kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) haben am 2. November 2026 eine Informationskampagne zum Sozialen Entschädigungsrecht gestartet. Ziel ist es, die Bekanntheit der staatlichen Unterstützungsleistungen für Menschen zu erhöhen, die durch Gewalttaten gesundheitliche Schäden erlitten haben. Anlass der Kampagne ist das 50-jährige Bestehen des Opferentschädigungsgesetzes (OEG), das 1976 erstmals einen gesetzlichen Anspruch auf staatliche Unterstützung für Gewaltopfer geschaffen hat. Seit dem 1. Januar 2024 gilt das grundlegend modernisierte Soziale Entschädigungsrecht im Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV).

Düsseldorf (kobinet)

Vor der ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) im Bundestag am 5. November 2026 fordert der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) in seiner Stellungnahme grundlegende Nachbesserungen. Der Verband sieht den Gesetzentwurf kritisch, weil er pflegende Angehörige spürbar schlechter stellt. Der bvkm macht konkrete Vorschläge für Verbesserungen. Der Gesetzentwurf mit seinen drastischen Kürzungen bedeutet nach Einschätzung des bvkm einen enormen Rückschritt für pflegende Angehörige, insbesondere für Eltern von Kindern mit Behinderung. „Wir fordern nachdrücklich, die Verhinderungspflege und den Gemeinsamen Jahresbetrag zu erhalten. Zumindest aber müssen die neuen, im PNOG vorgesehen, Budgets flexibler einsetzbar sein. Vor allem geht der monatliche Verbrauchszwang beim Sozialraumbudget am realen Bedarf pflegender Eltern vorbei“, stellt die Vorsitzende des bvkm, Beate Bettenhausen, klar.

BERLIN (kobinet)

Anlässlich des Digitalgipfels der Bundesregierung in Berlin fordern der Deutsche Caritasverband (DCV), die Agora Digitale Transformation und das Sonderforschungszentrum des Deutschen Instituts für interdisziplinäre Sozialpolitikforschung (DIFIS SoFo), die Beratungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege als feste wohnortnahe Anlaufstellen im digitalen Sozialstaat zu verankern. Digitalisierung allein garantiere keinen Zugang zu sozialen Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger, betonen die Organisationen. In den kommenden Wochen stehen wichtige politische Entscheidungen zur Digitalisierung des Sozialstaats an. Die Sozialstaatskommission empfiehlt ein zentrales digitales Sozialportal, über das Bürger*innen Leistungen von Bund, Ländern und Kommunen beantragen können. Gleichzeitig sollen Menschen, die digitale Angebote nicht eigenständig nutzen können, Unterstützung vor Ort erhalten. Wie diese organisiert und finanziert werden soll, ist bislang offen.

DÜSSELDORF (kobinet)

Die Zahl der Menschen, die im Alter Grundsicherung beziehen, ist laut Landesbetrieb Information und Technik (IT.NRW) zum fünften Mal in Folge gestiegen. Für den Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen kommt diese Entwicklung nicht überraschend, besorgniserregend ist sie allemal. Immer mehr Menschen haben trotz eines langen Erwerbslebens eine Rente, die angesichts steigender Mieten, Energie- und Lebenshaltungskosten kaum zum Leben reicht. Die Quoten sind laut IT.NRW vor allem in den Großstädten wie Köln und Düsseldorf besonders ausgeprägt – also gerade dort, wo die Wohnkosten am höchsten sind. Der VdK NRW warnt deshalb vor den Folgen der geplanten Wohngeldkürzungen: Sollte die Bundesregierung die Reform wie vorgesehen umsetzen, könnten zahlreiche Wohngeldempfänger künftig auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein.

Nürnberg (kobinet)

Auch im Oktober 2026 lag die Zahl der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen in Deutschland über 190.000. Mit 192.767 arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen lag diese Zahl nun schon zum fünften Mal in Folge über 190.000 ohne dass sich eine Besserung andeutet. Noch vor einem Jahr – im Oktober 2025 – lag die Zahl arbeitslos gemeldeter Arbeitsloser bei 185.413, also bei über 7.000 Personen weniger. Die Dramatik dieser Situation zeigt sich, wenn man auf die Arbeitslosenzahlen Schwerbehinderter vor der Corona Pandemie blickt. Im Oktober 2019 waren in Deutschland mit 153.590 fast 40.000 schwerbehinderte Arbeitslose weniger gemeldet. Bei all der „Reformfreudigkeit“ der aktuellen Bundesregierung hört man wenig darüber, wie dieser dramatischen Entwicklung entgegengewirkt werden kann. Selbst die bereits vor drei Jahren angekündigte Reform des Werkstättensystems mit zusätzlich über 300.000 behinderten Menschen, die dort weit unter dem Mindestlohn und ohne nennenswerte Vermittlungschancen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verharren, steckt noch irgendwo in der Verwaltung fest. wie die LIGA Selbstvertretung kritisiert.

