Schwarze-Peter-Spiel für gehörlose Auszubildende beenden

München (kobinet) Bayerns Behindertenbeauftragte Irmgard Badura erwartet von der Bundesagentur für Arbeit, bei gehörlosen Auszubildenden ein verantwortungsvolles Gesamtpaket im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention anzubieten. Sie bedauerte heute in einer Pressemitteilung, dass die Bundesagentur für Arbeit die Kostenerstattung für Gebärdensprachdolmetscher in Berufsschulen kategorisch unter Hinweis auf laufende Gerichtsprozesse ablehnt.

Übernommen werden lediglich die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher im Ausbildungsbetrieb, nicht aber in der zur Berufsausbildung dazugehörigen Berufsschule."Nicht nur, dass dieses Vorgehen rechtlich zweifelhaft ist, die Bundesagentur für Arbeit kommt damit auch ihrer politischen Verantwortung für Menschen mit Behinderung nicht nach", monierte die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung.

Wenn ein Kostenträger wie die Bundesagentur sagt, sie sei nicht zuständig, dann muss sie sich nach Ansicht von Badura zumindest mit den anderen Kostenträgern zusammensetzen. Denn nur gemeinsam ließen sich Möglichkeiten finden, wie man in dieser rechtlichen Schwebephase mit der Problematik umgeht. Ansonsten seien die gehörlosen Jugendlichen in der Praxis weiterhin einem Schwarzen-Peter-Spiel der Kostenträger ausgesetzt, bei dem ein Kostenträger auf den jeweils anderen mit dem Finger zeigt. Letztlich wäre es auch absolut kontraproduktiv für eine gleichberechtigte Teilhabe von Jugendlichen mit Behinderung, wenn sie sich mit zwei verschiedenen Kostenträgern bei einer Berufsausbildung auseinander setzen müssten.

Insofern sieht die Behindertenbeauftragte die einheitliche Zuständigkeit bei der Agentur für Arbeit. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen und sein Integrationsamt haben trotz fehlender Zuständigkeit angeboten in Vorleistung zu gehen, um den Betroffenen die gewünschte Ausbildung zu ermöglichen. sch 
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