Mehr Mitbestimmung in der Pflege gefordert

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/ht

erlin (kobinet) Für die Interessen pflegebedürftiger und behinderter Menschen setzen sich bundesweit einige Verbände ein. Gemeinsam kritisieren diese Organisationen, dass sie die Rechte von Pflegebedürftigen, Behinderten und ihren Familien nicht ausreichend vertreten können, weil sie in den wichtigen Gremien der Pflege nur eine eingeschränkte Mitbestimmung haben. Die Verbände fordern Nachbesserungen von der Politik.

In Deutschland gelten 7,5 Millionen Menschen als schwerbehindert, 2,9 Millionen sind pflegebedürftig. Trotz dieser hohen Zahlen können zum Beispiel Pflegebedürftige kaum mitbestimmen, wie Pflege finanziert und gestaltet wird. Das wollen die Interessenverbände pflegebedürftiger und behinderter Menschen ändern, darunter die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Die Organisationen fordern von der Politik mehr Mitbestimmung für sich und damit für Betroffene in den Gremien der Pflege, besonders im Qualitätsausschuss Pflege, dem höchsten politischen Pflegegremium. Die VerbandsvertreterInnen fordern für die Vertretung pflegebedürftiger und behinderter Menschen ähnliche Kompetenzen wie sie PatientenvertreterInnen im Gesundheitsbereich haben, besonders im Gemeinsamen Bundesausschuss.

"Wenn es um Entscheidungen in der Pflege geht, müssen die Interessenverbände von Pflegebedürftigen und deren Angehörige auch eine Stimme haben. Erst dann werden sie gehört. Der VdK fordert deshalb, dass die Betroffenenverbände ein Stimmrecht in Verfahrensfragen und Mitspracherecht in wichtigen inhaltlichen Koordinierungs- und Abstimmungsgremien erhalten", so Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

Um pflegebedürftigen und behinderten Menschen mehr Mitbestimmung und Einfluss in den Gremien der Pflege zu geben, fordern die Interessenverbände:

eine Stabsstelle, um die Arbeit der Interessenverbände inhaltlich und organisatorisch zu unterstützen.

für die benannten Vertreter/innen der Betroffenen in der Pflege-Selbstverwaltung die Erstattung von Reisekosten, des Verdienstausfalls und Zahlung eines Pauschbetrags  für den Zeitaufwand analog zu den Regelungen des § 140f Absatz 5 SGB V für die Teilnahme an Sitzungen des Qualitätsausschusses, sowie bei Koordinierungs- und Abstimmungstreffen, einschließlich der Treffen vorbereitender Arbeitsgruppen.

ein Stimmrecht in Verfahrensfragen für Verbandsvertreter im Qualitätsausschuss Pflege, um die Beratung und die Verfahren in der Pflege mitzugestalten,

einen ständigen unparteiischen Vorsitzenden für den Qualitätsausschuss, den das Bundesministerium für Gesundheit benennt,

mehr Transparenz im Qualitätsausschuss durch öffentliche Sitzungen und öffentlich einsehbare Protokolle.

Zu den Interessenverbänden, die die Kritik formulieren, gehören: Sozialverband VdK Deutschland, SoVD Sozialverband Deutschland, Verbraucherzentrale Bundesverband, BAG SELBSTHILFE, BAGSO und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Diese Interessenvertretung von pflegebedürftigen und behinderten Menschen ist rechtlich in § 118 SGB XI geregelt, der die Beteiligung von Interessensvertretungen definiert.

Dazu erklärte ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade: "Mit der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland dazu verpflichtet, die Betroffenen und ihre Verbände bei allen für sie relevanten Themen einzubeziehen. Das ist besonders wichtig, wenn es um Pflege und Assistenz geht, um die traditionelle Fremdbestimmung in diesem Sektor zugunsten von mehr Selbstbestimmung zu überwinden. Diese wichtige Aufgabe ist ohne Ressourcen nicht zu leisten."

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