Keine Finanzsanierung auf Kosten behinderter Menschen

Mainz (kobinet) Die derzeit im Rahmen der Neuordnung der Gemeindefinanzen diskutierten Kürzungsideen für behinderte Menschen zeugen nach Ansicht des sozialpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Peter Wilhelm Dröscher, von sozialer Kälte. Die Sanierung der Kommunalfinanzen dürfe nicht auf dem Rücken von behinderten Menschen erfolgen.

"Auch wenn es sich bei den nun bekannt gewordenen Überlegungen zu Einsparungen im Rahmen der Neuordnung der Gemeindefinanzen bislang erst um Vorschläge aus einer langen Streichungsliste handelt, so gilt es doch auch jetzt schon festzuhalten: Die Sanierung der Kommunalfinanzen darf nicht auf dem Rücken der Menschen mit Behinderungen ausgetragen werden", erklärte Peter Wilhelm Dröscher. Die vorgeschlagenen Kürzungen der Leistungen für Menschen mit Behinderungen beinhalten eine Einschränkung des Wahlrechts zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger und der Wunschmöglichkeiten zur Gestaltung der Hilfen. Darüber hinaus sind für die Zukunft Vorleistungen für besondere ärztliche Leistungen vorgesehen, die bisher vom Träger der Sozialhilfe übernommen und erst nachträglich abgefordert werden. Dies würde nach Ansicht von Peter Wilhelm Dröscher die finanziellen Möglichkeiten der betroffenen Menschen so weit überschreiten, dass einige es nicht wagen werden, notwendige ärztliche Leistungen überhaupt in Anspruch zu nehmen.

"In Werkstätten mit einem Monatsverdienst unter 299 Euro soll den Behinderten Arbeitsförderungsgeld von 26 Euro im Monat auf die Sozialhilfe angerechnet und damit faktisch gestrichen werden. Weiterhin soll unter bestimmten Bedingungen das Kindergeld für die Eltern auf Transferleistungen für ihre behinderten Kinder angerechnet werden und damit ebenfalls entfallen. Auch vor einer erheblichen Einschränkung der Blindenhilfe wird nicht zurückgeschreckt: Gleiches gilt für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen sowie Leistungen bei der Beschäftigung in Werkstätten. Selbst zum jetzigen Zeitpunkt, in dem die Ideen aus der Gemeindefinanzkommission zunächst zusammen getragen werden, bleibt festzustellen: Derartige Überlegungen dürfen die grundlegende Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft nicht zerstören. Sollten sie tatsächlich in ein Gesetzgebungsverfahren einfließen, so werden wir hier entschieden Widerstand leisten", so Peter Wilhelm Dröscher. cm