Föderalismusreform: Nachteile für Behinderte befürchtet

Berlin (kobinet) Zur Stunde beginnt im Deutschen Bundestag die auf drei Stunden angesetzte erste Beratung zu den Gesetzesänderungen im Rahmen der Förderalismusreform. Behinderte Menschen sind dabei in wichtigen Punkten betroffen. Was lange Zeit nicht voran kommt, saust nun in Windeseile durch die Politik. Die große Koalition aus CDU und SPD bringt heute im Deutschen Bundestag eine Reihe von Gesetzesänderungen ein, mit denen eine Föderalismusreform durchgeführt werden soll. Dabei geht es um die Verlagerung von Zuständigkeiten vom Bund auf die Länder und leichtere Abstimmungsprozesse zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat. Was also recht kompliziert und abgehoben klingt kann eine Reihe von ganz konkreten Auswirkungen auf behinderte Menschen haben. Bereits im Vorfeld der heutigen Debatte haben eine Reihe von Behinderten- und Wohlfahrtsverbänden kritisiert, dass mit dieser Gesetzesreform Errungenschaften im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes in Gefahr geraten können. So soll zum Beispiel das Gaststättengesetz auf die Länderebene übergehen, was heißen würde, dass die Regelungen für den barrierefreien Bau und Umbau von Gaststätten im Behindertengleichstellungsgesetz nicht mehr greifen und zukünftig auf Länderebene ausgehandelt werden müssten. Auch das Hochschulrahmengesetz wäre zukünftig Ländersache, so dass die bisherigen Regelungen für Maßnahmen für behinderte Menschen zukünftig auf Landesebene ausgehandelt werden müssen. Und schließlich ist beabsichtigt die Regelungen im Rahmen des Heimgesetzes in die Hände der einzelnen Länder zu geben. Zusammen gefasst bedeutet dies, dass die Behinderten- und Sozialverbände zukünftig in jedem einzelnen Bundesland die sich ändernden Gesetze begleiten, verstehen und verändern müssen. Bundeseinheitliche Standards und Lebensverhältnisse können leicht darunter leiden. Viele hoffen daher, dass es noch gelingt, das festgeschnürt scheinende Paket noch an einigen Ecken und Enden qualitativ zu verbessern und Verschlechterungen zu verhindern. omp