Staatenbericht Deutschlands unvollständig und geschönt

Berlin (kobinet) Während viele Vereine und Verbände, selbst der Deutsche Behindertenrat aus Protest gegen die Nichtbeachtung ihrer Stellungnahmen zum Nationalen Aktionsplan und des nach ihrer Auffassung erneuten Täuschungsversuches in Gestalt des Staatenberichtes auf eine Stellungnahme verzichteten, gab der Bundesverband "Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen" (ForseA) e.V. am Freitag seine Stellungnahme ab. Der stellvertretende ForseA-Vorsitzende Jens Merkel gab den kobinet-nachrichten ein Interview, in dem er die Abgabe der Stellungnahme begründete. Das Gespräch führte kobinet-Redakteur Harald Reutershahn.
kobinet: Herr Merkel, im Gegensatz zu vielen anderen Vereinen und Verbänden haben Sie eine Stellungnahme zum Entwurf des Staatenberichtes zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland abgegeben?
Merkel: Ja, wer fragt, sucht nach Antworten. Ohne diese könnte die Regierung ja davon ausgehen, dass die Menschen in Deutschland den Bericht als wahrhaftig ansehen.
kobinet: Dem ist nicht so?
Merkel: Bei weitem nicht. In diesem Bericht wird mal die Unwahrheit geschrieben, mal werden wichtige Dinge einfach ausgeklammert. Wir glauben, dass der Bericht selbst in der Regierung als Märchen konzipiert wurde. Denn falls die Regierung den Inhalt ernst nehmen würde, könnte man mit Fug und Recht von Realitätsverlust ausgehen. Dabei ist das eine so schlimm wie das andere.
kobinet: Was bemängeln Sie am meisten?
Merkel: Der gesamte Bereich der bedarfsdeckenden Assistenz wurde wie bereits im Nationalen Aktionsplan schlichtweg ignoriert. Ebenso die Tatsache, dass entgegen den Bestimmungen der Behindertenrechtskonvention behinderte Menschen erst mal arm an Einkommen und Vermögen sein müssen, bzw. gemacht werden, ehe sie Nachteilsausgleiche für sich in Anspruch nehmen können. Da die Bundesregierung sich dessen voll bewusst ist, hat sie diese für unser Gemeinwesen beschämende Tatsache im Bericht vergessen.
kobinet: Haben Sie noch weitere Kritikpunkte?
Merkel: Der ganze Staatenbericht bleibt im Ungefähren. Man scheut sich, konkrete Zusagen zu machen. Dort, wo man die Realität beschreiben will, kommen kuriose Sätze wie "Insbesondere werden auch im Rahmen einer Rund-um-die-Uhr-Versorgung die notwendigen Mobilitätshilfen erbracht." zustande.
kobinet: Welche Schlüsse ziehen Sie aus diesem Bericht?
Merkel: Bislang forderten wir von der Bundesregierung, den Bewusstseinswandel in Deutschland voranzutreiben. Diese war damit überfordert. Denn der Bewusstseinswandel ist bei der Bundesregierung selbst nicht angekommen. Wie könnte man sonst erklären, dass die Bundesregierung meint, die traditionelle Benachteiligung behinderter Menschen in Deutschland unverändert fortführen zu können?
kobinet: In Ihrer Stellungnahme kritisieren Sie auch den mangelnden Bewusstseinswandel in den Medien, haben Sie hierfür Beispiele?
Merkel: Anfang Mai stellte das Forum behinderter Juristinnen und Juristen den Entwurf des Gesetzes für Soziale Teilhabe in der Bundespressekonferenz vor. Der von Phoenix bereits angekündigte Beitrag über die Pressekonferenz wurde zugunsten eines Filmes über den getöteten Bin Laden aus dem Programm genommen. Ein anderes Beispiel ist die Plattform, die der Hessische Rundfunk Peter Singer bereitwillig zur Verfügung gestellt hat. Der Sender begründete dies damit, dass es eine Demokratie aushalten muss, dass Leute fordern, dass behinderte Babys nach der Geburt getötet werden. Dann kann man den nächsten olympischen Fackellauf auch durch ein Treibstofflager führen und dies damit begründen, dass gute Dichtungen dies aushalten müssen.
kobinet: Gibt es auch gute Beispiele für den Bewusstseinswandel in den Medien?
Merkel: Einige, besonders hervorheben möchte ich hier das Deutschlandradio Kultur. Dieser Sender stellt die Realität in Deutschland richtig dar. So zum Beispiel in einem Beitrag vom 4. Juli, über die Situation behinderter Menschen mit Assistenzbedarf.
kobinet: Wie stellen Sie sich das weitere Vorgehen vor?
Merkel: Unsere Stellungnahme wird, wenn nicht in den Staatenbericht, so doch hoffentlich in den zu erstellenden Parallelbericht Eingang finden. Der von der Bundesregierung wider besseres Wissen beabsichtigte Eindruck, in Deutschland sei alles in bester Ordnung, darf so nicht stehen bleiben. Den Vereinten Nationen muss die Wahrheit berichtet werden. Darüber hinaus bleibt unsere Stellungnahme auf der ForseA-Homepage präsent. Wir können somit immer wieder darauf Bezug nehmen und der Regierung ist der Weg zur Ausrede, sie hätte das alles nicht gewusst, verbaut. Wir haben sehr lange darauf gewartet, dass unsere Situation in Deutschland verbessert wird. Es ist zwar schade, dass der Anstoß hierzu von außen kommen musste, aber irgendwie musste der Einfluss von Heimbetreibern und Anbietern ambulanter Dienste auf die Politik gebrochen werden. Wir bestehen auf die Umsetzung der Konvention, jetzt! Mit inhaltslosen Versprechen und Vertröstungen auf 2020 lassen wir uns nicht mehr hinhalten.
kobinet: Herr Merkel, vielen Dank für das Gespräch.

Weiterführende Links:
ForseA-Stellungnahme zum vorläufigen Staatenbericht
MP3-Beitrag zur Assistenz bei Deutschlandradio Kultur vom 4.7.2011, 19.30 Uhr
kobinet-Artikel vom 7.7.2011 und vom 8.7.2011