Schulische Inklusion - Grüne sollen Farbe bekennen

Düsseldorf (kobinet) Vor dem Parteitag der Grünen in Nordrhein-Westfalen am kommenden Wochenende haben die Elternvereine Gemeinsam leben gemeinsam lernen heute die Partei aufgefordert, in Sachen Inklusion endlich Farbe zu bekennen.

Obwohl die Landesregierung nun schon seit einem dreiviertel Jahr im Amt ist, liegt noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vor, um Kindern mit Behinderung einen individuellen Rechtsanspruch auf gemeinsames Lernen zu sichern, bemängelt Bernd Kochanek, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam leben gemeinsam lernen. Immer noch müssten Eltern, die für ihr behindertes Kind die Integration wollen, um einen Platz an der Regelschule kämpfen und darum, dass ihr Kind an der Regelschule auch die Förderung bekommt, die es braucht. Dabei seien sie weiterhin den Ermessensentscheidungen von Behörden und Schulleitern vor Ort ausgeliefert.

Insgesamt sind die Eltern enttäuscht von einer grünen Schulpolitik, die vor der Landtagswahl eine konsequente und zügige Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen versprochen hat und den Aufbau eines inklusiven Bildungssystems jetzt in der Regierung so zögerlich angeht. Schon seit Dezember liegt ein gemeinsamer Beschluss aller Landtagsfraktionen vor, der die Regierung zum Handelns auffordert.

Man hat schon den Eindruck, dass stets andere Dinge wichtiger sind, kritisiert Eva-Maria Thoms, Vorsitzende des Vereins mittendrin. So sei bis heute keine öffentliche Kampagne für inklusive Bildung geplant. Die meisten Schulen im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland und die große Mehrheit der Eltern von Schulkindern sind immer noch völlig ahnungslos, dass Schüler mit und ohne Behinderung demnächst gemeinsam zur Schule gehen werden. Selbst die Eltern von Kindern mit Behinderung sind mehrheitlich nicht über den bevorstehenden Rechtsanspruch und über gemeinsames Lernen informiert.

Unzufrieden sind die Eltern auch, wie wenig die Elternvereine als Vertreter der betroffenen Kinder in die Planung eines inklusiven Bildungssystems und in die Erarbeitung des notwendigen neuen Schulgesetzes eingebunden werden. Seit Jahresbeginn arbeitet im Ministerium eine Projektgruppe hinter verschlossenen Türen an einem Inklusionsplan. Die Arbeit am Inklusionsplan ist völlig intransparent, kritisiert Bernd Kochanek, die Betroffenen haben einen Anspruch auf Partizipation. Dies ist mit Anhörungen nicht getan. Wir fordern, dass die Elternverbände der betroffenen Kinder Sitz und Stimme in der Projektgruppe im Schulministerium bekommen. sch