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Berlin (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte, der heute am 10. Dezember 2025 weltweit begangen wird, kritisiert die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Prof. Dr. Arnade, dass das Bewusstsein zur Achtung der Menschenrechte zunehmend schwindet und in den Hintergrund tritt. Die Achtung der Menschenrechte, insbesondere auch der von Menschen mit Behinderungen, ist ihrer Ansicht nach jedoch eine zentrale Herausforderung, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Daher müsse das Verständnis für die Menschenrechte verbessert und vor allem deren Achtung in sämtlichen Bereichen des Lebens gestärkt und sichergestellt werden. „Wir dürfen vor dem Zeitgeist des wachsenden Egoismus und der Ellenbogengesellschaft nicht einknicken. Ganz im Gegenteil, wir müssen diesem ein konsequentes menschenrechtsbasiertes Denken und Handeln entgegensetzen“, betonte Sigrid Arnade.

Berlin (kobinet) Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik der grünen Bundestagsfraktion fordert angesichts der aktuellen Debatte eine bezahlbare und an den Menschen orientierte Plfege und hat hierzu ein Papier vorgelegt. Sie erklärte dazu: „Die Bundesregierung steuert mit ihrem ‚Zukunftspakt Pflege‘ ohne Kurs durchs Reformchaos. Wer Pflege ernsthaft reformieren will, muss endlich die Realität der Menschen in den Blick nehmen: steigende Eigenanteile, überlastete Angehörige, erschöpfte Pflegende. Pflege braucht jetzt keine Symboldebatten, sondern Entscheidungen, die wirklich tragen – eine stabile Finanzierung, spürbare Entlastung und Strukturen, die den Alltag verbessern. Statt ehrlicher Lösungen wie einem echten Kostendeckel und einer breiten Einnahmebasis diskutiert die Regierung eine private Pflichtvorsorge, welche die junge Generation doppelt belastet und kein akutes Problem löst. Wer zugleich neue Hürden für Pflegebedürftige durch ‚Gate Keeping‘ schafft und den Einfluss der Klimakrise ignoriert, gefährdet die Zukunft der Pflege.“

Bonn (kobinet) „Inklusion und echte Teilhabe beginnen mit der Stärkung jedes Menschen. Wer spürt, dass die eigene Stimme zählt, fängt an, mitzureden, mitzugestalten und sich einzumischen. Das Bewusstsein, etwas bewirken zu können, ist der Kern von Empowerment. Doch was genau bedeutet das?“ So heißt es in der Einführung des aktuellen Newsletter vom Dezember 2025 des Projekts Kommune Inklusiv der Aktion Mensch. Im Newsletter gibt es einige Tipps zum Empowerment, ein Interview mit Ottmar Miles-Paul, der eine Reihe von Empowerment-Schulungen durchgeführt und begleitet hat, sowie gute Beispiele im Praxishandbuch Inklusion.

STUTTGART (kobinet) Wenn die Wohnkosten vom Einkommen abgezogen werden würden, dann würde4 die Armutsquote in Baden-Württemberg von 13,2 auf 19,9 Prozent steigen. Demnach sind 742.000 mehr Menschen durch hohe Mieten von Armut betroffen. Statt zirka 1,5 Millionen sind demnach etwa 2,2 Millionen Menschen in diesem Bundesland arm. Diese alarmierenden Zahlen gehen aus der heute veröffentlichten Studie zur Wohnarmut des Paritätischen Gesamtverbandes hervor.

Schwerin (kobinet) Mit dem Landesprogramm Inklusive Ausbildung und Arbeit werden schwerbehinderte Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gezielt darin unterstützt, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die mit insgesamt elf Millionen Euro aus der Ausgleichsabgabe ausgestattete Fördermöglichkeit biete Arbeitgebern attraktive finanzielle Anreize, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. „Für die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen können Arbeitgeber Prämien von bis zu 20.000 Euro erhalten. Aber auch für die Bereitstellung von betrieblichen Praktikumsstellen, Probearbeitsverhältnissen und das Abschließen von Inklusionsvereinbarungen gibt es finanzielle Anreize.“ Darauf hat die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, hingewiesen.

