. Nun frage ich mich wirklich vor was haben Sie Angst, wenn Neuwahlen kämen? Wenn die Politiker des Deutschen Bundestages vor ihrer eigenen Politik welche uns dem Wähler jetzt verdeutlicht wird, angst haben, dann kann man nur daraus schlussfolgern, dass das zu erwartende Ergebnis, deutlicher ausfiele nach den ganzen Monaten, als manch einer sich vorstellen kann. Dann wäre vielleicht Schluss mit dem ganzen Palaber und endlich wäre der Beweis gefragt, dass der Wähler sich nicht mit seinem Vertrauen getäuscht hat. Mit einer GroKo würde nur der Flickerlteppich vor dem totalen Verfall auf Zeit bewahrt, aber keinesfalls der große Wurf erreicht, was für uns Menschen mit einem so schlechten Teilhabegesetz erreicht werden könnte.

Man bleibt besser Parteilos, als dass man sich nur ärgert.

Von Inge Rosenberger

Die Kolumne, die Roland Frickenhaus zum BTHG geschrieben hat, könnte gut auch auf den Koalitionsvertrag übertragen werden.
„Die Guten ins Töpfchen…“ – befördert das Bundesteilhabegesetz (BTHG) die Entsolidarisierung mit den Schwächsten?
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/kolumne/37198/%E2%80%9EDie-Guten-ins-T%C3%B6pfchen%E2%80%A6%E2%80%9C-%E2%80%93-bef%C3%B6rdert-das-Bundesteilhabegesetz-(BTHG)-die-Entsolidarisierung-mit-den-Schw%C3%A4chsten.htm

Von Dagmar B

Zitat :
Toll, die GroKo soll verhindert werden. Was wäre dann das Ergebnis?
Ich wäre für Minderheitsregierung. Frau Merkel müßte sich in tatsächlicher Kooparation üben und diverse Wendehälse (z.b. Andra Nahles, Martin Schulz) hätten weniger Spielraum , die Interessen der Bürger hinter ihre Machtspielchen zu stellen. SPD könnte sich sammeln und tatsächlich Themen vertreten und insgesamt würde es eine gute Oppsotionsflanke geben.
Wir erleben ja grade in Niedersachsen , wie die CDU sich gegen Weil (und gegen erklärten Bürgerwillen)gegen die Inklusion durchsetzt nach einer Zeit , in der endlich mal was vorwärts gegangen ist.
Zitat :
Die FDP will auch keine Inklusion. Die Linke hat einen Sonderpädagogen zum behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion gemacht und das einzige Bundesland ( die entscheiden über Schule) unter einem grünen Ministerpräsidenten macht auch keine Fortschritte.

Das tatsächliche Problem ist doch , das eine GroKo geführte Regierung nicht geschafft hat , verbindliche Standarts zur Verwirklichung der BRK zu erreichen und alle ( Bundesländer ) machen können was sie wollen. das tun sie dann halt auch .
Und das Problem ist , das Sie der Ansicht sind , wir müßten gutfinden ( nach Jahren seit dem Inkrafttreten der BRK) was da im Vertrag steht.
Vielleicht noch eine Prognose zur GroKo. CDU , FDP und CSU werden darum wetteifern rechts aufzuholen , sie sind ja im Nachplappern der Radikalitäten schon geübt , SPD macht Machtspielchen , die Reichen werden reicher , die Armen ärmer, in 4 Jahren kann man dann wieder behinderte Kinder mit der Lupe in den Reglschulen suchen und alle Länder haben den Förderschulzwang wieder verbindlich eingeführt....

Von Dirk Hentschel

Sehr geehrter Herr Hüppe,


diese "verfahrene Kiste" die sie hier sehr treffend beschreiben, ist das Ergebnis jahrelanger verfehlter Politik, sowie der "Vergötterung des Neoliberalismus" = Gier frisst Hirn, Gier frisst Würde

Wie war das nochmal mit der "marktkonformen Demokratie?


Wenn SPD und CDU nach der letzten Wahl meinten "sie hätten verstanden" dann hätten sie mit der nächsten Wahl alle Chancen dies zu beweisen.

Generelles Umdenken ist angesagt!

Dazu motivierende Grüße

Dirk Hentschel




Von Hubert Hüppe

Toll, die GroKo soll verhindert werden. Was wäre dann das Ergebnis? Neuwahlen! Die AFD würde noch stärker. Was die von Inklusion halten, wissen wir. Die FDP will auch keine Inklusion. Die Linke hat einen Sonderpädagogen zum behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion gemacht und das einzige Bundesland ( die entscheiden über Schule) unter einem grünen Ministerpräsidenten macht auch keine Fortschritte. Nochmals, es ist nicht alles super im Vertrag, aber vieles besser.

