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Berlin (kobinet) Am 25. Juni 2026 hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ihr Gutachten zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Nach 13 Monaten Arbeit kommt das achtköpfige Team aus Jurist*innen, Rechtsextremismus-Expert*innen und Datenanalyst*innen zu dem Ergebnis, dass die AfD nach den Maßstäben des Art. 21 Abs. 2 GG verfassungswidrig ist. Das Gutachten umfasst rund 1.500 Seiten und basiert auf der Auswertung von rund drei Millionen Datenpunkten.

BERLIN (kobinet) Zur Debatte über Sozialstaatsreformen und Kürzungen von Sozialleistungen anlässlich der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Kanzleramt am 25.06.2026 erklärt Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Die Kommunen stecken in einer finanziellen Notlage, die dringend gelöst werden muss. Neben Soforthilfen vom Bund braucht es eine grundlegende Reform, die sicherstellt, dass die Kommunen, die ihnen übertragenen Aufgaben auch finanzieren können. Denn sie sind entscheidende Akteure bei der Umsetzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Bund, Länder und Kommunen sind zur Umsetzung der UN-Kinderrechts- und der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Deren Vorgaben dürfen bei den anstehenden Sozialstaatsreformen nicht zur Verhandlungsmasse werden. „

Berlin (kobinet) Zur Debatte über Sozialstaatsreformen und Kürzungen von Sozialleistungen anlässlich der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Kanzleramt am 25. Juni 2026 erklärt Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Die Kommunen stecken in einer finanziellen Notlage, die dringend gelöst werden muss. Neben Soforthilfen vom Bund braucht es eine grundlegende Reform, die sicherstellt, dass die Kommunen, die ihnen übertragenen Aufgaben auch finanzieren können. Denn sie sind entscheidende Akteure bei der Umsetzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Bund, Länder und Kommunen sind zur Umsetzung der UN-Kinderrechts- und der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Deren Vorgaben dürfen bei den anstehenden Sozialstaatsreformen nicht zur Verhandlungsmasse werden. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und des Unterhaltsvorschusses sind nicht allein unter Kostengesichtspunkten zu betrachten – sie dienen der Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen Deutschlands aus der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.“

Berlin (kobinet) „Inklusion muss in allen Politikbereichen mitgedacht werden. Mit dem Zukunftspapier für eine inklusivere Gesellschaft und einen gerechteren Sozialstaat machen wir deutlich, dass es nicht um punktuelle Korrekturen geht, sondern um eine langfristige politische Aufgabe. Inklusion ist kein Randthema, sondern ein Maßstab für den Fortschritt unserer Gesellschaft. Barrierefreiheit betrifft uns alle und macht das Leben für Millionen Menschen jeden Tag leichter – für Familien mit Kindern, für ältere Menschen, für Reisende sowie für Menschen mit temporären oder dauerhaften Einschränkungen sind barrierefreies Bauen und Wohnen, ein inklusives Gesundheitswesen und eine Katastrophenvorsorge, die niemanden ausschließt, besonders wichtig.“ Dies teilte die Behindertenbeauftragte der Bundestagsfraktion der SPD und Bundestagsabgeordnete Heike Heubach auf Facebook mit Hinweis auf das am 23. Juni 2026 von der Bundestagsfraktion der SPD veröffentlichte „Zukunftspapier für eine inklusivere Gesellschaft und einen gerechteren Sozialstaat“ mit, in dem auch die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion zur aktuellen Reform des Behindertengleichstellungsgesetz deutlich wird.

Bonn (kobinet) Künstliche Intelligenz bietet vielfältige Chancen für eine bessere digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderung – vorausgesetzt, sie ist barrierefrei und inklusiv gestaltet. Das zeigt eine aktuelle Studie zur Nutzung und Wahrnehmung von KI-Anwendungen, die die Aktion Mensch anlässlich des bundesweiten Digitaltags am 26. Juni 2026 veröffentlicht. Gleichzeitig offenbaren die Ergebnisse eine zentrale Ungleichheit: Viele Menschen mit Behinderung haben bislang keinen gleichberechtigten Zugang zu den Potenzialen von KI. Die Aktion Mensch warnt daher, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung vom digitalen Fortschritt ausgeschlossen bleibt – und sich bestehende strukturelle Ungleichheiten weiter verschärfen.

