Werkstätten im Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/ht

Berlin (kobinet) Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen empfiehlt Deutschland "die schrittweise Abschaffung der Werkstätten für behinderte Menschen durch sofort durchsetzbare Ausstiegsstrategien und Zeitpläne sowie durch Anreize für die Beschäftigung bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im allgemeinen Arbeitsmarkt." Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU spricht demgegenüber eine andere Sprache. Hier sollen die Werkstätten dabei unterstützt werden, "ihr Profil entsprechend neuer Anforderungen weiterzuentwickeln".

"Wir wollen die Werkstätten für behinderte Menschen unterstützen, ihr Profil entsprechend neuer Anforderungen weiterzuentwickeln und dem Wunsch der Menschen mit Behinderungen nach Selbstbestimmung Rechnung zu tragen", heißt es ab Zeile 4357 des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und CSU auf Seite 94. Diese Formulierung hat nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 nichts mit dem zu tun, was der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen Deutschland nach der ersten Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in seinen abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands 2015 ins Stammbuch geschrieben hat. Dort heißt es zum Thema Arbeit und Beschäftigung (Artikel 27) u.a.:

"49. Der Ausschuss ist besorgt über

(a) Segregation auf dem Arbeitsmarkt des Vertragsstaates;

(b) finanzielle Fehlanreize, die Menschen mit Behinderungen am Eintritt oder Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt hindern;

(c) den Umstand, dass segregierte Werkstätten für behinderte Menschen weder auf den Übergang zum allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereiten noch diesen Übergang fördern.

50. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, durch entsprechende Vorschriften wirksam einen inklusiven, mit dem Übereinkommen in Einklang stehenden Arbeitsmarkt zu schaffen, durch

(a) die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten an barrierefreien Arbeitsplätzen gemäß der Allgemeinen Bemerkung Nr. 2 (2014) des Ausschusses, insbesondere für Frauen mit Behinderungen;

(b) die schrittweise Abschaffung der Werkstätten für behinderte Menschen durch sofort durchsetzbare Ausstiegsstrategien und Zeitpläne sowie durch Anreize für die Beschäftigung bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im allgemeinen Arbeitsmarkt;

(c) die Sicherstellung, dass Menschen mit Behinderungen keine Minderung ihres sozialen Schutzes bzw. der Alterssicherung erfahren, die gegenwärtig an die Werkstätten für behinderte Menschen geknüpft sind;

(d) die Sammlung von Daten über die Barrierefreiheit von Arbeitsplätzen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt."

Link zum Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU vom 7. Februar 2018

Link zu den Abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands des Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen ab Seite 127 der Broschüre Deutschland auf dem Prüfstand vor dem UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen des NETZWERK ARTIKEL 3

Lesermeinungen zu “Werkstätten im Koalitionsvertrag” (8)

Von Dirk Hentschel

Nein, sie sind wirklich kein Utopist.

Das was sie beschreiben ist jedoch keine Weiterentwicklung wie sie momentan angedacht ist seitens der Werkstattbetreiber (sowie Politiker?), sondern ein in Frage stellen des kompletten Systems und den Konsequenzen daraus im Sinne der UN BRK und für den Menschen mit Behinderungen!

Jedoch von der "Systemfrage" sind die verantwortlichen Betreiber Lichtjahre entfernt.

Ebenso leider auch im Bereich Wohnen ....... bzw. dem gesamten Bereich der "etablierten Behindertenhilfe"


Dirk Hentschel


Von Annika

Sie sind kein Utopist. Es gibt bereits übergreifende Angebote zum Thema Arbeit, wohin sich Behinderte, Geflüchtete, Lanzeitarbeitslose...wenden können.
Von reiner "Beschäftigungstherapie" halte ich auch nichts und finde auch, dass die Menschen etwas nützliches produzieren oder tun sollen. Ich gebe aber zu bedenken, dass auch Ideen für die Inklusion derer, die das nicht oder nicht mehr können, her müssen.

Von klausmuewra

Diese von Ottmar Miles-Paul vertretene Auffassung teile ich nicht. Ja, auch ich trete für eine Weiterentwicklung der Werkstätten ein, wobei richtig ist, dass es ein "weiter so" nicht geben darf und darauf zu achten ist, dass die Weiterentwicklung nicht in einem Etikettenschwindel endet. Die Werkstätten haben sich so weiterzuentwickeln, dass sie ihre Sonderstellung verlassen und aus ihnen Unternehmen werden, die Dienstleistungen, Handwerkerleistungen und Produkte entwickeln, die die Gesellschaft benötigt. Ich komme aus einem Bundesland, wo es bereits jetzt Landstriche gibt, in denen die Bevölkerung aufgrund der demografischen Entwicklung zurückgeht und die nachwachsende Generation keine Aus- und Arbeitsplätze mehr findet. In diesen und auch wirtschaftlich besser dastehenden Gebieten haben solche Betriebe eine wichtige bevölkerungs-, kommunal- und sozialpolitische Funktion, die sie auch im Interesse der dort wohnenden Bevölkerung wahrnehmen und kreativ weiterzuentwickeln haben. Dies ist ein anderer politischer Ansatz, als dass sich die Werkstätten, so wie heute, in Konkurrenz zu Billiganbietern Konzernen für Nischenarbeiten anbieten. In so weiterentwickelten Unternehmen haben auch Menschen mit keiner Behinderung ihren Platz und können sich auf Arbeitsplätze bewerben. Diese - neuen - Werkstätten sind somit ein gemeinsamer Arbeitsort von Menschen mit und ohne Behinderung, und ihre Arbeit kommt der Gesellschaft zugute. Bin ich zu stark Utopist? Vielleicht, aber auch Utopisten haben ihren Platz in dieser Gesellschaft.

