Aussagen zum Bundesteilhabegesetz

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Sören Pellmann
Sören Pellmann
Bild: Die Linke

Berlin (kobinet) Im Koalitionsvertrag von Union und SPD werden die Belange von Menschen mit Behinderungen bei entscheidenden Themen wie Arbeit, Barrierefreiheit, Bildung, Gesundheit, Gewaltschutz, Medien, Mobilität, Sport, Tourismus oder Wohnen zwar aufgeführt, aber leider nur mit Prüfaufträgen und Wunschvorhaben untersetzt. An verbindlichen Regelungen mit finanziellen Zuweisungen fehlt es überall. Von einer politischen Kehrtwenden zu einer inklusiven Gesellschaft ist der Koalitionsvertrag meilenweit entfernt. Dies kritisiert der behindertenpolitische Sprecher der LINKSFRAKTION im Deutschen Bundestag Sören Pellmann.

"Das Bundesteilhabegesetz, welches die Koalition als 'wichtigen Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention', ansieht, schränkt jedoch das Recht auf Selbstbestimmung und das Wunsch- und Wahlrecht gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention und damit auch die Teilhabemöglichkeiten der Menschen erheblich ein. Deshalb bedarf es einer umfassenden und menschenrechtskonformen Überarbeitung des Bundesteilhabegesetzes. Kostenvorbehalte darf es dabei nicht geben. Wir benötigen dafür bundesweit einheitliche Kriterien bei Bedarfsermittlung und Leistungsausgestaltung. Vorhandene Diskriminierungen und Probleme bei Schnittstellen zur Pflegeversicherung oder zur Kinder- und Jugendhilfe werden leider nicht benannt und überwunden", erklärte Sören Pellmann.

Für den Bereich Arbeit gibt es nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten viele Wunschvorhaben, aber wenig Verbindliches. Die Probleme seien bekannt, nach Ansicht der LINKEN muss nichts mehr untersucht werden. Es müssten endlich verbindliche Rahmenbedingungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt geschaffen werden. Auch für eine Weiterentwicklung zu einer inklusiven Schule stehe im Koalitionsvertrag viel zu wenig. Vielmehr werde ein Gesamtkonzept für inklusive Bildung benötigt, welches bundeseinheitliche und vergleichbaren Kriterien und Standards setzt. Diese müssten zusammen mit allen Beteiligten erarbeitet werden. Ebenso seien die erhofften einheitlichen Regelungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) nicht vorgesehen. Hier strebe DIE LINKE eine umfangreiche, große Lösung an, die eine tatsächliche Gleichbehandlung sicherstellt.

Lesermeinungen zu “Aussagen zum Bundesteilhabegesetz” (6)

Von rgr

Was Sören Pellmann mir bei Gelegenheit mal beantworten möge

Im Kandidatencheck der Leipziger Volkszeitung vom 04. September 2017 lese ich am Ende des Artikels:

"Aber er wollte mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, studierte Geistig- und Lernbehindertenpädagogik, um an einer Förderschule zu unterrichten. Seinen Job als Lehrer will er, falls er gewählt wird, lediglich aussetzen. 'Ich werde für ein, höchstens zwei Wahlperioden pausieren. Danach kehre ich in meinen Beruf zurück.'"

Frage: Wie werden sich die Leipziger Förderschulen (und speziell seine Schule) in acht Jahren in das Leipziger Schulangebot integriert haben? Was muss sich grundlegend ändern?

Von rgr

Jenni, Antonia und Anna und die Schulleiterin Brigitte Naber

Jetzt fragt sich die eine und der andere vielleicht, was ein Wahlbereich an der Integrierten Gesamtschule ist und ob "Meine Schule gegen Rechts" nicht ein zu viel an Politisierung für so zarte Kinderseelen ist. 'Wäre nicht vielmehr eine distinguierende Toleranz angebrachter?', mag man fragen.

Die Antwort der Schulleiterin Brigitte Naber lautet klar: Nein. Sie fordert mit ihren Kolleginnen undKollegen zur Haltung in Fragen der Menschenrechte heraus.
https://www.youtube.com/watch?v=gt8-lDmhCzo&t=1s

Die Aufnahmen stammt noch von vor der Zeit, die seit der verkackten BT-Wahl vergangen ist. Und ich sage, die haben die Zeichen der Zeit klar erkannt.