Berlin (kobinet) „Und noch ein Wort an die Wirtschaft“, so begann die blinde Justitiarin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) Christiane Möller eines ihrer Statements bei der Anhörung zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 22. Juni 2026, in dem sie klar machte, dass behinderte Menschen auch Kund*innen sind. Sie führte unter anderem aus: „Es tut schon weh, wenn man lesen muss und hören muss, wie schlimm das ist, wenn plötzlich behinderte Menschen einkaufen wollen, wieviel Kosten sie verursachen. Dass sie Kunden sind und vielleicht auch gerne mal was konsumieren wollen und einkaufen wollen und dass da vielleicht auch was draus entsteht, was Positives, dass da vielleicht mehr Umsatz erfolgt, dass Produkte und Dienstleistungen vielleicht besser sind, wenn sie für alle da sind und gemacht werden, das vermisse ich so ein bisschen. Und ganz ehrlich in anderen Ländern hat mehr Barrierefreiheit noch nicht dazu geführt, dass das Abendland untergegangen wäre.“

Bonn (kobinet) Die Nachfrage war groß, als die Aktion Mensch die Flyer – also Kurzinformationen – zum Budget für Arbeit und zum Budget für Ausbildung veröffentlicht und gedruckte Exemplare zur Bestellung anbot. Die gedruckten Exemplare waren schnell vergriffen. Nun hat Dagmar Greskamp von der Aktion Mensch den kobinet-nachrichten mitgeteilt, dass der Nachdruck erfolgt ist und wieder gedruckte Exemplare bei der Aktion Mensch bestellt werden können. Vor allem auch deshalb, weil viele behinderte Menschen und diejenigen, die sie unterstützen, noch viel zu wenig über das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung wissen, sind diese Informationen wichtig. Denn durch diese Fördermöglichkeiten werden Möglichkeiten angeboten, statt in einer Werkstatt für behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu arbeiten. Damit diese Informationen auch verständlich sind, hat die Aktion Mensch Übersetzungen in Leichter Sprache veröffentlicht.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK sieht die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission als wichtigen Schritt an, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu stärken. Positiv bewertet der Verband vor allem die geplante Einbeziehung weiterer Berufsgruppen in die Rentenversicherung, darunter Selbstständige, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte hierzu: „Entscheidend wird nun die Umsetzung der Vorschläge sein.“ Der Verband werde „darauf drängen, dass gesundheitlich angeschlagene ältere Menschen und Menschen mit niedrigen Renten nicht die Verlierer der Reform werden“. Die heutigen Rentnerinnen und Rentner sowie die rentennahen Jahrgänge dürften nicht die Kosten der Reform tragen.

ATHEN (kobinet) Das griechische Tourismusministerium hat jetzt die Neuauflage des staatlichen Förderprogramms „Tourismus für Alle 2026-2027“ angekündigt. Das Programm, dessen Bewerbungsphase im August beginnt, gewährt berechtigten Haushalten in Griechenland digitale Gutscheine in Höhe von 200 bis 600 Euro für einen Inlandsurlaub. Mit der Veröffentlichung des entsprechenden Beschlusses im griechischen Regierungsamtsblatt (FEK) treten deutlich erweiterte Kriterien in Kraft, die das Programm für breitere Bevölkerungsschichten zugänglich machen. Das Ministerium erklärt weiter dazu, dass das überarbeitete Programm darauf abzielt, den Tourismus als soziales Gut allen Bürgern zugänglich zu machen, und gleichzeitig als wirtschaftliches Instrument zu sehen ist, um lokale Gesellschaften zu stärken und die touristische Saison landesweit auf das gesamte Jahr auszudehnen.

