Landesregierung beschloss hessischen Aktionsplan

Wiesbaden (kobinet) Wie der Hessische Sozialminister heute in Wiesbaden mitteilte, hat das Kabinett am 2. Juli 2012 dem hessischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zugestimmt. Gleichzeitig kündigte er an, dass der Aktionsplan am 17. August, dem "Tag der Menschen mit Behinderungen" im Hessischen Landtag, der Öffentlichkeit vorgestellt werde. Behindertenverbände kritisieren die mangelnde Transparenz und Kooperationsbereitschaft der Hessischen Landesregierung.

"So machen wir deutlich, dass die hessische Politik von und für Menschen mit Behinderungen nur im Dialog erfolgen kann, und wir stellen den Aktionsplan in den bedeutenden Rahmen eines Austauschs zwischen Menschen mit und ohne Behinderungen. Es ist darüber hinaus ein wichtiges Anliegen der Hessischen Landesregierung, den Aktionsplan in einer umfänglich barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen", erklärte Grüttner. Dazu gehöre auch eine Übersetzung des Aktionsplans in eine Version in die sogenannte Leichte Sprache, um auch Menschen mit kognitiven Einschränkungen die Möglichkeit der selbständigen Teilhabe an dem Aktionsplan zu geben. "Einen für Menschen mit und ohne Behinderungen zugänglichen Aktionsplan zur Verfügung zu stellen, ist Teil der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Hessen", hob der Sozialminister hervor. Damit habe die Hessische Landesregierung auch eine Anregungen der Verbände von Menschen mit Behinderungen aufgenommen.

Den Aktionsplan haben das Hessische Sozialministerium und das Hessische Kultusministerium federführend für die Hessische Landesregierung erarbeitet. Vorangegangen sei ein intensiver Arbeitsprozess mit den Verbänden und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen sowie den Organisationen von Leistungserbringern und Leistungsträgern sowie zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft. "Die Positionen, Meinungen und Stimmen von möglichst allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen mit einzubeziehen war eines der zentralen Anliegen der Hessischen Landesregierung und wurde bei der Umsetzung konsequent berücksichtigt", hob Grüttner hervor. "Es war uns wichtig, alle Beteiligte intensiv in den Prozess der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention einzubeziehen." Es solle auch weiterhin einen regen Austausch aller Gruppen geben. So beispielsweise auch beim zweiten "Tag der Menschen mit Behinderungen" im Hessischen Landtag.

Der Hessische Aktionsplan gehe auch bundesweit neue Wege, hob Grüttner hervor. Erstmalig seien die Ziele und der Begriff der Inklusion in den Steuerungsprozess der Arbeitsmarktförderung aufgenommen worden. Diese wie viele andere Initiativen des Aktionsplans bieten nach Ansicht des Sozialministers die Grundlage dafür, die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen konkret zu verbessern. Der Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Hessen sei Arbeitsplan, Informationsplan und Innovationsplan in einem. Er verbinde bestehende Maßnahmen und Initiativen und bildet so die Orientierung und Richtschnur der hessischen Politik von und für Menschen mit Behinderungen.

Der Aktionsplan sei ein erster bedeutsamer Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, stellte Grüttner fest. Weitere Schritte müssten folgen. Dabei setze die Hessische Landesregierung weiterhin auf den intensiven gesellschaftlichen Dialog. Die durch die Landesregierung im Hessischen Sozialministerium eingerichtete Stabsstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention werde auch künftig den Prozess koordinieren und widme sich den Fragen und Anregungen der hessischen Bürgerinnen und Bürgern.

Die Verbände sind über den Zeitpunkt der Bekanntgabe des hessischen Aktionsplans überrascht. "Wir wurden nicht darüber informiert", sagte der Sprecher des "Hessischen Forums Partizipation (HFP)" Alexander Cieslawski heute gegenüber den kobinet-nachrichten. Er kritisiert die mangelnde Transparenz bei der Erstellung der von der Landesregierung beschlossenen Endfassung des Aktionsplans. "Die letzte Fassung, auf die wir Einfluss nehmen konnten stammte von September 2011. Die Inhalte und der Prozess des Zustandekommens entziehen sich unserer Kenntnis", bemängelt Cieslawski die Kooperationsbereitschaft und Transparenz der Hessischen Landesregierung. "Wie Partizipation in Hessen künftig gestaltet werden sollte, war bis zuletzt strittig. Inhaltlich können wir daher noch keine Bewertung abgeben", erklärte der Sprecher des HFP. "Im Übrigen war der uns bisher bekannte Entwurf des Aktionsplans trotz unserer Forderung nicht in Leichter Sprache verfasst." hjr