Von Dagmar B

Zitat Frau Rüffer :
Union und SPD wollen sich ganz offensichtlich nicht darum kümmern, dass im Bildungsbereich an den richtigen Stellen Geld zur Verfügung steht, um ein funktionierendes inklusives Bildungssystem auf- und auszubauen.

Zitat Herr Hüppe :

........... würden manche junge Menschen nicht sofort in die WfbM kommen..............

Sehr geehrter Herr Hüppe

Die Einstellung in den Schulen , das behinderte KInder ( und ihre engagierten Eltern ) sich mit Brotkrumen zu frieden geben müssen und nicht von einem Rechtsanspruch auf inklusive Bildung aus zu gehen hätten ( sonst sind sie halb terroristisch und ideologische Fanatiker ) weitet sich immer mehr aus.
Von Moratorien zur Aussetzung der Inklusion ist die Rede ( vorzugsweise von CDU ; AfD und selbstverständlich CSU)
Wenn Sie nun eine Verbesserung der teils katastrophalen Umstände , die behinderte Menschen in diesem Land ertragen müssen dadurch erkennen , das " manche ( sehr wenige ) Jugendliche nicht sofort ( also erst später ) in die WfbM abgeschoben werden , leisten Sie denen Vorschub , die ohnehin permanent auf den Rechten ( jedenfalls laut BRK) von behinderten Menschen rumtrampeln.
Im weitern schließe ich mich vollumfänglich Frau Maubach und Annika an !

Im übrigen bin ich eigentlich nur noch bestürzt was die Politikerklasse da seit Wochen und nun jetzt wieder für ein Schauspiel aufführt .

Ich hoffe die GroKo wird noch verhindert !

Von Gisela Maubach

@ Annika

Genau so sehe ich das auch.
Wer behinderungsbedingt nicht in der Lage ist zu arbeiten ("nicht brauchbar"), erhält vorrangig Leistungen, die nur in Sondereinrichtungen in Anspruch genommen werden können (Extrem-Pooling).
Da die UN-BRK und das Grundgesetz auch für diese Menschen gelten, müsste jeweils der individuelle - personenzentrierte - Bedarf festgestellt und auch gedeckt werden.
Bei meinem eigenen Sohn ist das nach langem Kampf (momentan) der Fall, was man ganz deutlich an seinen Reaktionen (Ausdruck von viel Freude) erkennen kann.
Es ist allerdings völlig unzumutbar, wenn man ständig neu kämpfen muss - und immer mit der Angst, dass er entsetzlich leiden würde, wenn man irgendwann zu erschöpft ist, um noch weiterzukämpfen.

@ Herr Hüppe

Bezüglich der Forderung nach Rentenzahlungen für diesen Personenkreis kann man hier ein interessantes Zitat finden:

http://www.bagwfbm.de/article/345

Dieses Zitat im letzten Drittel lautet:

"Zu den bestehenden Kostensätzen fällt in der Werkstatt für den Kostenträger anteilig der Beitrag zur Sozialversicherung bis zur Höhe von 20% des Mindestberechnungsentgeltes an sowie das Arbeitsförderungsgeld. Diese geringen Mehrkosten führen langfristig zu einer Einsparung in vielfacher Höhe für den Kostenträger. Nach zwanzigjähriger Zugehörigkeit zur Rentenversicherung entsteht ein Anspruch auf Rentenbezug, der zur Kostenentlastung bei Wohnheimunterbringung bzw. bei der Hilfe zum Lebensunterhalt eingesetzt wird."

Die Rente bedeutet also Einsparung für den Kostenträger!!!

Eine Rentenzahlung für diesen Personenkreis ist also reiner Etikettenschwindel und würde für uns Betreuer nur zu weiterer Bürokratie führen, ohne irgendeinen Vorteil dadurch zu haben.

Auch im Koalitionsvertrag wurde dieser Personenkreis wieder "vergessen", denn das Luxusproblem Wahlrecht ist für uns als betreuende und pflegende Eltern nur ein schlechter Witz.

Von Annika

Ich möchte zu Frau Maubach noch was erwähnen:
Meines Erachtens geht es bei der Teilhabe ganz viel um Arbeit.
Es wird vergessen, dass viele Behinderte garnicht arbeiten können.
Es gibt zuwenig Ansätze, wie diese Menschen mitten in der Gesellschaft leben können.
Dazu gibt es in Zukunft weniger Arbeit - wahrscheinlich erst recht für Behinderte.
Wie also könnte ein erfülltes Leben aussehen ohne Erwerbsarbeit?

Von Swiatowid

Im Koalitionsvertrag steht in den Zeilen 2433 f. ein Satz, dass die Regierung die Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit einer Behinderung prüft.
Was ist damit konkret gemeint? Hängt das mit Zeile 3091 zusammen, wonach bis 2021 für alle Steuerpflichtigen vorausgefüllte Steuererklärungen eingeführt werden sollen?

