Menschenrechte, nicht mehr und nicht weniger!

Berlin (kobinet) Zum Welttag der Menschen mit Behinderung fordern die im Deutschen Behindertenrat zusammen arbeitenden Verbände eine konsequente Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. Die Jahrestagung des Behindertenrats heute in Berlin steht unter dem Motto: Menschenrechte, nicht mehr und nicht weniger! Sprecherratsvorsitzende Barbara Vieweg meint, der Aktionsplan der Bundesregierung müsse zügig mit konkreten und verbindlichen Maßnahmen gefüllt und weiterentwickelt werden.

In 2011 hat die Bundesregierung den ersten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention für die nächsten zehn Jahre auf den Weg gebracht. Dieser Aktionsplan war ein erster Aufschlag. Er muss jedoch mit konkreten und verbindlichen Maßnahmen gefüllt werden, die Menschen mit Behinderung zur Wahrung ihrer Menschenrechte benötigen. Dazu gehört eine barrierefreie Gesundheitsversorgung genauso wie eine menschenwürdige Pflege, Schutz vor Gewalt, die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben, eine inklusive Beschulung, um nur einige Beispiele zu nennen. Wir vermissen noch diverse konkrete Initiativen, betont Sprecherratsvorsitzende Vieweg.

Drei Forderungen betont der Behindertenrat anlässlich des Welttags:

1. Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung muss zügig mit konkreten und verbindlichen Maßnahmen gefüllt und weiterentwickelt werden.

2. Alle Ressorts müssen sich konsequent mit der Behindertenrechtskonvention auseinandersetzen und gemeinsam mit Menschen mit Behinderung Maßnahmen zur Umsetzung entwickeln.

3. Bundesweit muss ein konsequentes Disability- und Gender Mainstreaming eingeführt werden. Nur so kann für alle politischen Programme und Maßnahmen die Berücksichtigung der Belange von Frauen und Männern mit Behinderung gewährleistet werden. sch 
Vieweg