BERLIN (kobinet) Der undotiert und seit 1989 ausgelobte Deutschen Schienenverkehrs-Preis ehrt innovative Leistungen und Konzepte im Bereich des öffentlichen Verkehrs, insbesondere im Bahn- und Busbereich. Er wird in verschiedenen Kategorien vergeben, die Innovationen, verkehrspolitische Strategien, Nachhaltigkeit oder persönliche Leistungen würdigen.  Unabhängig von einer Mitgliedschaft im Deutschen Bahnkunden-Verband können Einzelpersonen, Institutionen oder Unternehmen noch bis zum 31.12.2025 online und anonym Vorschläge abgeben. Die Bewertung erfolgt durch die Mitglieder des Verbands; die Preisverleihung findet jährlich im Frühjahr statt.

Berlin (kobinet) Heute, am 8. Dezember 2025, endet die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen zum Referentententwurf des Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vom 19. November 2025. „Für Unternehmen im Sinne des Absatzes 2 gelten alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung.“ Dieser Satz, der sich im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter § 7 Absatz 3, Satz 3 befindet, ist einer der zentralen Aufreger, der derzeit die Diskussion um die seit langem versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetz beherrscht. Denn im Kern bedeutet dieser Satz den Schutz der Diskriminierer unter den privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten, die ihre Angebote nicht barrierefrei gestalten. Sie haben damit die perfekte Ausnahmegenehmigung, wenn entsprechende Änderungen bei der Erbringung der Dienstleistung als „unverhältnismäßige und unbillige Belastung“ abgetan werden kann, so die Kritik der LIGA Selbstvertretung.

Wien (kobinet) Im April 2024 startete das Haus der Geschichte Österreich (hdgö) gemeinsam mit dem Sozialministerium das Disability History Project, um die Geschichte und Perspektiven von Menschen mit Behinderungen im kulturellen Erbe Österreichs stärker zu verankern. Auf den im vergangenen Jahr veröffentlichten Sammlungsaufruf wurden dem Museum über 400 Objekte angeboten, wie es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS heißt. Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, dem 3. Dezember 2025, hat die österreichische Sozialministerin Korinna Schumann die Verlängerung des Disability History Projects bis 2027 bekannt gegeben.

Berlin (kobinet) Seit dem 3. Dezember 2025 hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) das Sekretariat des Deutschen Behindertenrates (DBR) inne und klargestellt, dass es keine Einsparungen auf dem Rücken behinderter Menschen geben darf. Der DBR ist ein Aktionsbündnis der Sozialverbände, Selbsthilfe- sowie Selbstvertretungsorganisationen und engagiert sich seit 1999 für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Im DBR haben sich über 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen vereinigt. Das Bündnis repräsentiert insgesamt über drei Millionen Mitglieder und rund 13 Millionen Betroffene. Turnusgemäß hat nun der SoVD – wie immer am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen – den Staffelstab des DBR für ein Jahr übernommen.

Berlin (kobinet) Der ist nicht fremd, wer teilzunehmen weiß.

Köln (kobinet) Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, dem 3. Dezember 2025, hat die Humanwissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln bekanntgegeben, den Forschungs- und Lehrbereich „Soziologie und Politik der Rehabilitation, Disability Studies“ und die zugehörige Professur sowie damit verbunden die Internationale Forschungsstelle Disability Studies (iDiS) 2026 vollständig zu streichen. Die Entscheidung erfolgte unter anderem im Zuge der aktuellen Sparauflagen des Landes Nordrhein-Westfalen. Dr. Bertold Scharf, Vorstandsmitglied des Vereins Disability Studies Deutschland (DSD), kritisiert die Entscheidung der Universität zu Köln deutlich.

