Unterfranken: CSU scheut Auseinandersetzung in der Sache

Veröffentlicht am von Kobinet

UN-Flagge, im HIntergrund die Konvention
UN-Flagge, im HIntergrund die Konvention © Kobinet

Würzburg (kobinet) In der gestrigen Sitzung des Bezirkstages Unterfranken wurde von Bezirksrat Michael Gerr (Bündnis 90/Die Grünen) festgestellt, dass von Seiten der CSU keine Initiative in Sachen Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ausgeht. An den Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Motsch gewandt stellte Gerr Null Einsatz für Teilhabe, für Inkusion, für Selbstbestimmung und Menschenrechte fest. Unter anderem bezog er sich auf einen Antrag von Dr. Motsch aus dem Vormonat, in dem dieser behinderte Menschen warnte, ihre Rechte exzessiv auszuschöpfen. Die kobinet-nachrichten berichteten hiervon am 30.01.2012. Eine sachliche Auseinandersetzung mit diesem Thema unterblieb im Bezirkstag, dafür wurde Gerr persönlich angegriffen. Sein Mikrofon wurde abgeschaltet und er erhielt eine Rüge. CSU-Bezirksrat Siegmund Kerker sprach davon, dass es eine solche Entgleisung im Bezirkstag von Unterfranken noch nicht gegeben hätte.

Karin Brich, ForseA-Landesbeauftragte für Bayern: "Schade, dass die sachliche Auseinandersetzung mit diesem Thema verweigert wurde. Noch einmal konnte die CSU-Fraktion die Debatte als persönlichen Angriff umwidmen und zu einem Eklat aufwerten. Die CSU wird sich in Bayern jedoch daran gewöhnen müssen, dass sie ihre sozialpolitischen Verweigerungen begründen muss. Es geht nicht an, dass sich die Regierung in München den sozialen Anstrich aufhübscht und gleichzeitig duldet, dass Provinzpolitiker das Gegenteil davon in der Praxis exekutieren. Bedenklich ist, dass selbst regionale Journalisten der Menschenrechtspolitik nach Haushaltslage das Wort reden. ForseA beweist auf seiner Homepage, dass alleine für die Einkommens- und Vermögensprüfung behinderter Menschen jedes Jahr mindestens 500 Millionen Euro für die Verwaltung ausgegeben werden. Erzielt werden damit 12 Millionen. 488 Millionen also dafür, dass behinderte Menschen und ihre Angehörigen gegen gesetzliche Bestimmungen benachteiligt werden. Der von der Bundesregierung zugesagte Bewusstseinswandel hat noch nicht im Ansatz stattgefunden. Behinderte Bürgerinnen und Bürger werden bei der bayerischen Landtagswahl im nächsten Jahr auch darauf schauen, welche Partei ihre gesetzlich verbrieften Rechte ernst nimmt." gba

Link zur Rede von Michael Gerr

 
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