BMAS zieht Zugbrücke hoch

Veröffentlicht am von Kobinet

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Berlin (kobinet) Wie der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. auf seiner Homepage berichtet, erhielt er erfreuliche Post vom Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe. Dieser reagierte auf einen Besuch von ForseA-Vorstandsmitgliedern Ende April 2012. Diese erläuterten in einem ausführlichen Gespräch die Gründe für die Forderung nach Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung. Der Behindertenbeauftragte sagte zu, sich für einen Gesprächstermin mit kompetenter Stelle im Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS zu verwenden. kobinet-Redakteur Harald Reutershahn sprach mit dem ForseA-Vorstandsmitglied Harry Hieb, der die Kampagne zur Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung koordiniert.

kobinet: Was teilte Ihnen Herr Hüppe mit?
Hieb: Er schrieb uns, dass er die Abschaffung der Einkommens- und Vermögensprüfung für richtig hält, da diese behinderte Menschen mit Assistenzbedarf von der Teilhabe ausschließt und sie zwingt, mit geringem Einkommen und Vermögen zu leben. Er bezeichnet sie als leistungshemmend und den Wegfall als der öffentlichen Hand dienend. Der vollständige Text ist auf unserer Homepage nachzulesen. Für seine deutlichen Ausführungen bedanken wir uns im Namen der Menschen mit Assistenzbedarf sehr herzlich!
kobinet: Hatten Sie bereits ein Gespräch im BMAS oder findet dieses erst noch statt?
Hieb: Ich hoffe, dass es noch stattfindet. Zunächst wurde der Gesprächswunsch rigoros telefonisch abgewiesen. Uns wurde mitgeteilt, dass das BMAS das Gespräch nicht für notwendig hält, weil kein Konsens zu erzielen sei. Darüber hinaus glaubt man im Ministerium, dass unsere Berechnungen nicht stimmen würden, weil die Zahlen nicht zu errechnen seien. Zudem sehe man im BMAS die Anrechnung als angemessen an. Vom Telefonat fertigten wir eine Mitschrift an, die das Ministerium durch Fristablauf autorisierte.
kobinet: Also nichts Neues aus dem Hause der Ministerin von der Leyen?
Hieb: Ganz und gar nichts. Die haben sich eingemauert und die Zugbrücke eingeholt. Während draußen in der Welt der Geist der Behindertenrechtskonvention mittlerweile schon leicht stürmisch weht, hofft man im Ministerium wohl noch, dass man die fürsorgliche Sozialhilfe über die Zeit der Legislatur retten kann. Statt sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, gräbt man sich ein. Dabei gibt es aus den Reihen der, der ForseA-Unterstützerschaft Unverdächtigen vielversprechende Signale. Die bayerische Staatsregierung beispielsweise bringt in diesem Monat noch einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein, in dem ein Leistungsgesetz einschließlich der Anrechnungsfreiheit von Einkommen und Vermögen gefordert wird.
kobinet: Bayern?
Hieb: Ja, das habe ich mich auch gefragt. Aber die bayerische Staatsregierung gibt sich hier sehr der Konvention zugewandt. Es bleibt abzuwarten, ob es ihr auch noch gelingt, ihre interpretationsfreudigen Bezirke in den Griff zu bekommen. Ansonsten könnte man sie nicht von dem Verdacht freisprechen, in diesem Bereich mit gespaltener Zunge zu agieren.
kobinet: Der Deutsche Verein hat einen Kommentar zur UN-Behindertenrechtskonvention herausgegeben.
Hieb: Dieser Kommentar unterstreicht viele ForseA-Positionen. Für diese Unterstützung sind wir ausgesprochen dankbar. Kommt sie doch aus einer Organisation, die über sehr großen Einfluss verfügt.
kobinet: Und wie geht es nun weiter. Wie wollen Sie das BMAS veranlassen, die Zugbrücke wieder runterzulassen?
Hieb: Durch Gesprächsangebote und Öffentlichkeitsarbeit. Wir haben Frau Staatssekretärin Dr. Niederfranke vom BMAS erneut einen Brief mit Kopie an die Ministerin geschrieben. Gleichzeitig veröffentlichen wir die gesamte Diskussion auf unserer Internet-Seite. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Hartnäckigkeit dazu beiträgt, dass auch die dicksten Mauern einmal bröckeln. Darüber hinaus hoffen wir auf die Unterstützung anderer Verbände. Wir müssen einfach unsere Kräfte bündeln, um auf die Rammböcke genügend Druck zu bekommen, um im Bild zu bleiben.
kobinet: Herr Hieb, vielen Dank für die Infos!