kobinet-nachrichten

BERLIN (kobinet)

Der Deutsche Caritas-Verband bezeichnet den Tankrabatt als Bezuschussung fossiler Brennstoffe bei gleichzeitiger Preiserhöhung für das Deutschlandticket als eine „ökonomische und klimasozialpolitische Fehlentscheidung.“ Die vorgestellte Preiserhöhung für das Deutschlandticket mit Verweis auf gestiegene Personal- und Energiekosten versteht der Caritas-Verband als Ausdruck fehlenden politischen Willens: „Die Zuschüsse von Bund und Ländern für das Deutschlandticket sind auf jeweils 1,5 Mrd. Euro pro Jahr gedeckelt. Dass es hier aber finanzielle Spielräume gegeben hätte, zeigt der Tankrabatt. Für dieses nachweislich nicht wirksame, kurzfristiger Instrument werden 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, obwohl damit die Spritpreise nicht effizient gesenkt und vielmehr die Gewinne der Erdölbranche gesteigert werden. Der nachhaltige Ausbau des ÖPNV und die Verbesserung seiner Tarifstrukturen, beispielsweise durch ein Deutschlandticket FamilyPlus zur kostenlosen Mitnahme von Kindern wären fiskal- und klimapolitisch wirksame und richtige Weichenstellungen.“

BERLIN (kobinet)

Die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Bundesregierung in einer schriftlichen Anfrage gefragt, ob Kostenträger das Persönliche Budget gegen den Willen von Antragstellenden verweigern und sie stattdessen ins Dienstleistungsmodell zwingen dürfen. Dies berührt die Einhaltung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 9 SGB IX. Die Anfrage findet sich auf Seite 58, Frage 84 der Drucksache. Christina Schwarting, selbst von der Praxis betroffen, berichtet, dass ihr trotz günstigerer und passgenauerer Lösungen durch Persönliches Budget mit Lohnabrechnungsservice und Budgetassistenz seit vier Jahren die Leistung verweigert wird. Stattdessen werde sie in die Versorgung durch einen Pflegedienst gezwungen – obwohl in ihrem Stadtviertel weder ausreichend Personalkapazitäten noch ein passendes Leistungsangebot für Pflege- und Assistenzleistungen vorhanden seien. Durch die erzwungene Dienstleistungslösung habe sie schwere körperliche, seelische und finanzielle Schäden erlitten. Schwarting regt an, über den Zwang ins Dienstleistungsmodell statt der Gewährung eines Persönlichen Budgets durch Kostenträger im Bereich der ambulanten Pflege und Eingliederungshilfe zu berichten. Sie verweist darauf, dass kobinet bereits über ähnliche Problemlagen wie Zwangspooling in Wohngruppen berichtet habe.

BERLIN (kobinet)

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat gestern Empfehlungen zur Gestaltung inklusiver Sozialräume veröffentlicht. Inklusion sei eine Gemeinschaftsaufgabe, die neben der kommunalen Daseinsvorsorge das Engagement der gesamten Gesellschaft erfordere, heißt es zur Begründung. Die inklusive Ausrichtung von Sozialräumen fördere den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärke die sozialen Hilfesysteme. Inklusion finde vor allem im Nahraum von Kommunen und Quartieren statt. Damit sie gelinge, müssten Leistungen und Angebote im Sozialraum aufeinander abgestimmt und für alle Menschen zugänglich sein, so der Deutsche Verein. Notwendig seien eine handlungsfeldübergreifende Gesamtstrategie sowie Vernetzung und Kooperation aller Akteure im Sozialraum.

Brüssel (kobinet)

„No More Excuses – Our Time is NOW!“ Unter diesem Motto, das in deutsch übersetzt „Keine weiteren Ausreden – Unsere Zeit ist Jetzt!“ bedeutet, fanden vom 29. September bis 1. Oktober 2026 eine Reihe von Veranstaltungen und eine Demonstration zum Freedom Drive in Brüssel statt. Zur Demonstration, die zum Europäischen Parlament führte, hatte das Europäische Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (European Network on Independent Living, ENIL) aufgerufen. Bereits seit 2003 demonstriert die europäische Interessenvertretung für ein selbstbestimmtes Leben behnderter Menschen immer wieder mittels des Freedom Drive für Gleichstellung und Selbstbestimmung. „Menschen mit Behinderungen protestieren vorm EU-Parlament für ein selbstbestimmtes Leben. Aktivist Florian Sanden kritisiert geplante Sozialkürzungen“, heißt es in der Einleitung eines Interviews von Andrea Schöne von der Tageszeitung taz, das diese mit Florian Sanden von ENIL angesichts der aktuellen Proteste in Brüssel führte. Der taz-Beitrag steht unter der Überschrift: „Hunderttausende wollen nicht mehr fremdbestimmt werden“.

