Anhörung zu Freifahrtregelungen

Bonn (kobinet) Zur Stunde findet in Bonn die Ministeriumsanhörung zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit in der Sozialversicherung - Wirtschaftlichkeitsstärkungsgesetz statt. In diesem Gesetz ist u.a. die Einschränkung bei der Freifahrt für Schwerbehinderte im öffentlichen Nahverkehr versteckt, die das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung vorschlägt, das die Anhörung auch durchführt. Michael Gerr, der als Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland - ISL e.V. - an der Anhörung teilnimmt, erklärte, dass er sich dafür stark machen will, dass die geplanten Änderungen wieder aus dem Gesetzesentwurf gestrichen werden. Für behinderte Menschen würden damit zusätzliche neue Hürden geschaffen, die allein aufgrund der Unzugänglichkeit der meisten Fahrkartenautomaten nicht so schnell ausgeglichen werden könnten. Hier entstünden neue Diskriminierungen, die nicht im Sinne des Gesetzgebers und erst recht nicht im Geiste des Behindertengleichstellungsgesetzes auf Bundesebene sein könnten. omp