BERLIN (kobinet)

Anlässlich des 50. Jahrestages der Eröffnung des ersten Frauenhauses in der Bundesrepublik Deutschland am 1. November 2026 äußert sich Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, zu den anhaltenden Defiziten. „Fünf Jahrzehnte Frauenhäuser sind fünf Jahrzehnte Arbeit von Frauen für Frauen. Zum Jubiläum gehört aber auch eine bittere Erkenntnis: Der Erfolg der Frauenhausbewegung ist kein Selbstläufer, sondern musste von Frauen auch gegen Widerstände erkämpft werden“, so Rock.

MARIENHEIDE (kobinet)

Am 2. November 2026 findet der internationale Welt-CRPS-Tag unter dem Motto »Color The World Orange™« statt. Mit orange beleuchteten Wahrzeichen, Kleidung und Accessoires wird weltweit auf das Komplexe Regionale Schmerzsyndrom (CRPS), auch als Morbus Sudeck bekannt, aufmerksam gemacht. Die Erkrankung ist eine seltene neurologische Störung, die oft nach Verletzungen oder Operationen auftritt. Typisch sind anhaltende Schmerzen, die in keinem Verhältnis zum Auslöser stehen, sowie Berührungsempfindlichkeit, Schwellungen, Hautveränderungen und Einschränkungen der Beweglichkeit.

BERLIN (kobinet)

Beim sportpolitischen Frühstück „Para Sport“ der SPD-Bundestagsfraktion war der Deutsche Behindertensportverband (DBS) zu Gast in Berlin. Bei diesem Anlass sprach Lukas Niedenzu, stellvertretener DBS-Sportdirektor, über die Entwicklung des paralympischen Sports – und platzierte dabei eine zentrale Forderung des Verbandes: die Förderung auf Augenhöhe für den Para Sport. „Vier Menschen, die Höchstleistungen erbringen, Grenzen verschieben und ihre ganz eigenen Erfolgsgeschichten schreiben. Vier Geschichten von mehr als 200 Athletinnen und Athleten, die Deutschland bei den Paralympischen Spielen vertreten, die erzählen, was den Para Sport ausmacht.“ – Lukas Niedenzu zeigte den Teilnehmern des sportpolitischen Frühstücks verschiedene Postkarten-Motive mit Geschichten von Athleten, die eine Gemeinsamkeit haben: Sie zeigen sportliche Leistungen auf höchstem Niveau – auf Augenhöhe. Sie zeigen Athlet*innen, die um Hundertstelsekunden kämpfen, weite Wege gehen und sich allen Herausforderungen stellen. Gleichzeitig machte Niedenzu deutlich: „Dafür braucht es Förderung auf Augenhöhe.“Um das zu erreichen, seien aktuell insbesondere zwei Bedarfe von entscheidender Bedeutung: Ein Ausbau der Duale Karriere Individualförderung (DK-I) als zentrales Förderinstrument für Athletinnen und Athleten mit Behinderung.

München (kobinet)

„Die meisten Webseiten verfehlen die gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandards der Barrierefreiheit. Das zeigt eine Analyse von BR Data. Die Folge: Menschen mit Behinderung können digitale Angebote oftmals kaum oder gar nicht nutzen.“ So heißt es in einem Bericht der tagesschau zum Stand der digitalen Barrierefreiheit in Deutschland, wo das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz seit Ende Juni 2025 in Kraft ist und Webseiten von öffentlichen Stellen schon längst barrierefrei sein müssten.