BERLIN (kobinet) Der evangelische Fachverband für Teilhabe (BeB) und die Diakonie haben zu ihrem Modellprojekt „Mehr Mitbestimmen“ eine positive Bilanz für Menschen mit Behinderung gezogen. Durch das Modelprojekt  konnte die Partizipation von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Einrichtungen spürbar gestärkt werden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Evaluation des dreijährigen Modelprojektes, in dem sich rund 200 Teilnehmer*innen mit dem Thema Mitbestimmung auseinandersetzten. Ziel war es, Teilhabeprozesse in Einrichtungen der Eingliederungshilfe zu reflektieren, zu verbessern und nachhaltig zu verankern.

Stuttgart (kobinet) Vom 18. Januar bis 26. Januar 2026 findet erneut die CMT in Stuttgart statt, die weltweit größte Publikumsmesse für Tourismus und Freizeit. Wie bereits letztes Jahr, steht auch im Jahr 2026 das „Reisen für Alle“, also das inklusive Reisen, als Schwerpunktthema ganz oben auf der Agenda der Messe. Ausstellerinnen und Aussteller zeigen vor Ort barrierefreie Angebote im Bereich Tourismus und Kultur. Das ABS  – Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart – nimmt hierbei eine führende Rolle ein, wie dieses in einer Presseinformation mitteilte.

DÜSSELDORF (kobinet) „Wir sehen einige unserer langjährigen Forderungen im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen verankert. Deshalb haben wir jetzt hohe Erwartungen daran, wie Politik und Stadtverwaltung den besseren Mieterschutz und die Weiterentwicklung von bezahlbarem Wohnen umsetzen“, sagt Hans-Jochem Witzke, der 1. Vorsitzende des Mieterverein Düsseldorf. Der Mietervertrag unterstützt die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen für die Mieter bringen und übt an der abgesenkten Quote für Sozialwohnungen Kritik.

HAMBURG (kobinet) Die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG) setzt sich seit 50 Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ein. Der Hamburger Senat würdigt dieses große Engagement über so viele Jahrzehnte am 8. Dezember 2025 im Rahmen eines Senatsempfangs im großen Festsaal des Hamburger Rathauses. Die LAG blickt aber nicht nur zurück auf das bereits Erreichte. Ihr Einsatz für die Selbsthilfe geht weiter und ist wichtiger denn je.

Köln (kobinet) „Für alle überraschend ist unsere langjährige Mitarbeiterin Barbara Combrink-Souhjoud am 28.11.2025 verstorben. Auch wenn das Atmen zunehmend schwerer wurde, konnte man sich nicht vorstellen, dass ihr großes Kämpferherz schon so bald nicht mehr schlägt. Wer Babsi kannte, erinnert sich an ihre Energie, ihr Temperament, ihre Fähigkeit, sich und andere zu begeistern und sich zu empören. Das Herz trug sie in jedem Fall auf der Zunge. Was sie genauso ausmachte, war ein unbeugsamer Sinn für Gerechtigkeit. Manchmal bezeichnete sie sich selbst augenzwinkernd als ‚kleine Hexe‘, was sie durch ihre meistens lila oder schwarze Kleidung noch unterstrich. Sie war eine tolle Freundin und Kollegin, mit der wir durch dick und dünn gehen konnten.“ So heißt es in einem Nachruf auf Barbara Combrink-Souhjoud des Kölner Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL Köln).

Berlin (kobinet) Die Landesbehindertenbeauftragte von Niedersachsen, Annetraud Grote, hat die kobinet-nachrichten auf ein Positionspapier der Konferenz der Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderungen (KBB) zum Beschluss der Arbeits- und Sozialminister*innenkonferenz (ASMK) mit dem Titel „Eingliederungshilfe zukunftssicher aufstellen – Weiterentwicklungsbedarfe des BTHG/SGB IX“ vom 26.9.2025 hingewiesen, das vor kurzem Vertreter*innen von Bund und Ländern von den Beauftragten vorgestellt wurde. Im Folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten aufgrund der aktuellen Diskussion zur Eingliederungshilfe das Positionspapier der Behindertenbeauftragten.