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Berlin (kobinet) Heute, am 8. Dezember 2025, endet die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen zum Referentententwurf des Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vom 19. November 2025. „Für Unternehmen im Sinne des Absatzes 2 gelten alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung.“ Dieser Satz, der sich im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter § 7 Absatz 3, Satz 3 befindet, ist einer der zentralen Aufreger, der derzeit die Diskussion um die seit langem versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetz beherrscht. Denn im Kern bedeutet dieser Satz den Schutz der Diskriminierer unter den privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten, die ihre Angebote nicht barrierefrei gestalten. Sie haben damit die perfekte Ausnahmegenehmigung, wenn entsprechende Änderungen bei der Erbringung der Dienstleistung als „unverhältnismäßige und unbillige Belastung“ abgetan werden kann, so die Kritik der LIGA Selbstvertretung.

Wien (kobinet) Im April 2024 startete das Haus der Geschichte Österreich (hdgö) gemeinsam mit dem Sozialministerium das Disability History Project, um die Geschichte und Perspektiven von Menschen mit Behinderungen im kulturellen Erbe Österreichs stärker zu verankern. Auf den im vergangenen Jahr veröffentlichten Sammlungsaufruf wurden dem Museum über 400 Objekte angeboten, wie es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS heißt. Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, dem 3. Dezember 2025, hat die österreichische Sozialministerin Korinna Schumann die Verlängerung des Disability History Projects bis 2027 bekannt gegeben.

Berlin (kobinet) Seit dem 3. Dezember 2025 hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) das Sekretariat des Deutschen Behindertenrates (DBR) inne und klargestellt, dass es keine Einsparungen auf dem Rücken behinderter Menschen geben darf. Der DBR ist ein Aktionsbündnis der Sozialverbände, Selbsthilfe- sowie Selbstvertretungsorganisationen und engagiert sich seit 1999 für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Im DBR haben sich über 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen vereinigt. Das Bündnis repräsentiert insgesamt über drei Millionen Mitglieder und rund 13 Millionen Betroffene. Turnusgemäß hat nun der SoVD – wie immer am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen – den Staffelstab des DBR für ein Jahr übernommen.

Berlin (kobinet) Der ist nicht fremd, wer teilzunehmen weiß.

Köln (kobinet) Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, dem 3. Dezember 2025, hat die Humanwissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln bekanntgegeben, den Forschungs- und Lehrbereich „Soziologie und Politik der Rehabilitation, Disability Studies“ und die zugehörige Professur sowie damit verbunden die Internationale Forschungsstelle Disability Studies (iDiS) 2026 vollständig zu streichen. Die Entscheidung erfolgte unter anderem im Zuge der aktuellen Sparauflagen des Landes Nordrhein-Westfalen. Dr. Bertold Scharf, Vorstandsmitglied des Vereins Disability Studies Deutschland (DSD), kritisiert die Entscheidung der Universität zu Köln deutlich.

BERLIN (kobinet) Der evangelische Fachverband für Teilhabe (BeB) und die Diakonie haben zu ihrem Modellprojekt „Mehr Mitbestimmen“ eine positive Bilanz für Menschen mit Behinderung gezogen. Durch das Modelprojekt  konnte die Partizipation von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Einrichtungen spürbar gestärkt werden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Evaluation des dreijährigen Modelprojektes, in dem sich rund 200 Teilnehmer*innen mit dem Thema Mitbestimmung auseinandersetzten. Ziel war es, Teilhabeprozesse in Einrichtungen der Eingliederungshilfe zu reflektieren, zu verbessern und nachhaltig zu verankern.

