Vertreter von Menschen mit Behinderungen kritisieren Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

Deckblatt des Entwurf des Koalitionsvertrages
Deckblatt des Entwurf des Koalitionsvertrages
Bild: kobinet / hs

Leipzig (kobinet) In einem Gespräch mit dem katholischen Sender "Domradio" hat der Aktivist für Behindertenrechte und Inklusion Raul Krauthausen den Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen den Unionsparteien und der SPD als unzureichend kritisiert. Auch Verena Bentele, die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, äußerte Kritik.

Enttäuscht stellt Krauthausen gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) fest, dass sehr viele Dinge erst einmal gut klingen, sich bei näherem Hinsehen jedoch als butterweich erwiesen. Besonders bezog er das in dem Gespräch auf Barrierefreiheit und barrierefreie Angebote. Auch nach Benteles Meinung bleiben die Maßnahmen zur Barrierefreiheit im Entwurf des Koalitionsvertrages hinter ihren Erwartungen zurück.

Gemeinsam mit Verena Bentele zeigte sich Raul Krauthausen erfreut darüber, dass künftig auch Menschen mit geistiger Behinderung wählen dürfen. 

Die gesamte Information der Katholischen Nachrichten-Agentur kann unter diesem Link nachgelesen werden.

Lesermeinungen zu “Vertreter von Menschen mit Behinderungen kritisieren Koalitionsvertrag” (6)

Von Behindert_im_System

Wie konnten wir nur so blauäugig sein und dem Glauben verfallen, das unsere Schicksale die Politik beeinflussen könnten? Verdient man etwa an uns Geld, oder bekommt man gar Spenden mit welchen man die Notgroschen der schwächsten der Gesellschaft ihrem Schicksal überlässt und diese in der Würde des Menschen unantastbar zum Wohle der Gesellschaft in den Werkstätten ausbeutet? Alles gesetzlich geregelt, nur zu unserem Besten.

Unsere Politiker waren doch mit ganz anderen Themen beschäftigt!

https://www.focus.de/politik/deutschland/groko-im-news-ticker-spd-generalsekretaer-personalfragen-erst-spaeter-klaeren_id_8448992.html

GroKo-Verhandler strichen Tabakwerbeverbot und Lobbyregister
19.37 Uhr: Entgegen ihrer ursprünglichen Planungen haben Union und SPD laut „Spiegel“ im Endspurt der Koalitionsverhandlungen die Einführung eines Registers für Lobbyisten und ein Tabakwerbeverbot noch gestrichen. Mit einer entsprechenden Datenbank könnten die Identität von Lobbyisten, ihre Auftraggeber und ihre Finanzierung offengelegt werden.

Von Gisela Maubach

"kirsti" trifft den Nagel genau auf den Kopf:

Alle anderen Leistungen der Eingliederungshilfe gehen denen der Sozialen Teilhabe vor!!!!!

Insbesondere für Menschen mit schwersten Behinderungen bedeutet das die Vorrangigkeit von Leistungen, die nur in Sondereinrichtungen in Anspruch genommen werden können.

Wie kann man angesichts dieser Verweigerung der Sozialen Teilhabe als Erfolg verbuchen, dass dieser Personenkreis wählen darf?

Ich schlage vor, eine Eltern-Aktion zu starten, um alle entscheidenden Politiker darüber zu informieren, dass der Koalitionsvertrag mit der UN-BRK (die immerhin geltendes Recht ist) nicht vereinbar ist.

Von kirsti

Mit dem Koalitionsvertrag ist das Bundesteilhabegesetz nunmehr ein für alle Mal festzementiert, in dem es an entscheidender Stelle „zur Sozialen Teilhabe“ für behinderte Menschen heißt:

§ 102
Leistungen der Eingliederungshilfe
(1) Die Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen
1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
3. Leistungen zur Teilhabe an Bildung und
4. Leistungen zur Sozialen Teilhabe.
(2) Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 gehen
den Leistungen nach Absatz 1 Nummer 4 vor.

Bleibt die Frage, wie das BTHG mit der UN- BRK vereinbar ist, da beide nebeneinander als Gesetze im Rang des einfachen Rechts stehen.