Von Gisela Maubach

Sehr geehrter Herr Hüppe,

ich kann mich Herrn Hentschel nur anschließen.
Wählen für alle ist der "Knaller" schlechthin. Warum sollte es für jemanden, der geistig so schwer behindert ist, dass er den Sinn einer Wahl noch nicht mal ansatzweise verstehen kann, so extrem wichtig sein, ein Wahlrecht zu bekommen?

Und weiter Ihr Zitat: "Wenn das Budget für Ausbildung käme, würden manche junge Menschen nicht sofort in die WfbM kommen."
Diese Aussage bedeutet im Umkehrschluss, dass dann nur noch diejenigen sofort in die WfbM kommen, die keine Chance auf eine Ausbildung haben. Soll die WfbM also ein Sammelbecken für diejenigen werden, die zu behindert für eine Ausbildung sind?
Welchen Wert hat die Forderung nach einer personenzentrierten Bedarfsfeststellung, wenn dies nur für Menschen gilt, die für eine Ausbildung "geeignet" sind?

Und ebenso absurd finde ich die Forderung nach Aufhebung von abgeblich "rentenrechtlichen Benachteiligungen außerhalb von Werkstätten".
Mein geistig schwerstbehinderter Sohn hätte nach Durchlaufen der WfbM (wo er jeden Tag in einem Raum mit anderen Schwerstbehinderten verbringen würde) einen Rentenanspruch, der später in vollem Umfang vom Kostenträger auf seine Leistungen angerechnet würde. Diese Rente käme also nicht bei ihm an - sondern beim Sozialhilfeträger.
Im Gegenzug habe ich selbst nach jahrzehntelanger Pflege und Betreuung neben Teilzeitjob und Erziehung zweier Kinder eine dreistellige Rente zu erwarten.
Ist es wirklich gewollt, dass mein schwerstbehinderter - arbeitsunfähiger - Sohn eine höhere Rente bekäme als ich nach einer Lebensleistung, die kaum höher sein kann?

Von Hubert Hüppe

Sicher könnte noch mehr im Koalitionsvertrag stehen. Aber nachdem hier jeder meinte, es würde gar nichts dabei rumkommen, muss zugeben, dass es jetzt echte Verbesserungen gibt- auch bei dem BTHG. Wenn das Budget für Ausbildung käme, würden manche junge Menschen nicht sofort in die WfbM kommen. Wichtig wäre auch die rentenrechtlchen Benachteiligungen außerhalb von Werkstätten aufzuheben. Das hätte ich mir tatsächlich auch noch gewünscht- trotzdem ist es mehr geworden als ich und andere geglaubt haben.
Hubert Hüppe

Von Behindert_im_System

Herr Hüppe schreibt,

"Der Koalitionsvertrag ist richtig gut!"

Hat etwa die Politik wieder andere Informationen als der Wähler erhalten? Warten wir ab was der Mitgliederentscheid bringt und wie zufrieden die Basis der SPD ist?

Von Dirk Hentschel

Sehr geehrter Herr Hüppe,

Seite 93 und 95 des Koalitionsvertrages sind hinsichtlich der Menschen mit Behinderungen gedacht - richtig?

Ich stelle fest:

Alle sind der Meinung wir haben ein gutes BTHG ..... nicht ein einziges konkretes (kritisches) Wort ......
Gesch. Werkstätten werden mit Samthandschuhen angefasst ....
Wählen für alle ist der "Knaller" schlechthin .....

Alles Andere was geschrieben ist, sind auch nur Absichtserklärungen ......... bzw. "Tropfen auf einen heißen Stein"

Habe ich jetzt das Wort UN BRK überhaupt irgendwo dort gelesen - ich weis es nicht mehr.


Herr Hüppe, ich kann leider ihre Begeisterung nicht teilen .....

Entschuldigen sie bitte

Dirk Hentschel

Von Hubert Hüppe

Der Koalitionsvertrag ist richtig gut! Mal reinschauen! Viel Konkretes: Einführung des Wahlrechts für alle, Sicherung der unabhängigen Teilhabeberatung auch in Zukunft, Gewaltschutz, viel zur Barrierefreiheit, Wiedereinführung der bevorzugten Einstellungen von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Dienst,Budget für Ausbildung, ganz viel zum Thema Arbeit.....
Die SPD Mitglieder sollten überlegen, ob sie das jetzt alles ablehnen und dann der AFD in die Hände spielen. Ich finde auf jeden Fall, das die drei Parteien große Fortschritte gemacht haben mit denen so nicht zu rechnen war.
Hubert Hüppe

Von Uwe Heineker

Stellt sich nun die Frage, ob darin Menschen mit Behinderung oder die UN-Behindertenrechtskonvention überhaupt erwähnt werden ...

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