Schwarz-Gelb verschärft Fachkräftemangel in der Pflege

Berlin (kobinet) Die Schwarz-Gelbe Regierung verschärft nach Ansicht der Grünen mit ihrer halbherzigen Pflegereform den Fachkräftemangel. Mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz soll es den Einrichtungen durch die Aufhebung der ortsüblichen Vergütung künftig möglich sein, ihr Pflegepersonal nur noch am Mindestlohn orientiert zu bezahlen. Die vorherige Regelung sah vor, dass eine Einrichtung erst zugelassen wird, wenn den Beschäftigten ein ortsüblicher Lohn gezahlt wird. Dieser liegt erfahrungsgemäß über dem Mindestlohn. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist für den Pflege-Mindestlohn. Er dürfe aber nicht zum Normlohn werden, ansonsten werde der Pflegesektor für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unattraktiv.

Aus diesem Grund hat die grüne Bundestagsfraktion einen Änderungsantrag im Gesundheitsausschuss eingebracht, um die Regierung von ihrem Irrweg abzubringen. Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, fordern die Streichung dieser neuen Regelung und die Beibehaltung der bisherigen und gut etablierten Praxis. "CDU/CSU und FDP müssen sich jetzt für die Pflegekräfte stark machen und diesem Antrag zustimmen", fordern die beiden Bundestagsabgeordneten der Grünen. moh