Rege Diskussion zum Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/ht

Berlin (kobinet) Wie die behindertenpolitischen Aspekte im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU einzuschätzen sind, darum hat sich in der Leserbriefrubrik der kobinet-nachrichten eine rege Diskussion entwickelt. Nachdem Hubert Hüppe den Koalitionsvertrag "als richtig gut" bewertet hat, sieht Dr. Ilja Seifert diesen sehr kritisch und spricht davon, dass die Menschenrechte verramscht werden.

"Der Koalitionsvertrag ist richtig gut! Mal reinschauen! Viel Konkretes: Einführung des Wahlrechts für alle, Sicherung der unabhängigen Teilhabeberatung auch in Zukunft, Gewaltschutz, viel zur Barrierefreiheit, Wiedereinführung der bevorzugten Einstellungen von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Dienst, Budget für Ausbildung, ganz viel zum Thema Arbeit..... Die SPD Mitglieder sollten überlegen, ob sie das jetzt alles ablehnen und dann der AFD in die Hände spielen. Ich finde auf jeden Fall, dass die drei Parteien große Fortschritte gemacht haben mit denen so nicht zu rechnen war", schrieb Hubert Hüppe am 7. Februar.

Ilja Seifert schrieb den kobinet-Nachrichten unter der Überschrift "Menschenrechte im Warenhaus-Katalog verramsch": "Da der Koalitionsvertrag den Charakter eines Warenhaus-Katalogs hat - für Jede und Jeden sollte irgendein Lock-Angebötchen zu finden sein, sodass sie oder er auch den (unverdaulichen) 'Rest' in Kauf nimmt -, finden sich da natürlich auch bunte Mini-Bildchen, in denen auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen eingegangen wird. Aber über Selbstlob (BTHG), 'Prüfaufträge' und vage Versprechungen (Wahlrechtsausschlüsse) geht es nicht hinaus. Unser Menschenrecht auf volle Teilhabe und freie Persönlichkeits-Entfaltung wird in einem Wortschwall von unverbindlichen Allgemeinplätzen verramscht. Die Fixiertheit auf 'Professionalität' (Fachkräfte) und Institutionen (Heime, Werkstätten usw.) lässt mich sogar befürchten, dass uns weitere Verbürokratisierung ins Haus steht.  Auch das, was da großspurig als 'Verbesserung der Pflegesituation' angekündigt - eigentlich: angedroht - wird, klingt weder nach wirkungsvoller Arbeitserleichterung für die in dem Bereich Arbeitenden noch nach realer Entlastung der Familien, geschweige denn nach Stärkung der Selbstbestimmung. Oder steht da etwa - um nur ein leicht realisierbares Beispiel zu nennen - irgendwo, dass die Geldleistungen der Pflegeversicherung (SGB XI) auf das Niveau der Sachleistungen angehoben werden? Das würde zwar bei weitem nicht alle Probleme lösen, wäre aber für viele Familien eine echte Hilfe."

Link zur Leserbriefdiskussion

Lesermeinungen zu “Rege Diskussion zum Koalitionsvertrag” (4)

Von Behindert_im_System

Wenn's ums überleben geht in der Politik dann vergisst man so manches, wie Wählerauftrag, Würde, Ehrlichkeit, und was da noch alles zu erwähnen wäre. Was ich nicht verstehe und es auch nicht verstehen werde, wie kann man immer wieder sich so sehr von der Politik, wenn es um die Stimmen geht verarschen lassen und denen auf dem Leim gehen, was dann immer unsere Aufreger sind, zumal wir es doch gar nicht anders kennen und anscheinend auch wollen? Für uns kann nur dann der Fortschritt erreicht werden, wenn es uns gelingt, auf der politischen Bühne mit den Ton angeben zu können und zu dürfen. Keine Frage es ist nicht einfach, aber immer noch besser, als dass wir uns immer wieder auf unsere Vertreter in den Parteien verlassen müssen, ob die nun was taugen oder auch nicht. Wenn Bewegung in so vieles kommen soll, dann wäre es glaubhafter zu vermitteln, mit einem stimmberechtigten Gremium im Bundestag. Wenn die Würde des Menschen unantastbar sein soll, dann muss ein solches auch ermöglicht sein. Was dann dabei rauskommt, ist eine andere Frage, aber wir brauchen keine Souffleure welche meinen, ihnen als Stimme unserer Nöte und Sorgen sei die Aufgabe übertragen worden, zuletzt nur noch abzunicken, da man angeblich alles getan hätte. Die Probleme beginnen bei uns, nicht in der Politik, denn die nutzt nur dass aus, was man gut und gern Uneinigkeit in den eigenen Reihen nennen kann.

Wir sollten damit beginnen zu fordern, unsere Vertreter selbst wählen zu dürfen, was aber schon bei diesem Punkt allein in unseren eigenen Reihen sich als unmöglich darstellt. Es muss da man so auf ein Wahlrecht pocht, auch jedem Wahlberechtigten ermöglicht sein der Person seines Vertrauens aus den eigenen Reihen seine Stimme geben zu dürfen. Auch muss es sich ermöglichen lassen, dass wenn man von unabhängiger Beratung spricht, unabhängige Vertreter dann die Rechte von uns behinderten Menschen vertreten, ohne dass gleich wieder mit einer Förderung der Beigeschmack zum Ausdruck kommt.

Von Annika

SEHR ZUTREFFEND FORMULIERT-WIR LEIDEN AUCH SEHR AN DER BÜROKRATISIERUNG DER HILFEN UND DEM MISSTRAUEN DER GELDGEBER; STÄNDIG ALLES NACHWEISEN UND BEGRÜNDEN ZU MÜSSEN-
ALS BEISPIEL : die 125 Euro, die wir von der Pflegekasse erhalten, müssen über einen Sozialdienst erbracht werden von einer Fachkraft; das bedeutet 4 Stunden Entlastung im Monat.
Was großartig angepriesen wird, ist am Ende nur ein Tropfen auf den heißen Stein und der Aufwand, es zu erhalten, lohnt sich nicht.

Von Dirk Hentschel

Die Würde des Menschen ist unantastbar - außer, es sind Menschen mit Behinderungen! ....

Oder kann man es noch anders umschreiben?

Dirk Hentschel

Von kirsti

Den Ausführungen von Ilja Seifert ist nichts mehr hinzuzufügen....
Der Koalitionsvertrag zu den "Rechten von Behinderten" ist eine einzige "Warenhaus-Katalog verramsch"..."

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