So was soll Schule machen.

Von rgr

@kirsti

Was meinst Du denn mit 'Utopia'? Oder sollte es Utopie heißen? Nein, nein. Das ist keine Utopie.

Ich schreibe von den gesellschaftspolitischen Aufgaben, vor denen ein vorbildliches kommunales Bildungssystem steht.

Ich möchte so die Richtung der gesellschaftliche Entwicklung bestimmen. Und das wollen Jenni, Antonia und Anna mit ihrem Projekt "Meine Schule gegen Rechts" auch:
https://www.youtube.com/watch?v=ZsbXCjA3HlU

Von kirsti

@ rgr

„Unser zukünftiges, vorbildliches kommunales Bildungssystem sollte gesellschaftspolitische Aufgaben erfüllen:
Dort werden Klassenschranken niedergerissen, soziale Gräben zugeschüttet, tradierte Geschlechterrollen aufgebrochen, rassistische Gewalt wie Antisemitismus bis hin zur Behindertenfeindlichkeit geächtet. Und was der emanzipativen, kreativen Schübe nach mehr noch erwartet werden darf.“

Und wo in Deutschland gibt’s dieses Utopia? – Die wahren Probleme der Menschen bestehen doch darin, wie man in Zukunft die Karnevalszüge so gestaltet, dass keine Pferde mehr durchgehen??

Von Gisela Maubach

Ein inklusiver Arbeitsmarkt ist übrigens gar nicht möglich, denn wer behinderungsbedingt arbeitsunfähig ist, kann auch nicht in den Arbeitsmarkt integriert (!) werden.

Von rgr

Ich stimme meinem Parteigenossen Sören Pellmann zu

Ein mit allen Beteiligten erarbeitetes Gesamtkonzept für inklusive Bildung, sollte als Ziel nicht aus den Augen gelassen werden.

Doch der Weg dahin scheint mir weit und die Etappen sind nicht klar. Bis dato kennt die Öffentlichkeit leider nur Kultusministerkonferenzen, die selten tagen und noch seltener Ergebnisse bringen. Und diese bildungspolitisch interessierte Öffentlichkeit wird durch den Bertelsmann Clan aus Gütersloh bis in Details strukturiert und medial beherrscht.

Viel wahrscheinlicher ist es, das einzelne Kommunen mit Spitzenleistungen auf dem Gebiet der integrativen und inklusiven Beschulung voran gehen, weil sie Bürger haben, die so etwas schätzen und dafür auch Mehrheiten sammeln. Der Bildungspolitik fehlt der Aufbruch, wie Adolf Bauer (SoVD) schon vor der verkackten BT-Wahl richtig bemerkte.

Es gibt solche Einrichtungen, die einen hervorragenden Ruf genießen und die sozial engagierte Lehrkräfte, Therapeuten und sonstige Gewerke anziehen. Solche Einrichtungen geben gerne Auskunft zum Gesamtkonzept, zu einfachen Konzepten und teilen gerne auch ihre Erfahrungen.

Bis zu einem bundeseinheitlichen Gesamtkonzept, welches vergleichbare Kriterien und Standards setzt, will im ersten Schritt für den Fortschritt geworben und gesammelt werden.

Unser zukünftiges, vorbildliches kommunales Bildungssystem sollte gesellschaftspolitische Aufgaben erfüllen:

Dort werden Klassenschranken niedergerissen, soziale Gräben zugeschüttet, tradierte Geschlechterrollen aufgebrochen, rassistische Gewalt wie Antisemitismus bis hin zur Behindertenfeindlichkeit geächtet. Und was der emanzipativen, kreativen Schübe nach mehr noch erwartet werden darf.

Alles in allem eine sehr politische Sache und daher immer schon umkämpft. Wir bekommen so mal einfach keinen wegweisenden Konsens Aller. Die Reaktion schläft nicht, wie die einsetzende Restauration der Absonderungseinrichtungen für Behinderte landauf landab zeigt.

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