BERLIN (kobinet) „Die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission liegen auf dem Tisch – und sie zeigen klar: Diese Koalition hat den Willen zur Reform.“ stellt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz MdB, anlässlich der Vorstellung der 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission fest. Nach seinen Worten sollten die Reformen noch im Jahr 2026 beginnen können. Die Union steht bereit, so Marc Biadacz, das parlamentarische Verfahren schnell und entschlossen voranzutreiben. Dabei nannte er auf Erwerbsarbeit und Leistungsgerechtigkeit als die richtigen Schwerpunkte. „Wir leben länger und deshalb müssen wir auch künftig länger arbeiten. Und wer länger arbeitet und Beiträge zahlt, muss davon auch spürbar profitieren – diesen Grundsatz werden wir weiter stärken,“ so der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Demnach müsse die „Rente mit 63“ abgeschafft und die Altersteilzeit neu ausgerichtet werden. Gleichzeitig gilt nach Marc Biadaczs Worten: „Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, darf nicht im Stich gelassen werden. Für diese Menschen müssen wir den Zugang zur Rente erleichtern. Wir kehren zum Nachhaltigkeitsfaktor zurück – ein notwendiger Schritt, um kommende Generationen spürbar zu entlasten. Mit der Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung schlagen wir ein neues Kapitel auf.“

Berlin (kobinet) Circa 200 behinderte Menschen und ihre Verbündeten haben die Anhörung des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zum Behindertengleichstellungsgesetz am 22. Juni 2026 mit lautstarken Protesten begleitet. Bereits eine Stunde vor Beginn der Anhörung und noch lange nach Anhörungsschluss hallten die Rufe „Wir sind laut, weil ihr uns die Rechte klaut“ am Paul-Löbe-Haus des Bundestages, wo die Anhörung von 15:00 bis 16:30 Uhr stattfand. Und während dieser gesamten Zeit waren die Demonstrant*innen, die aus verschiedenen Teilen Deutschlands gekommen waren, laut, denn sie wollten, dass sie „drinnen“ bei der Anhörung gehört werden. Solidarität gab es vom Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel und der SPD-Abgeordneten Heike Heubach, die vor der Anhörung kurz zu den Demonstrant*innen sprachen. Im Anschluss an die Anhörung kamen Corinna Rüffer und Simone Fischer von den Grünen sowie Sören Pellmann und weitere Akteur*innen der Anhörung bei den Protestierenden vorbei und bekundeten ihre Solidarität. Vier Rollstuhlnutzer*innen, die sich für die Anhörung im Paul-Löbe-Haus angemeldet hatten, mussten die Anhörung im Foyer verfolgen, weil angeblich kein Platz für mehr als einen Rollstuhlnutzer im Anhörungssaal war. „Schämt euch“, hallten daher immer wieder die Rufe der Demonstrant*innen, ob dieser Diskriminierung und Peinlichkeit des Parlaments.

BERLIN (kobinet) Projekte aus Dresden, Hannover und Obershausen (Hessen) sind mit dem Deutschen Kinder- und Jugendpreis des Deutschen Kinderhilfswerkes ausgezeichnet worden. Damit können sich die Gewinnerinnen und Gewinner über ein Preisgeld in Höhe von je 6.000 Euro freuen. Mit dem Preis werden Projekte gewürdigt, bei denen Kinder und Jugendliche beispielhaft an der Gestaltung ihrer Lebenswelt mitwirken. Die „Lobenden Erwähnungen“, die mit 3.000 Euro dotiert sind, erhielten in diesem Jahr Projekte aus Hamburg, Torgau (Sachsen) und Wittmund (Niedersachsen). Den mit 3.000 Euro prämierten Publikumspreis Europa-Park JUNIOR CLUB Award konnte sich das Projekt aus Dresden zusätzlich sichern. Der mit insgesamt 30.000 Euro ausgestattete Preis ist der höchstdotierte bundesweite Preis für Kinder- und Jugendbeteiligung. Partner ist der Europa-Park in Rust, wo heute die Verleihung stattfand. Miriam Mack, Botschafterin des Deutschen Kinderhilfswerkes, sowie das Deutsche Kinderhilfswerk hatten das Engagement der Kinder und Jugendlichen maßgeblich unterstützt. Weitere Einzelheiten dazu sind auf dieser Internetseite nachzulesen.

BERLIN (kobinet) Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, sich im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens für eine deutliche Verbesserung des Behindertengleichstellungsgesetzes einzusetzen und der Diskussion über Kürzungen der Eingliederungshilfe ein Ende zu setzen. Heute ehren Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz die Sportlerinnen und Sportler der Winter-Paralympics 2026. Beinahe gleichzeitig findet im Deutschen Bundestag die Anhörung zum umstrittenen Gesetzentwurf zur Änderung des BGG statt – ein Gesetz, von dem viele Fachleute sich keine nennenswerten Verbesserungen mehr für Menschen mit Behinderungen versprechen. Dabei war die Aktualisierung des BGG ursprünglich mit dem Ziel in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden, auch in „der Privatwirtschaft auf Barrierefreiheit“ hinzuwirken.