Link zum Bericht der tagesschau vom 29. Oktober 2026

Marburg (kobinet)

„Abgehängt durch Digitalisierung?“ So lautet der Titel einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Roland Schäfer, die am 5. November 2026 um 19:00 Uhr im Technologie und Tagungszentrum (TTZ) in Marburg stattfindet. „Wer bei seiner Bank oder Sparkasse eine Papierüberweisung nutzt, zahlt ein vielfaches an Gebühr als beim sogenannten ‚Online-Banking‘. Termine beim Job-Center sollen nur noch über eine App im Handy vergeben werden. Bekannte Systemfehler in der RMV App werden zuweilen mit Straf-Fahrpreisen belegt, wenn damit das digitale Ticket nicht (richtig) vorgezeigt werden kann Wer eine telefonische Hotline anwählt, wird dort häufig mit einer sogenannten ‚KI‘ konfrontiert und kann oft kaum an einen Menschen gelangen. Häufig werden Anrufende auf Hotlines auch auf die Internetseiten der jeweiligen Betreiber verwiesen, die angeblich ‚leicht‘ erreichbar sein sollen. Digitalisierung wird vom Helfer zum Glaubenspostulat, das scheinbar alles besser macht. Auf der Strecke bleibt die analoge Alternative – die benötigt wird, damit Menschen nicht vom gesellschaftlichen Leben und von privaten und öffentlichen Dienstleistungen abgehängt werden. Insbesondere für Menschen mit Behinderungen ist ein Recht auf analoge Teilhabe von enormer Bedeutung“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

MAUTHAUSEN (kobinet)

Die inklusive TV-Sendung NA (JA) GENAU hat einen Beitrag über einen Besuch in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen veröffentlicht. Ursprünglich sollte ein Beitrag über eine inklusive Erinnerungslesung entstehen, die jedoch kurzfristig abgesagt wurde. Stattdessen fuhr das Team um Antonia Bögner und Ernst Tradinik nach Mauthausen und sprach mit der pädagogischen Leiterin der Gedenkstätte, Gudrun Blohberger. Die 28-minütige Sendung in HD ist in der OKTOthek mit deutschen und englischen Untertiteln sowie auf YouTube verfügbar. Im Gespräch ging es auch um den Umgang mit Menschen mit Behinderungen im Nationalsozialismus.

Bremen (kobinet)

„Das hat nichts mehr mit Inklusion zu tun, sondern wir werden wieder auf Heime verwiesen. Der Bund will sich vornehmen, dass er selber sagt: was ist für uns angemessen und was für uns zumutbar ist“, so hat Horst Frehe von der Bremer Assistenzgenossenschaft in der Nachrichtentensendung buten un binnen auf den Punkt gebracht, was über 150 Demonstrierende behinderte Menschen und ihre Assistent*innen am 29. Oktober 2026 vor den Bremer Dom zum Protest gegen die derzeitigen Pläne zur Reform der Eingliederungshilfe getrieben hat. Die Demonstrierenden fordern u.a., dass sich das Land Bremen gegen die geplanten Einschränkungen der Eingliederungshilfe im Bundesrat stellt. Und dies nicht ganz ohne Erfolg: „Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration unterstützt grundsätzlich die Forderung der Assistenznehmer:innen, dass das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen durch bundesgesetzliche Änderungen nicht eingeschränkt werden darf“, wird die Sozialbehörde im Fernsehbericht zum Protest von Radio Bremen zitiert.

Link zum Fernsehbericht von buten un binnen von Radio Bremen vom 29. Oktober 2026 – der Bericht über den Protest beginnt ab Minute 6:05

Im Folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten die Rede von Horst Frehe bei der Kundgebung.

BERLIN (kobinet)

Die Diakonie Deutschland begrüßt ausdrücklich, dass Eltern nach den Plänen der Bundesregierung auch künftig 14 Monate Elterngeld erhalten können. „Hier auf zwölf Monate zu kürzen, wäre der völlig falsche Weg gewesen“, erklärt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. „Es ist gut, dass die Bundesregierung das eingesehen hat.“ Allerdings sieht die Diakonie die Gefahr „einer Kürzung durch die Hintertür“. Denn der Gesetzesentwurf erhält zwar die 14 Monate, verteilt sie aber neu: sechs flexible Monate und je vier Monate pro Elternteil. Bisher waren es zwölf Monate und zwei Monate für das zweite Elternteil. Das bedeutet: Nimmt nur ein Elternteil seinen Anspruch auf Elternzeit wahr, verkürzt sich die Gesamtdauer auf zehn Monate. „Eine gerechte Aufteilung der Care-Arbeit ist ein wichtiges Ziel. Aber damit entstehen Härten für Familien, in denen der zweite Elternteil seine Monate aus finanziellen Gründen nicht nutzen kann. Die finanzielle Absicherung endet dann bereits mit dem zehnten Lebensmonat des Kindes.