Von Behindert_im_System

Werkstätten im Koalitionsvertrag!

Zitat:

"Diese Formulierung hat nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 nichts mit dem zu tun, was der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen Deutschland nach der ersten Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in seinen abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands 2015 ins Stammbuch geschrieben hat."

Die Ansicht allein ist aber für das Wohl behinderter Menschen nicht ausreichend und wenn nach drei Jahren sich auf einen Eintrag im Stammbuch berufen wird, dann ist dies schon etwas ärmlich für das Ergebnis, auf welches wir uns immer berufen. Unsere Verbände sollten endlich handeln und nicht immer unter Berufung auf den Staatenbericht ohne auszuschöpfende Möglichkeiten die sich durchaus ergeben, die Schuld bei anderen zu suchen. Man hat den Eindruck, dass die gegenwärtige Situation durchaus genehm ist, da man so mangels eigener Aktivitäten die Schuld immer bei anderen suchen kann. Von den Verbänden ist bei weitem die Möglichkeit von Rechtsmitteln niemals ausgeschöpft, aber man wird den Eindruck nicht los, das ein wenn auch kritisiertes System, doch immer wieder Möglichkeiten zum aufleben eigener Vorstellungen bietet, aber nicht dazu genutzt werden soll, Lösungen zu erkämpfen. Die beste Theorie taugt nichts wenn die Praxis in der Pflicht, das Ergebnis der Theorie zur Lachnummer verkommen lässt. Wenn die BRK für uns so wichtig ist und geltendes Recht in Deutschland sein soll, dann liebes Netzwerk Artikel 3 nutzt eure Möglichkeiten und zeigt uns, dass wir wirklich uns auf unsere Verbände verlassen können.

Von Raimund

Als Mensch mit 50%iger Behinderung war ich vom 02.11.1994 bis Mitte August 1999 in einer Werkstatt auf dem 1. Arbeitsmarkt, einer Baumaschinenfirma, als kaufmännischer Angestellter (Bürokaufmann) tätig.

Das Arbeitsamt Münster hat dafür, dass diese Firma mich als Mensch mit Behinderung einstellt, 2 Jahre lang, Monat für Monat 2.100 DM Einarbeitungs - und Fördergelder gezahlt.

Neben Buchführung gehörten auch die Rechnungskontrolle (Kundenrechnungen), Ablage, Geschäftskorrespondenz mit Firmen und Gerichten, Postausgang und von Anfang 1995 bis Ende 1997 der Bereich des gerichtlichen Mahnverfahrens zu meinen Arbeitsaufgaben.

Das Betriebsklima war rau und unangenehm. Oft sind nicht die Arbeiten ein Problem, sondern die Tatsache, wie man mit wem in der Firma gut auskommt. So kostete das Fragen der Vorgesetzten mir mehr Überwindung, als das einleiten gerichtlicher Mahnverfahren.

Als ein neues Buchführungsprogramm eingeführt wurde, wurde dieses mir so kompliziert in der Bedienung, dass ich keine Buchungen der Geschäftsfälle mehr vornehmen konnte.

Nachdem das Arbeitsamt die Zahlungen einstellte, wurden mir, bis auf das Abheften der Unterlagen, nach und nach Alle Arbeitsbereiche entzogen und die Unternehmerin verlangte von mir, dass ich Tagesrapporte schreiben musste.

Nach dem Tod meines Vaters und des oft angespannten Betriebsklimas erkrankte ich an Depressionen. Ich konnte auch nur deshalb knapp 5 Jahre in der Firma aushalten, weil ich ein Einzelbüro hatte.

Nach einer 1jährigen stationären Therapie fing ich ab Anfang März 2001 in einer WfbM an zu arbeiten.

Jetzt mit 51 Jahren habe ich noch knapp 14 Berufsjahre vor mir. Deshalb und aufgrund einmaliger schlechter Erlebnisse kann ich mir einen Wechsel in eine Firma auf dem 1. Arbeitsmarkt leider nicht mehr vorstellen.

Wieviele Menschen erkranken in Firmen und Behörden auf dem 1. Arbeitsmarkt an Depressionen?

Eine WfbM kann Menschen mit Behinderungen Arbeitstätigkeiten in einem geschützten Rahmen geben.

Von Annika

Aus eigenen Erfahrungen kann ich berichten, dass ich immer zu sogenannten "Spezialisten für Behinderte" geschickt wurde und auf Unverständnis stieß, wenn ich das Angebot nicht so prickelnd fand. Daneben, dass die Anbieter von Leistungen für Behinderte auch Konzerne sind, die Gewinn machen wollen, ist es auch für die Gesellschaft einfacher zu sagen "aber es gibt doch...." und sich selbst nicht kümmern und konfrontieren zu müssen.
Da in den Werkstätten mittlerweile auch viele ältere und schwer pflegebedürftige Menschen versorgt werden, muss auch dringend über Alternativen, die außerhalb von Arbeitsverhältnissen liegen, nachgedacht werden z.B. im Ehrenamt oder in gemeindenahen Projekten...

Von Uwe Heineker

hierzu passt dieser Cartoon: http://www.beb-orientierung.de/assets/images/cartoons/cartoon16.jpg

Von Dirk Hentschel

Es ist so traurig!

Aber am Ende nur ein Beispiel wie versucht wird dem etabliertem Behindertensystem in Deutschland die Zukunft zu sichern. Politisch gewollt und vom "System" gern angenommen .......

Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der UN BRK ist nicht angestrebt!

Man würde am Ende erkennen und zugeben müssen das in Deutschland das "System" nicht mehr für den Menschen mit Behinderungen da ist, sondern der Mensch mit Behinderungen das "System" zum Erhalt bedienen muss.


Es ist so traurig!

Dirk Hentschel


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