Zwischenbericht zum Aktionsplan vorgelegt

Düsseldorf (kobinet) Die volle und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben in Nordrhein-Westfalen kommt Schritt für Schritt voran. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer gestrigen Kabinettssitzung den von Sozialminister Guntram Schneider vorgelegten Zwischenbericht "Auf dem Weg zum Aktionsplan" gebilligt.

Der Zwischenbericht beschreibt die Maßnahmen, die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Umsetzung des geplanten ressortübergreifenden Aktionsplans "Eine Gesellschaft für alle NRW inklusiv" bereits ergriffen wurden. Auch enthält er wichtige Informationen zur Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die Grundlage des Aktionsplans ist.

"Wir sind bei der Umsetzung der UN-Konvention auf einem guten Weg sie ist Maßstab unserer auf Kontinuität und Nachhaltigkeit angelegten Behindertenpolitik. Einer der Schwerpunkte ist die verbesserte Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben", sagte Sozialminister Schneider in Düsseldorf. Ziel sei es unter anderem, mehr Jugendliche in betriebliche Beschäftigung und Ausbildung auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen und ihnen realistische Alternativen zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen zu eröffnen. Dazu führe Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland in Deutschland einen systematisch begleiteten Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf und eine flächendeckende Berufsorientierung an allen Schulen ein. "Die Unterstützung Jugendlicher mit geringeren Chancen steht dabei ganz oben auf unserer Agenda", erklärte Schneider. "Wir wollen die Teilhabe an Arbeit für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen umsetzen", erklärte Guntram Schneider.

Auch der gemeinsame Unterricht behinderter und nicht behinderter Schüler ist ein wichtiger Teil des Aktionsplans. Bereits im Dezember hatte der nordrhein-westfälische Landtag die Landesregierung damit beauftragt, den Rechtsanspruch der Kinder auf Inklusion sicherzustellen. Demnach soll die allgemeinbildende Schule Regelförderort sein. Eltern können aber auch weiterhin für ihr Kind eine Förderschule wählen. Die Inklusions-Fachverbände sollen in die Elternberatung über die Schulform einbezogen werden.

Das federführend zuständige Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales arbeitet bei der Vorbereitung des Aktionsplans eng mit anderen Ressorts und einer interministeriellen Arbeitsgruppe zusammen. "Unser gemeinsames Ziel ist es, dass Menschen mit Behinderungen frei entscheiden sollen, wie sie ihr Leben gestalten, wo und wie sie wohnen und wann und wohin sie zum Beispiel mit Bussen oder Bahnen fahren. Daran arbeiten wir intensiv", betonte Minister Guntram Schneider.

In Nordrhein-Westfalen leben 2,5 Millionen behinderte Menschen. Rund 1,7 Millionen von ihnen sind schwerbehindert. Die Landesregierung will den Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle NRW inklusiv" im Sommer dieses Jahres vorlegen. Dabei strebt sie einen möglichst breiten politischen Konsens über Parteigrenzen hinweg an. "Dass Behindertenpolitik in unserem Land schon seit vielen Jahren aus dem politischen Streit herausgehalten wird, ist ein großer Erfolg", sagte Guntram Schneider. Dabei solle es bleiben. moh