kobinet-nachrichten

München (kobinet) „Behinderten-Werkstätten: Sackgasse zum Job-Markt?“ So lautet der Titel einer knapp 10minütigen Reportage des Bayerischen Fernsehen über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen in Bayern, der am 27. November 2025 in der Sendung mehrwert des Bayerischen Rundfunks ausgestrahlt wurde und im Internet heruntergeladen werden kann. Ein anschließendes Interview mit der Vorsitzenden des Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie des Bayerischen Landtags bringt gegenüber dieser Kritik wenig Hoffnungsvolles für die Betroffenen, die gerne auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt statt in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten wollen.

BERLIN (kobinet) Noch ist eine Woche Zeit, um sich für den diesjährigen Deutschen Kinder- und Jugendpreis des Deutschen Kinderhilfswerkes zu bewerben. Dieser Preis ist mit insgesamt 30.000 Euro dotiert und damit der höchstdotierte bundesweite Preis für Kinder- und Jugendbeteiligung in Deutschland. Die Bewerbungsfrist endet am 15. Dezember 2025. Im Juni 2026 findet die feierliche Preisverleihung in Deutschlands größten Freizeitpark Rust statt. Weitere Einzelheiten sind dazu auf dieser Internetseite nachzulesen.

MÜNCHEN (kobinet) Das Bayerische Sozialministerium fördert das Programm Inklusive JobMessen ab 2026 einfach und unbürokratisch mit bis zu 10.000 Euro. Die neuen Förderempfehlungen für Inklusive JobMessen gelten ab 2026 in Bayern und bieten eine verlässliche, unbürokratische Basisfinanzierung für Veranstalter. Sie sollen Inklusive JobMessen flächendeckend in Bayern voranbringen.

Berlin (kobinet) „Wo sind die Aktionen der Behinderten, die stören?“ Diese Überschrift hat das Neue Deutschland gewählt, um über das Buch von Udo Sierck mit dem Titel „Frech + Frei 50 Jahre Kämpfe der Behindertenbewegung“ zu berichten. „Die Behindertenbewegung erlahmte mit ihren Erfolgen: Udo Sierck blickt auf die letzten 50 Jahre zurück“ heißt es weiter zu dem Beitrag, der im Hinblick auf die Aktivitäten zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, die diese Woche begangen bzw. auch nicht begangen wurden, aktueller denn je ist.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Sport und Ehrenamt, Stephan Mayer, die  Unterstützung seiner Fraktion für Menschen im Ehrenamt. Nach seinen Worten stellt der Tag des Ehrenamtes diejenigen Menschen in das Rampenlicht, die sich oftmals tagtäglich engagieren und ohne die unsere Gesellschaft nicht bestehen könnte. „Die Bedeutung des Ehrenamtes ist so groß, dass sie nicht überschätzt werden kann.“ so dieser Bundestagsabgeordnete.

Berlin (kobinet) Wie jedes Jahr wurde am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2025 der Staffelstab für das Sekretariat des Deutschen Behindertenrat an den nächsten Mitgliedsverband übergeben. Dieses Mal an den Sozialverband Deutschland (SoVD), der die Geschäfte des Deutschen Behindertenrat nun bis zum 3. Dezember 2026 koordiniert. Bei der Vollversammlung am 3. Dezember hat Hannelore Loskill, Sprecherinnenratsvorsitzende in 2025 diesen symbolisch an Michaela Engelmeier vom SoVD übergeben. Die neue Vorsitzende des Sprecherinnenrats betonte dabei: „Wir werden die Arbeit des DBR mit voller Kraft weiterführen und uns weiterhin für gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Leider liegt hier noch ein weiter Weg vor uns. Aber wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam in der vor uns liegenden Zeit wichtige Impulse setzen können“, wie es in der neuesten Ausgabe des Newsletters des Deutschen Behindertenrat heißt.

BERLIN (kobinet) Zu dem eben im Bundestag beschlossenen Rentenpaket hat sich der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, geäußert.

BBERLIN (kobinet) Menschen mit Behinderung demonstrieren bundesweit für ihre Interessen und auch in Berlin gehen Menschen mit Behinderung, ihre Angehörigen sowie ihre Unterstützer und Unterstützerinnen auf die Straße, um ein deutliches Zeichen gegen geplante Sparmaßnahmen und für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland zu setzen. Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) unterstützt die Proteste ausdrücklich und kritisiert die zunehmende Gefährdung zentraler Unterstützungs- und Teilhabeleistungen.

Staufen (kobinet) Ist eine vom Redaktionskollegen Smikac am Welttag der Behinderten auf kobinet veröffentlichte Nachricht, die ich mit einer weiteren Information ergänzen möchte:

Berlin (kobinet) Am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, beschloss die Regierungskoalition im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses eine verbindliche Erklärung zu Gunsten der behinderten Arbeitgeber*innen. Diese Erklärung führt dazu, dass die behinderten Arbeitgeber*innen ihre Persönlichen Assistent*innen weiterhin nach TV-L Entgeltgruppe 5 und ab dem 1. Januar 2026 auch endlich entsprechend der aktuell gültigen Entgelttabelle bezahlen können. Dies bedeutet, dass in Berlin nun endlich die Assistent*innen, die bei Arbeitgebenden mit Behinderung direkt angestellt sind, genauso bezahlt werden, wie die Assistent*innen, die bei einem Assistenzdienst beschäftigt sind.