Link zum taz-Interview mit Florian Sanden, der übrigens seit dem 11. September 2026 auch im erweiterten Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) aktiv ist

Link zur Internetseite von ENIL mit weiteren Informationen zum Freedom Drive 2026

MÜNCHEN (kobinet)

Der Gehörlosenverband München und Umland e. V. (GMU) hat die Trägerschaft des Projekts DeafPal übernommen. Das Projekt zielte ursprünglich darauf ab, die grundlegende Palliativversorgung für taube Menschen zu verbessern. Entwickelt wurde es als Forschungsprojekt der Hochschule Landshut unter der Leitung von Prof.in Dr. Uta Benner und Prof.in Dr. Sabine Fries. DeafPal entstand in partizipativer Zusammenarbeit mit tauben Menschen, deren Erfahrungen und Perspektiven direkt in die Umsetzung einflossen. Gefördert durch das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst lief das Projekt von Januar 2021 bis Dezember 2023 und wurde bis Juni 2024 verlängert. Nun stellt die GMU eine überarbeitete Website unter www.deafpal.de bereit. Ein Schwerpunkt liegt auf Inhalten in Deutscher Gebärdensprache (DGS): Aktuell sind 30 Gebärdensprachvideos zum Thema Palliativversorgung verfügbar, weitere sind in Planung.

BERLIN (kobinet)

Die 28 Berufsförderungswerke (BFW) mit rund 100 Standorten verzeichnen eine steigende Nachfrage nach beruflicher Rehabilitation, bedingt durch den demografischen Wandel und veränderte Anforderungen der Arbeitswelt. Besonders bei psychischen oder chronischen Erkrankungen benötigen immer mehr Menschen Unterstützung für einen beruflichen Neustart. Wie der Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke (BV BFW) mitteilt, gelingt über 78 Prozent der Absolventinnen und Absolventen nach ihrer Rehabilitation der Weg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Berlin (kobinet)

Die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) biegt mit der am 5. Oktober 2026 stattfindenden Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages von 11:30 bis 13:30 Uhr, die auch im Parlamentsfernsehen des Bundestages übertragen wird, in die Zielgerade ein. Um den Druck für eine längst überfällige und nötige echte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu erhöhen, hat das Bündnis AGG Reform Jetzt! von über 120 Organisationen im August 2026 eine Petition gestartet, die mittlerweile von über 55.000 Menschen unterstützt wird. Das Bündnis AGG Reform Jetzt!, das die Petition am 5. Oktober 2026 kurz vor der Anhörung zum Gesetzentwurf im Paul-Löbe-Haus übergeben wird, wirbt dafür, noch möglichst viele weitere Unterstützer*innen der Petition zu gewinnen. Denn erheblicher Druck ist nötig, um echte Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren zu erreichen.

Link zur Petition

Düsseldorf (kobinet)

Am 1. Oktober 2026 ging es bei einer Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen um das Psychisch-Kranken-Gesetz (kurz PsychKG) NRW. Alle Expert*innen, so auch der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener, sprachen sich gegen den Entwurf der Landesregierung in der aktuellen Fassung aus. Insbesondere die Datenweitergabe an die Polizei wurde kritisiert. „Die Möglichkeit, dass Daten an die Polizei weitergegeben werden müssen, sorgt für Verunsicherung und Misstrauen bei Patientinnen und Patienten“, sagte Mile Lex vom Betroffenenverband. Auch zeichne das Gesetz in der aktuellen Fassung aus Sicht der Betroffenenvertretung ein Bild von Psychiatrie-Erfahrenen und -Betroffenen, das populistische Stimmungen bedienen soll und sich nicht an tatsächlich begründbaren Maßnahmen ausrichte, heißt es in einer Presseinformation des Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Nordrhein-Westfalen.