Stuttgart (kobinet) Vom 18. Januar bis 26. Januar 2026 findet erneut die CMT in Stuttgart statt, die weltweit größte Publikumsmesse für Tourismus und Freizeit. Wie bereits letztes Jahr, steht auch im Jahr 2026 das „Reisen für Alle“, also das inklusive Reisen, als Schwerpunktthema ganz oben auf der Agenda der Messe. Ausstellerinnen und Aussteller zeigen vor Ort barrierefreie Angebote im Bereich Tourismus und Kultur. Das ABS  – Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart – nimmt hierbei eine führende Rolle ein, wie dieses in einer Presseinformation mitteilte.

DÜSSELDORF (kobinet) „Wir sehen einige unserer langjährigen Forderungen im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen verankert. Deshalb haben wir jetzt hohe Erwartungen daran, wie Politik und Stadtverwaltung den besseren Mieterschutz und die Weiterentwicklung von bezahlbarem Wohnen umsetzen“, sagt Hans-Jochem Witzke, der 1. Vorsitzende des Mieterverein Düsseldorf. Der Mietervertrag unterstützt die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen für die Mieter bringen und übt an der abgesenkten Quote für Sozialwohnungen Kritik.

HAMBURG (kobinet) Die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG) setzt sich seit 50 Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ein. Der Hamburger Senat würdigt dieses große Engagement über so viele Jahrzehnte am 8. Dezember 2025 im Rahmen eines Senatsempfangs im großen Festsaal des Hamburger Rathauses. Die LAG blickt aber nicht nur zurück auf das bereits Erreichte. Ihr Einsatz für die Selbsthilfe geht weiter und ist wichtiger denn je.

Köln (kobinet) „Für alle überraschend ist unsere langjährige Mitarbeiterin Barbara Combrink-Souhjoud am 28.11.2025 verstorben. Auch wenn das Atmen zunehmend schwerer wurde, konnte man sich nicht vorstellen, dass ihr großes Kämpferherz schon so bald nicht mehr schlägt. Wer Babsi kannte, erinnert sich an ihre Energie, ihr Temperament, ihre Fähigkeit, sich und andere zu begeistern und sich zu empören. Das Herz trug sie in jedem Fall auf der Zunge. Was sie genauso ausmachte, war ein unbeugsamer Sinn für Gerechtigkeit. Manchmal bezeichnete sie sich selbst augenzwinkernd als ‚kleine Hexe‘, was sie durch ihre meistens lila oder schwarze Kleidung noch unterstrich. Sie war eine tolle Freundin und Kollegin, mit der wir durch dick und dünn gehen konnten.“ So heißt es in einem Nachruf auf Barbara Combrink-Souhjoud des Kölner Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL Köln).

Berlin (kobinet) Die Landesbehindertenbeauftragte von Niedersachsen, Annetraud Grote, hat die kobinet-nachrichten auf ein Positionspapier der Konferenz der Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderungen (KBB) zum Beschluss der Arbeits- und Sozialminister*innenkonferenz (ASMK) mit dem Titel „Eingliederungshilfe zukunftssicher aufstellen – Weiterentwicklungsbedarfe des BTHG/SGB IX“ vom 26.9.2025 hingewiesen, das vor kurzem Vertreter*innen von Bund und Ländern von den Beauftragten vorgestellt wurde. Im Folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten aufgrund der aktuellen Diskussion zur Eingliederungshilfe das Positionspapier der Behindertenbeauftragten.

New York City (kobinet) Menschen mit Behinderungen bewirken einen gesellschaftlichen Wandel – sie gehen bei Innovationen voran, beeinflussen die Politik und setzen sich für Gerechtigkeit ein. Doch allzu oft wird ihnen ein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen verwehrt. Die Politische Erklärung von Doha, die im vergangenen Monat auf dem Weltgipfel für soziale Entwicklung verabschiedet wurde, bekräftigt eine wahre und entscheidende Erkenntnis: Es kann keine nachhaltige Entwicklung ohne die Inklusion von Menschen mit Behinderungen geben.“ So heißt es in einer Botschaft des Generalsekretärs der Vereinten Nationen António Guterres, die dieser anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2025 verbreitet hat.