FRECHEN (kobinet) Die Teilhabe am Sport wird für Menschen mit Behinderung nicht zuletzt durch fehlende Hilfsmittel wie Sportprothesen oder Sportrollstühle erschwert oder gar verhindert. Dem möchte der Deutsche Behindertensportverband (DBS) pünktlich zum Tag der Menschen mit Behinderungen mit einem Projekt entgegenwirken, das durch die Unterstützung der „Stiftung RTL – Wir helfen Kindern e.V.“ realisiert werden kann. Ziel ist es, dass sowohl Kinder und Jugendliche mit Behinderung als auch Sportvereine Hilfsmittel beantragen können, um Sporttreiben möglich zu machen.

HANNOVER (kobinet) Eine Umfrage des Sozialverbands Deutschland (SoVD) zeig, dass fast 80 Prozent der Befragten in Deutschland die staatliche Unterstützung für pflegende Angehörige als unzureichend ansehen. Für Niedersachsen hat dieses Ergebnis besondere Bedeutung, da etwa 85 Prozent der Pflegebedürftigen von Angehörigen zuhause versorgt werden. Der SoVD in Niedersachsen fordert deshalb von der Landesregierung, ambulante Pflegedienste nachhaltiger zu finanzieren und pflegende Angehörige spürbar zu entlasten.

Köln (kobinet) „An der Universität Köln soll der Arbeitsbereich ‚Soziologie und Politik der Rehabilitation, Disability Studies‘ – also der Bereich, der sich mit dem gesellschaftlichen Umgang mit Behinderung beschäftigt – gestrichen werden. Das wurde heute am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung bekannt gegeben.“ So heißt es in einem Bericht des WDR vom 3. Dezember 2025, auf den Gudrun Kellermann von der AG Disability Studies aufmerksam gemacht hat. Für die LIGA Selbstvertretung ist diese Entscheidung, die ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen verkündet wurde, ein weiterer Rückschritt in Sachen Inklusion und der Vermittlung eines menschenrechtlichen Bildes von Behinderung.

Berlin (kobinet) Seit die CDU/CSU wieder in der Regierungsverantwortung ist, ist es wesentlich leiser bezüglich deren Engagement und Forderungen geworden. Daher greifen die kobinet-nachrichten im Nachgang zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen zwei Äußerungen aus der Union auf. Einmal vom Bundesvorsitzenden der Senioren-Union Hubert Hüppe und zum anderen vom Teilhabebeauftragten der CDU/CSU Bundestagsfraktion Wilfried Oellers.

Mainz (kobinet) Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat einen weiteren Schritt zur Förderung der Inklusion im Landesdienst beschlossen. Der Ministerrat stimmte dem Vorschlag des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zu, die Förderpauschale für die befristete Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu erhöhen, die über das Programm zur Beschäftigung arbeitsloser, schwerbehinderter Menschen im Landesdienst gefördert werden. Ab dem 1. Januar 2026 werden die Förderpauschalen für befristete Arbeitsverhältnisse um 50 Prozent erhöht. Dies bedeutet eine Anpassung auf bis zu 1.200 Euro für Teilzeit- und 1.650 Euro für Vollzeitbeschäftigungen.

Berlin (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2025 hat sich Anja Piel vom Vorstand des Deutschen Gewarkschaftsbund (DGB) alarmiert über den Anstieg der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen gezeigt. „Die aktuelle wirtschaftliche Lage trifft Menschen mit Behinderungen und Langzeiterkrankte leider besonders hart; sie werden nicht nur vielfach aus Betrieben gedrängt, sondern haben es auch besonders schwer, wieder in Arbeit zu kommen. Viele Menschen mit Behinderungen sind trotz ihrer guten Qualifikationen nachweislich länger arbeitslos als Menschen ohne Behinderung. Dieses arbeitsmarktpolitische Armutszeugnis muss die Bundesregierung antreiben, Schutzlücken zu schließen. Solange Betriebe versuchen, Beschäftigte mit Behinderungen über Aufhebungsverträge loszuwerden, umgehen Arbeitgeber vorsätzlich den besonderen Kündigungsschutz oder die vorgeschriebene Wiedereingliederung nach längeren Erkrankungen“, betonte Anja Piel.

Berlin (kobinet) Eine Delegation des Deutschen Behindertenrat (DBR) ist heute am 3. Dezember 2025 im Anschluss an ein Parlamentarisches Frühstück zum Bundeswirtschaftsministerium gezogen und hat dort ihren Protest gegen die Blockadepolitik des Ministeriums in Sachen Barrierefreiheit zum Ausdruck gebracht. Der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) wurde zuerst monatelang vom Wirtschaftsministerium blockiert und letztendlich erheblich verwässert.

DÜSSELDORF (kobinet) Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung übt der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) Kritik am Referentenentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). „Ein Behindertengleichstellungsgesetz, das seinen Namen verdient, muss mehr Tempo und mehr Verbindlichkeit in Sachen Barrierefreiheit vorsehen – insbesondere auch für private Anbieter“ erklärt Beate Bettenhausen, Vorsitzende des bvkm. Eine direkte Verpflichtung zur Barrierefreiheit ist im Gesetzentwurf nur für die öffentlich zugänglichen Bereiche von Bundesbauten vorgesehen – jedoch erst bis 2045. „Diese sehr lange Frist ist angesichts der aktuellen Investitionen in die Infrastruktur nicht nachvollziehbar,“ so Beate Bettenhausen.