BERLIN (kobinet)

Gestern hat das Bundeskabinett den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) beschlossen. Die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen kritisieren das Gesetz scharf und fordern eine grundlegende Überarbeitung im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren. Mit dem Gesetz sollen massive Einsparungen in der Pflegeversicherung erzielt werden, die aus Sicht der KBB die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen akut gefährden und dabei keine Kosten einsparen würden, sondern sie lediglich verlagern, und zwar in erster Linie auf die Pflegebedürftigen selbst und ihre Angehörigen, darüber hinaus auf Pflegekräfte und die Kassen von Ländern und Kommunen.

BERLIN (kobinet)

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert den Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz vom 30. September 2026. Trotz intensiver Verhandlungen bleibe das Gesetz ein Kürzungspaket, das Millionen Betroffene belaste, erklärte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Für Menschen mit Pflegegrad 1 entfalle künftig der Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat für alle Neuzugänge. Dies treffe insbesondere Menschen mit geringem Pflegebedarf, die noch zu Hause lebten, sowie ihre pflegenden Angehörigen. Die bisherige Unterstützung für den Alltag entfalle damit. Einzig die Kürzung bei den Zuschüssen für Pflegebedürftige in Pflegeheimen scheine vorerst vom Tisch zu sein. Die Belastung durch hohe Eigenanteile bleibe jedoch ungebremst hoch. Dass bei den Rentenbeiträgen pflegender Angehöriger nicht gespart werde, sei richtig, aber bereits im Vorfeld bekannt gewesen.

Berlin (kobinet)

„Offen für Deine Geschichte“, mit dieser Botschaft richtet sich die Unabhängige Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs an Menschen mit Behinderungen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexualisierte Gewalt erlitten haben. Auch Zeitzeugen, zum Beispiel Mitarbeitende in Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche berichten können, sind aufgerufen, sich an die Kommission zu wenden.

KÖLN (kobinet)

Eine 15-köpfige Delegation aus Jordanien hat am 30. September 2026 das LVR-Landesjugendamt Rheinland in Köln besucht. Im Mittelpunkt des Fachgesprächs standen inklusive frühkindliche Bildung, Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen sowie Unterstützungs- und Teilhabestrukturen für Kinder mit Behinderung. Die Delegation setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern des jordanischen Bildungsministeriums, des Ministeriums für soziale Entwicklung, von Schulverwaltungen, Wohlfahrtsverbänden sowie Caritas Jordanien zusammen. Begleitet wurde der Austausch von Caritas international. Hintergrund ist das beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) angesiedelte „Vorschulbildungsprogramm Jordanien“. Ziel des Programms ist es, inklusive frühkindliche Bildung in Jordanien zu stärken und nachhaltig im Bildungssystem zu verankern. Dazu sollen unter anderem Mindeststandards für inklusive frühkindliche Bildung entwickelt werden.

Berlin (kobinet)

Anlässlich des heutigen Weltseniorentags fordert der Sozialverband VdK Saarland den flächendeckenden Ausbau aufsuchender Hilfsdienste. Anlass sind unter anderem die bundesweit 520 Hitzetoten im vergangenen Jahr sowie die überdurchschnittliche Altersarmut im Saarland. Ziel ist es, alleinstehende, hochbetagte Senioren direkt zu Hause vor Einsamkeit, Dehydrierung und Unterversorgung zu schützen. „Der aktuelle Flickenteppich bei der Versorgung muss endlich aufgebrochen werden. Während manche Orte Bürgerbusse oder Mittagstische anbieten, fehlen in anderen Kommunen altersgerechte Strukturen völlig“, sagt Wolfgang Steiner, Landesvorstandsmitglied des VdK Saarland. Da es sich bei der Altenhilfe um eine freiwillige Leistung handele, verweisen finanzschwache Landkreise und Kommunen oft auf fehlende Mittel. „Der Weltseniorentag erinnert uns daran, dass die Versorgung älterer Menschen nicht von der Haushaltslage einer Kommune abhängen darf. Wir brauchen überall im Land verlässliche, aufsuchende Hilfsdienste. Ein gutes Leben im Alter muss auch im ländlichen Raum garantiert sein.“

Berlin (kobinet)

Die Liste der Themen, die behinderte Menschen betreffen und über die der Deutsche Bundestag in den nächsten Wochen entscheiden muss, wird immer länger. Das Bundeskabinett hat heute am 30. September 2026 nach intensiven öffentlichen Debatten der letzten Tage den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG) beschlossen. Damit soll die Pflegeversicherung nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums wieder auf eine stabilere finanzielle Grundlage gestellt und so die pflegerische Versorgung gesichert werden, wie es in einer Presseinformation des Ministeriums zum Kabinettsbeschluss heißt. Nach Weiterleitung des vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs an den Bundestag und Bundesrat werden sich diese voraussichtlich noch im Herbst mit dem Gesetz befassen und es evtl. mit Veränderungen beschließen.