Berlin (kobinet) Nach einer aktuellen Umfrage der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) (2/2025) empfinden über 77 Prozent der befragten Ehrenamtlichen in Leitungspositionen die Bürokratiebelastung als hoch bis sehr hoch. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg sieht darin einen wesentlichen Grund für die Nachwuchsprobleme in Vereinsvorständen. Anlässlich des morgigen Internationalen Tags des Ehrenamts fordert der Verband den Abbau von Bürokratie in ehrenamtlich geführten Vereinen. Ansonsten bestehe aus Sicht des Wohlfahrtsverbandes die Gefahr, dass Vereine sich aus Mangel an Nachwuchs auflösen, auch mit gravierenden Folgen für die soziale Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

WIEN (kobinet) Die Österreichische Gebärdensprache (ÖGS) ist zentrale Kommunikations- und Unterrichtssprache für gehörlose Kinder, Jugendliche und Erwachsene. In Österreich leben schätzungsweise 8.000 bis 10.000 gehörlose Menschen, die die ÖGS als ihre Hauptkommunikationsform nennen. Anlässlich des gestrigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen warnte der Österreichische Gehörlosenbund eindringlich vor den geplanten Sparmaßnahmen im Doppelbudget 2025/26, da zentrale Angebote für Barrierefreiheit, Gebärdensprache und echte Teilhabe gefährdet werden.

Berlin (kobinet) Zum Welttag der Menschen mit Behinderung erklärte Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion Die Linke im Bundestag: „15 Prozent unserer Bevölkerung – Menschen mit Behinderungen – erleben tagtäglich Menschenrechtsverletzungen. Und das mitten in Deutschland, im Jahr 2025. Das ist ein Skandal, den wir nicht länger hinnehmen dürfen! Förderschulen, Werkstätten für behinderte Menschen und besondere Wohnformen sind Instrumente der Segregation. Sie verstoßen gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und halten Menschen systematisch von gesellschaftlicher Teilhabe fern. Als langjähriger Förderschullehrer habe ich selbst erlebt, wie Kinder mit Behinderungen in Sondereinrichtungen abgeschoben werden – mit minimalen Chancen auf einen regulären Schulabschluss und faktisch ohne Möglichkeit, später zu studieren oder eine reguläre Ausbildung absolvieren zu können.“

Berlin (kobinet) Anlässlich des Welttags der Menschen mit Behinderungen fordert der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) deutliche Nachbesserungen am aktuell veröffentlichten Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). „Die gute Absicht, das Benachteiligungsverbot endlich auf die Privatwirtschaft auszuweiten, ist völlig misslungen. Der Alltag behinderter Menschen wird sich durch die neuen Regelungen nicht verbessern. Es drohen sogar Verschlechterungen“, sagt Andreas Bethke, Geschäftsführer des DBSV.

Bremen (kobinet) Mit einem feierlichen Festakt im Festsaal des Hauses der Bürgerschaft hat der Landesbehindertenbeauftragte der Freien Hansestadt Bremen (LBB) am 2. Dezember 2025 sein 20-jähriges Bestehen begangen. Zahlreiche Gäste aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und den Organisationen der Menschen mit Behinderungen aus Bremen und dem gesamten Bundesgebiet nahmen an der Jubiläumsveranstaltung teil, die einen Rückblick auf zwei Jahrzehnte Behindertenpolitik in Bremen und zugleich den Blick nach vorne bot.

BERLIN (kobinet) Der evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB) präsentiert sich mit einem vollständig überarbeiteten Internetauftritt. Die modernisierte Seite bietet Informationen für Politik, Medien, Fachkräfte sowie Betroffene rund um alle fachlichen Themen, die Teilhabepolitik bewegen. Der neue Webauftritt stärkt damit Sichtbarkeit und Profil des evangelischen Bundesfachverbands für Teilhabe, unter dessen Dach über 600 Einrichtungen organisiert sind. Der Verband will mit dem Relaunch auch ein öffentliches Signal setzen.