DÜSSELDORF (kobinet)

Das Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG) sieht statt der versprochenen „Inklusiven Lösung“ nur eine freiwillige Testphase ohne festen Zeitplan vor. Für die Bildungsassistenz sind künftig vorrangig Gruppenangebote vorgesehen – individuelle Bedarfe drohen nicht ausreichend gedeckt zu werden. Der bvkm fordert Nachbesserungen und warnt: Inklusion darf kein Sparmodell sein.

Berlin (kobinet)

Am 2. November 2026 ist es wieder soweit. Der in Berlin ansässige Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) lädt zum Online-Stammtisch zum Thema persönliche Assistenz für die Zeit von 19:00 und 20.30 Uhr ein. „Wir bieten euch dieses Mal wieder einen offenen Raum für eure Themen rund um die persönliche Assistenz, Personalführung und alles, was euch diesbezüglich bewegt“, heißt es in der Ankündigung im Newsletter von akse.

Link zu weiteren Infos und zu den Zugangsdaten auf der Internetseite von akse

DÜSSELDORF (kobinet)

Der Sozialverband VdK NRW begrüßt das Ziel der DGB-Rentenkommission, die Alterssicherung gerechter zu gestalten und Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Auch der VdK fordert, dass die gesetzliche Rente den Lebensstandard im Alter sichert. Aus Sicht des Verbandes greift der Vorschlag jedoch zu kurz, wenn die Einbeziehung aller Erwerbstätigen nicht konsequent berücksichtigt wird. „Wir brauchen eine breitere Beitragsbasis. Deshalb müssen künftig neben Selbstständigen und Abgeordneten auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Sie fehlen in der Vorschlagsliste“, betont VdK-Präsident Horst Vöge. Zudem fordert der VdK NRW, den Grundsatz „Reha vor Rente“ effektiver umzusetzen und den Reha-Deckel ersatzlos abzuschaffen. „Versicherte müssen frühzeitig die Rehabilitation erhalten, die sie benötigen, um ihre Gesundheit und Erwerbsfähigkeit möglichst lange zu erhalten. Finanzielle Begrenzungen dürfen notwendige Reha-Maßnahmen nicht verhindern“, erklärt Horst Vöge.

Erfurt (kobinet)

Ein Kind möchte mit den anderen lernen. Ein Jugendlicher hat Pläne für seine Ausbildung. Eine Familie wünscht sich, dass ihr Kind die Unterstützung bekommt, die es braucht. Doch auf dem Weg stehen Hürden, die Kraft kosten und Chancen verbauen. Was muss sich ändern? Und wer könnte das besser beschreiben als die Menschen, die diese Hürden selbst erleben? Unter dem Motto „Nichts über uns ohne uns!“ laden die Vereine InsGesamT und AktivLebenKonzept am 30. Oktober 2026 um 15:00 Uhr in Erfurt zu einem ersten gemeinsamen Treffen ein. Ziel ist, eine Petition für inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in Thüringen zu erarbeiten. Dabei geht es um Schule, Ausbildung und den Einstieg ins Berufsleben. Im Mittelpunkt stehen die Stimmen der Kinder und Jugendlichen selbst. Ebenso eingeladen sind Eltern, Angehörige, engagierte Menschen und Fachleute. Alle sollen von Anfang an mitreden und mitgestalten können.

FRECHEN (kobinet)

Die Para-Radsport-Elite kämpft ab heute bis zum 1. November bei der Bahn-WM im niederländischen Apeldoorn um die letzten Weltmeistertitel des Jahres. Bundestrainer Gregor Lang schickt eine achtköpfige deutsche Auswahl ins Velodrom Omnisport – und blickt gespannt auf die neu formierten Tandems um Ex-Ruderer Marc Lembeck mit Pilot Robert Förstemann sowie Nachwuchstalent Maya Fügenschuh, die bei den Paralympics im März noch auf der Alpin-Piste unterwegs war. Die deutsche Mannschaft buhlt im Feld von rund 240 Sportlerinnen und Sportler aus 46 Nationen um die begehrten Regenbogentrikots und um vordere Plätze.