BMAS verweigert sich sachlicher Auseinandersetzung

Veröffentlicht am von Kobinet

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Berlin (kobinet) Der Bundesverband ForseA ersuchte um einen Gesprächstermin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Hintergrund ist nach Mitteilung des Verbandes eine unbefriedigend weil einseitig verlaufende Diskussion in der Angelegenheit Steuerverschwendung durch permanente Einkommens- und Vermögensüberprüfungen. Diese brächten laut Statistischem Bundesverband gerade mal eine Ersparnis in Höhe von 12 Millionen Euro. Dafür entstehen jedoch Kosten in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro. Auf der seit dem 1.12.2011 auf der ForseA-Seite installierten Verschwendungs-"Uhr" nähert sich der Zähler mittlerweile der 240-Millionen-Euro-Marke.

In einem Gesprächstermin mit dem Bundesbehindertenbeauftragten, zu dem drei Vorstandsmitglieder nach Berlin anreisten, sagte dieser zu, diesen Wunsch nach einem Gespräch mit kompetenter Stelle im BMAS zu unterstützen. Telefonisch wurde aus dem BMAS dieser Termin vor Tagen abgesagt. ForseA erstellte eine Mitschrift des Telefonates und gab dem Ministerium eine Woche Zeit, hierzu Stellung zu nehmen. Nachdem diese Gelegenheit nicht genutzt wurde, hat ForseA diese Mitschrift auf seiner Internetseite veröffentlicht. ForseA wird sich demnächst inhaltlich mit dem Gesprächsinhalt auseinandersetzen und diesen Schriftwechsel ebenfalls veröffentlichen. Dr. Corina Zolle, ForseA-Vize hierzu gegenüber den kobinet-nachrichten: "Nachdem das BMAS sich einer direkten Auseinandersetzung entzieht, erwarten wir die Unterstützung nicht nur unserer Mitgliedsverbände. Auch andere Verbände fordern wir auf, das BMAS zur Aufnahme des Dialoges zu bewegen. Es ist bezeichnend, dass die Verbände dazu gut waren, dem Aktionismus der Regierung (NAP, Staatenbericht) eine Kulisse zu bieten. Auf Gegenverkehr ist man dort jedoch anscheinend nicht eingerichtet."gba

Niederschrift des Telefonates vom 16.05.2012
Internetseite zur Verschwendung von Steuergeldern