US-Antidiskriminierungsgesetz droht Schwächung

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Flagge der USA
Flagge der USA
Bild: Public Domain

Washington, D.C. (kobinet) Bereits vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump warnten BehindertenrechtlerInnen in den USA vor Verschlechterungen beim US-amerikanischen Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen, dem Americans with Disabilities Act. Nächste Woche könnte nun das Repräsentantenhaus Regelungen verabschieden, die den Kampf gegen Diskriminierungen in den USA erheblich erschweren. Deshalb ruft der Disabilty Rights, Education and Defens Fund (DREDF) zu Protesten und zum Kontaktieren der Abgeordneten auf.

Nächste Woche wird voraussichtlich das Repräsentantenhaus der USA über das Gesetz H.R. 620 abstimmen, ein gefährliches Gesetz, das die Entwicklung von über 30 Jahren Bürgerrechtsgesetzgebung für behinderte Menschen zurückdrehen könnte. H.R. 620 erlaube es nicht nur denjenigen, die den gleichberechtigten Zugang verweigern, weiterhin das Gesetz zu brechen. sondern belohne diese sogar dafür, heißt es in einem Aktionsaufruf von DREDF. Gesetzesbrechern werde es weiter erlaubt, den Zugang zu verweigern ohne jegliche Konsequenz. Demgegenüber werde die Person, die diskriminiert wird, dadurch bestraft, dass diese dann jegliches Detail nachweisen müssten, wie das Gesetz verletzt wird. Gesetzesbrechern würden zudem sechs Monate länger gegeben, um substantielle Fortschritte gegen die Benachteiligung zu machen, ohne dass dies genau definiert wird. Ihnen werde also Zeit geschenkt, um das Problem zu beheben, durch das die diskriminierte Person daran beispielsweise gehindert wird, barrierefrei zum Arzt zu gehen, einen Kuchen zu kaufen, in einem Restaurant zu essen oder mit Freunden oder der Familie ins Kino zu gehen, heißt es im Aufruf von DREDF.

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