Dreht Bayern das Rad der Behindertenpolitik zurück?

Veröffentlicht am von Kobinet

Foto zeigt Andreas Vega
Foto zeigt Andreas Vega © privat

Von kobinet-Korrespondent Andreas Vega

München (kobinet) Mit dem vollständigen Wechsel der Zuständigkeit der Eingliederungshilfe in der ambulanten Versorgung zum Bezirk Oberbayern werden gravierende Unterschiede zur bisherigen Handhabung der Sozialbürgerhäuser der Stadt München für die Antragstellerinnen deutlich. Wieder einmal wird der Tagesablauf behinderter Menschen in weitere verschiedene Bereiche zerstückelt. Wer gedacht hat, dass Politik und Verwaltung aus den Abgrenzungsproblemen der Pflegeversicherung gegenüber anderen Hilfeleistungen gelernt haben, der muss sich nun eines besseren belehren lassen.

Dem VbA-Selbstbestimmt Leben e.V. liegen mittlerweile haarsträubende Briefe des Bezirks vor. In diesen werden Antragstellerinnen aufgefordert erneut ihren Anspruch mit einem ärztlichen Gutachten zu belegen und genau zu benennen, für welche Teilhabeleistungen Eingliederungshilfe beantragt wird, wie diese Maßnahmen organisiert werden und wer diese Assistenzleistungen erbringt bzw. bisher erbracht hat. So werden zum Beispiel wörtlich "Angaben über die Verwendung der Stunden, d. h. welche Aktivitäten unternehmen sie im Einzelnen pro Monat" eingefordert.

Wer hier Begleitung zu einem Einkaufsbummel angibt, wird vom Bezirk darüber belehrt, dass dies der Versorgung des Einzelnen dient, und somit keine mögliche Leistungen im Rahmen der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft darstellt. Durch einen Einkauf könne das Ziel der Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben nicht erreicht werden. Denn es handele sich hierbei nicht um eine gemeinschaftliche Sache oder um eine denkbare Möglichkeit des gegenseitigen Austauschs, sondern um eine Tätigkeit, die der Grundversorgung des Einzelnen dienen solle. Eingliederungshilfe könne nur gewährt werden, wenn die begehrte Hilfe vor allem dazu diene, dem Empfänger ganz oder wenigstens zum Teil die Ausübung von Funktionen im Leben der Gemeinschaft zu ermöglichen oder ihn auf eine solche Ausübung vorzubereiten.

Ebenso akzeptiert der Bezirk nicht die Bedienung sämtlicher elektronischer Geräte als eine Leistung der Eingliederungshilfe, wie z. B. PC aufbauen und steuern, Radio und Fernseher einschalten, umschalten, ausschalten, Musik-CD´s heraussuchen, telefonieren und steuern und rangieren des E-Rollis. Hierbei handele es sich laut Bezirk eindeutig um eine Pflegehilfe. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ziele primär auf Integration und Rehabilitation, während hingegen die Hilfe zur Pflege überwiegend der Kompensation diene.

Auch der Schriftverkehr mit Behörden, Ämtern und Versicherungen gehört laut dem Bezirk nicht zur Eingliederungshilfe. Beim Erledigen von Post etc. handele es sich um reine Unterstützungsmaßnahmen (Handreichung) im Bereich der täglichen Lebensführung, also um eine Kompensation von Beeinträchtigungen. Von Kooperationen mit anderen Sozialhilfeträgern scheint man im Bezirk Oberbayern noch nichts gehört zu haben. Selbst im eigenen Haus werden Daten nicht ausgetauscht. Antragstellerinnen, die für ihre Weitergewährungsanträge der Betriebskostenpauschale für ein gefördertes Kfz ihre Kontoauszüge für eine Bedürftigkeitsprüfung bereits beim Bezirks eingereicht haben, werden trotzdem aufgefordert für die Weitergewährung der Eingliederungshilfe wiederum ihre Kontoauszüge erneut einzureichen.

Offenkundig soll hier ein neuer mit Steuermitteln finanzierter Verschiebebahnhof eingerichtet werden. Auch von der in Deutschland und in Bayern geltenden Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen scheinen die Sachbearbeiterinnen des Bezirks Oberbayern noch nichts gehört zu haben. Der von der Politik in Berlin seit langem gepriesene Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik scheint am Bezirk Oberbayern völlig vorbeigegangen zu sein. Offensichtlich geduldet oder sogar erwünscht sollen behinderte Menschen drangsaliert und eingeschüchtert werden.

Die in Jahrzehnten in der Landeshauptstadt München gewachsenen Systeme der ambulanten Versorgung von Menschen mit Behinderung, die sogar die Einführung der Pflegeversicherung 1995 fast schadlos überstanden haben werden bewusst zerstört. Es handelt sich also bei der Verlagerung der Eingliederungshilfe doch nur um eine riesige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und Daseinsberechtigung für den Bezirk, mit öffentlichen Geldern finanziert und auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen. sch

 
Vega