BERLIN (kobinet)

Der Sozialverband VdK fordert, das Pflegeneuordnungsgesetz vor Kabinettsbeschluss deutlich nachzubessern. Zu den Diskussionen um das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) stellt die VdK-Präsidentin Verena Bentele fest: „Der bisherige Entwurf des PNOG war eine Katastrophe für alle, die zu Hause gepflegt werden, und jene, die sie pflegen. Daher ist es gut, dass die Bundesregierung jetzt noch einmal genau hinschaut, welche Auswirkungen die Reform auf den Alltag von Betroffenen haben wird. Die Reform muss die 5,7 Millionen Pflegebedürftigen, die zu Hause gepflegt werden, und ihre Angehörigen unterstützen und darf sie nicht noch mehr belasten. Ihr Alltag ist Herausforderung genug.“

KASSEL (kobinet)

Der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen erinnert mit einer Ausstellung an die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Morde an Kindern und Jugendlichen. Die Wanderausstellung „Im Gedenken der Kinder – Die Kinderärzte und die Verbrechen an Kindern in der NS-Zeit“ der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) e. V. wird vom 1. Oktober bis 13. November 2026 im Kasseler Ständehaus gezeigt. Das Archiv des LWV Hessen hat sie in Zusammenarbeit mit der Universität Kassel um regionale Perspektiven und Biografien aus dem ehemaligen Regierungsbezirk Kassel ergänzt. Die Ausstellung beleuchtet die NS-Kinder-„Euthanasie“ und die nationalsozialistische Kranken- und Gesundheitspolitik. Anhand historischer Dokumente, biografischer Beispiele und regionaler Bezüge zeigt sie, wie Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen ausgegrenzt, verfolgt und ihrer Rechte beraubt wurden. Im Mittelpunkt stehen die betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie ihre Lebensgeschichten.

BERLIN (kobinet)

Vor dem anstehenden Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) fordert die Bundesvereinigung Lebenshilfe die Regierungsmitglieder eindringlich auf, Menschen mit Behinderung und ihren Familien die bisherigen Pflegeleistungen nicht zu versagen. Ulla Schmidt, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Gesundheitsministerin, betont in diesem Zusammenhang: „Lassen Sie Familien, in denen Angehörige mit Unterstützungsbedarf leben und dort oft jahrzehntelang gepflegt werden, nicht im Stich. Die Eltern haben einen sehr belastenden Alltag und brauchen auch mal eine Auszeit von der Pflege. Das geplante neue Sozialraumbudget muss deshalb über Monate und auch ins Folgejahr übertragbar bleiben, so dass es für eine relevante Auszeit angespart werden kann. Und es muss weiter flexibel einsetzbar sein – auch für ehrenamtliche Pflege“.

DRESDEN (kobinet)

Die Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen (KBB) lehnt den Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG) in seiner aktuellen Fassung ab. Der am 12. August 2026 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf ziele vor allem auf Konsolidierung, Steuerung und Kostendämpfung ab, während die individuelle Hilfeplanung zurückgedrängt und eine bundesweite Inklusive Lösung faktisch aufgegeben werde, heißt es in einem Positionspapier der KBB vom 24. September 2026.

SCHWERIN (kobinet)

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Zentrale Kontaktstelle Barrierefreiheit (ZKB) am 1. Juli 2026 ihre Arbeit aufgenommen. Die Einrichtung geht auf einen Beschluss des Landtages aus dem Vorjahr zurück, der die Schaffung einer Personalstelle beim Bürgerbeauftragten sowie deren anteilige Finanzierung vorsah. Die ZKB fungiert in der Aufbauphase als reine Unterstützungs-, Vermittlungs- und Koordinierungsstelle. Sie soll Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern individuelle Beratung zu allen Themenbereichen der Barrierefreiheit ermöglichen. Dazu wird ein Netzwerk aufgebaut, das bestehende Ressourcen und Akteure bündelt.