Wie lange müssen Behinderte und/oder deren Angehörige leben, um diese entscheidenden Fragen; auch vor dem BVerfG zu klären?

Im Klartext: Wie lange muss ein behinderter Mensch um seine "soziale Teilhabe" bangen, während um ihn weiterhin normales Leben gelebt wird, von dem er/sie durch sinnwidrige Paragrafen ausgesperrt bleibt. Meiner Meinung nach erinnert diese Willkür einer Klasse oder Kaste von Menschen gegenüber an vergangene Zeiten, die somit noch lange nicht überwunden sind.

Der Arzt Hufeland sagte: "Der Mensch hat keinen Wert, sondern eine Würde."

Wer besitzt soviel Macht, behinderten Menschen ihre Würde mit Hilfe zweifelhafter Gesetze vorzuenthalten?

Von kirsti

Wenn Barrierefreiheit und ein wörtlich „inklusives Wahlrecht für alle“ die Lösung der Probleme wäre. Im Übrigen, was ist ein „inklusives Wahlrecht“? Wir freuen uns ja so. Dieser Koalitionsvertrag ist für Behinderte eine einzige Katastrophe, wenn es nicht die Wahrheit wäre, man könnte darüber lachen. Und es ist zum Lachen, wenn es nicht zum Heulen wäre.

Unser Problem ist Entmündigung, ständige Angst, Existenzangst, wenn das irgendjemand von außerhalb mal nachempfinden könnte. Ich glaube es nicht. Es lebe der Zynismus!

Von Annika

Wahlrecht als Recht auf ein selbstbestimmtes Leben-also auf die Möglichkeit auszuwählen, wie ich leben will, weg von Bevormundung und Besserwisserei von selbsternannten Experten- das wärs doch...Leider würde das zu finanziellen Einbußen der Sozialkonzerne führen...

Von Gisela Maubach

Zitat aus dem Beitrag:

"Gemeinsam mit Verena Bentele zeigte sich Raul Krauthausen erfreut darüber, dass künftig auch Menschen mit geistiger Behinderung wählen dürfen."

Zitat-Ende

Nach dem Grundsatz "nichts über uns ohne uns" sind Verena Bentele und Raul Krauthausen aber gar keine "Vertreter" von Menschen mit geistiger Behinderung.

Das Wahlrecht kann nämlich gar nicht wichtiger sein als ein menschenwürdiges Leben, das auch außerhalb von Sondereinrichtungen möglich sein muss!

Was würde Frau Bentele wohl sagen, wenn ich erklären würde, dass es schon als Erfolg zu verbuchen sei (und deshalb ausreichen müsste), dass blinden Menschen die Möglichkeit gegeben ist zu wählen und dass es ansonsten durchaus genügen würde, wenn ihr (Arbeits)Leben vorrangig in Blindeneinrichtungen unter sich stattfinden würde, weil Blinde ja alle einen vergleichbaren Bedarf hätten?

Auch Menschen mit geistigen Behinderungen haben unterschiedliche Bedürfnisse, die häufig nur von langjährigen Vertrauenspersonen erkannt werden können. Das "vorrangige" Unterbringen in Sondereinrichtungen hat also weder etwas mit Personenzentrierung und erst recht nichts mit Inklusion zu tun.

Das ständige Thematisieren des Wahlrechts für Menschen mit geistiger Behinderung suggeriert der Öffentlichkeit, dass wir keine wichtigeren Probleme hätten . . . und das ist einfach nur lächerlich und scheinheilig.

Hoffentlich wird endlich zur Kenntnis genommen, dass Menschen mit schwerer geistiger Behinderung unter anderen Benachteiligungen leiden als der des fehlenden Wahlrechts.
Die zunehmende Unterscheidung zwischen "bauchbaren" und "nicht brauchbaren" Menschen muss umgehend gestoppt werden.
Das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes sieht diesen Unterschied nicht vor, der vom Gesetzgeber praktiziert wird.

Personenzentrierte Bedarfsfeststellung hat für alle (!) Menschen stattzufinden, und solange das nicht praktiziert wird, ist das Wahlrecht für die "nicht brauchbaren" eine schlecht gemachte Ablenkungsstrategie . . .

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