BERLIN (kobinet) Beim Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt zog Bundeskanzler Friedrich Merz Bilanz zu einem Jahr Bundesregierung, beantwortete Fragen aus dem Publikum und sprach über die Herausforderungen für Deutschland in bewegten Zeiten. Die Aufzeichnung der Antworten des Bundeskanzlers, darunter auch die Antwort auf die Frage eines Besuchers zur Lage der Kommunen und dort erforderlichen Einsparungen (ab 21 Minuten Laufzeit), ist unter diesem Link zu sehen.

DÜSSELDORF (kobinet) Zu den bisher veröffentlichten Empfehlungen der Rentenkommission erklärt Horst Vöge, Präsident des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen: „Wir sehen in den Empfehlungen der Rentenkommission noch einige Ungleichgewichte. Kritisch bewerten wir die vorgesehene stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters. Zudem fehlen konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut und zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit. Dabei bleibt insbesondere unberücksichtigt, dass nicht alle Menschen überhaupt in der Lage sind, das reguläre Renteneintrittsalter zu erreichen. Hier bedarf es einer deutlichen Stärkung der Erwerbsminderungsrente sowie verlässlicher und fairer Regelungen für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen.“

Berlin (kobinet) Heute, am 22. Juni 2026 findet von 15:00 bis 16:30 Uhr im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) statt. Der Gesetzentwurf verfolgt unter anderem das Ziel, „den Zugang zu privaten Gütern und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen spürbar und nachhaltig zu verbessern, ohne dabei Unternehmen unverhältnismäßig stark zu belasten“. Die Justiziarin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), Christiane Möller, wird als Sachverständige an der Anhörung teilnehmen und stellt fest, dass das Ziel der Reform bisher klar verfehlt wird: „Ein Gesetz, das Behinderte gleichstellt, sieht anders aus. Im vorliegenden Entwurf wird an allen Stellschrauben gedreht, um die Wirtschaft zu schonen. Zwar wird den Unternehmen nun verboten, behinderte Menschen zu benachteiligen, aber dieses ‚Verbot‘ wird im Gesetz so ausgehöhlt, dass es behinderten Menschen im Alltag nichts bringt.“

Berlin (kobinet) Heute, am 22. Juni 2026 von 15:00 bis 16:30 Uhr, findet ein wichtiger Termin für die Zukunft der Barrierefreiheit in Deutschland statt. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestag führt dann nämlich seine Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) durch. Dabei geht es auch um einige Anträge der Opposition zum Thema. Die Anhörung zu dem von vielen Behindertenverbänden scharf kritisierten Gesetzentwurf ist öffentlich und wird auf www.bundestag.de mit Verdolmetschung in die Deutsche Gebärdensprache und Untertitelung übertragen und ist später in der Mediathek des Deutschen Bundestages abrufbar, wie es in der Ankündigung heißt. Die Anhörung wird sowohl von Aktiven im Paul-Löbe-Haus als auch von Demonstrierenden vor dem Paul-Löbe Haus aufmerksam verfolgt. Denn diese dürfte wichtige Grundlage für mögliche Änderungsanträge bieten.

Berlin (kobinet) Das Bundesfamilienministerium startet heute, am 22. Juni 2026, eine Aktionswoche gegen Einsamkeit, an der sich auch der Sozialverband VdK beteiligt. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Einsamkeit kann jeden treffen. Besonders gefährdet sind jedoch Menschen, die wenig am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Viel stärker in den Fokus rücken müssen hier die pflegenden Angehörigen. Vielen von ihnen fehlt es vor allem an Zeit und Kraft, sich neben der Pflege ihrer Liebsten im Verein zu engagieren, einem Hobby nachzugehen oder einfach nur mal ein Volksfest im Ort zu besuchen. Das ist ein riesiges Problem.“

Berlin (kobinet) Sommer ist die Zeit, in der es zu heiß ist, um das zu tun, wozu es im Winter zu kalt war.