BERLIN (kobinet) Der Deutsche Gehörlosen-Bund hat seine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht. Mit der Stellungnahme weist der DGB auf die Auswirkungen der geplanten Regelungen für gehörlose und gebärdensprachige Menschen hin und formuliert konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Teilhabe und Barrierefreiheit.
Düsseldorf (kobinet) „Wie die Bildungspolitik der AfD in die Hände spielt“, so lautet der Titel eines Beitrags der Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann, den diese auf der Plattform Bildungsklick veröffentlicht hat. „Die AfD will die Schulen in Thüringen von dem ‚Ideologieprojekt‘ Inklusion befreien. In Sachsen-Anhalt will die AfD inklusive Bildung ‚unverzüglich‘ beenden. Die etablierte Bildungspolitik in den Ländern und im Bund hat ihren Anteil daran“, schreibt Brigitte Schumann in der Ankündigung ihres Kommentars auf der Plattform Bildungsklick.
BERLIN (kobinet) Anlässlich der Verbändeanhörung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) am kommenden Montag im Deutschen Bundestag fordert der Deutsche Behindertenrat (DBR) deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung. „Der vorliegende Entwurf bleibt hinter den Erwartungen von Millionen Menschen mit Behinderungen zurück. Es reicht nicht, Barrierefreiheit zu versprechen – sie muss auch durchsetzbar sein“, erklärt Michaela Engelmeier, Sprecherinnenratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrates. „Der Bundestag hat jetzt die Chance und die Verantwortung, aus einem unzureichenden Entwurf ein wirksames Gleichstellungsgesetz zu machen.“
BERLIN (kobinet) Mehr als 80 Prozent der ambulant unterstützten Menschen mit Behinderungen haben mindestens einmal im Erwachsenenalter Gewalt erfahren. Auch in Wohneinrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) zeigen aktuelle Studien eine hohe Gewaltbetroffenheit und erhebliche Schutzlücken. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte bündelt die empirischen Daten nun in einem neuen Website-Bereich und ordnet sie menschenrechtlich ein. Die Befunde zeigen: Gewaltschutz muss politisch konsequenter umgesetzt werden.
STUTTGART (kobinet) Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages ruft der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg die Landesregierung dazu auf, die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zu gestalten, d.h. transparent, menschenrechtskonform und mit besonderem Blick auf schutzbedürftige Menschen. Seit dem Inkrafttreten der GEAS-Reform am 12. Juni 2026 müssen die neuen Regelungen auf Länderebene umgesetzt werden. Das GEAS enthält deutliche Verschärfungen des Asylrechts, die die Rechte von Schutzsuchenden einschränken. Umso wichtiger sind Begleitung, unabhängiges Monitoring und verbindliche Standards in der Umsetzung. Positiv bewertet der Verband die vorgesehene frühzeitige Erkennung besonderer Schutzbedarfe durch eine Vulnerabilitätsprüfung, schnellen Zugang minderjähriger Geflüchteter zu Bildung und die Verbesserung in der Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen.
München (kobinet) Einheitliche Regelungen zum Abstellen von E-Scootern auf ausgewiesenen Flächen fehlen nach wie vor. Jede Stadt und Kommune geht anders mit dem Problem um. Beispielsweise in München müssen E-Scooter lediglich in Teilen der Altstadt auf festgelegten Stellflächen abgestellt werden. Außerhalb dieses Bereichs stehen die Roller häufig kreuz und quer auf Gehwegen, an Engstellen oder sogar vor Treppen. Für Menschen mit Sehbehinderung oder Blindheit stellt dies ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. „E-Scooter sind für blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen eine gefährliche Stolperfalle. Wegen ihrer Bauform werden sie mit dem Langstock häufig nicht rechtzeitig als Hindernis erkannt. Dadurch kommt es immer wieder zu folgenschweren Stürzen“, erklärte Steffen Erzgraber, Landesgeschäftsführer des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes (BBSB) anlässlich Tages der Verkehrssicherheit, der heute am 20. Juni stattfindet.
Berlin (kobinet) An einem Wochenende im Jahr öffnen die verschiedenen Ministerien und Institutionen der Bundesregierung ihre Tore zum Tag der offenen Tür. Neben Informationen gibt es dabei auch die Gelegenheit mit verschiedenen Akteur*innen der Ministerien ins Gespräch zu kommen. In einer Zeit mit vielen Reformdiskussionen gibt es genug Stoff für behinderte Menschen und ihre Verbündeten diese Gesprächsangebote zu nutzen. Mit dabei ist auch das Team von Jürgen Dusel, das auf Facebook schrieb: „Am 20. und 21. Juni 2026 öffnet die Bundesregierung wieder ihre Türen für Besucherinnen und Besucher! Kommen Sie vorbei und besuchen Sie den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, und die Schlichtungsstelle BGG auf dem Zietenplatz – direkt vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin-Mitte. Am Samstag, den 20. Juni, spricht Jürgen Dusel um 16 Uhr auf der Talkbühne des BMAS zum Thema Inklusion.“
Walldorf (kobinet) „Schreiben ist ein gutes Gefühl“, so lautet das zweite Buch von Henri Hirt, das nun im Draupadi Verlag, Heidelberg mit der ISBN 978-3-949937-23-1 erschienen ist. Es kostet 15 Euro und ist In jeder guten Buchhandlung erhältlich, wie es aus der Ankündigung des Buches hervorgeht. Im Klappentext heißt es zum neuen Buch: „Gedichte, Gedanken und Geschichten eines jungen Mannes mit einem besonderen Blick auf die Welt. Henri Hirt ist überzeugt: Schreiben ist ein gutes Gefühl. Im Buch finden sich Texte über die Liebe und das Leben, über seine Eltern, Jahreszeitliches, Lustiges, Tierisches, Lebensweisheiten und vieles mehr. Zum ersten Mal sind auch Henris umgearbeitete Märchentexte im Kapitel ‚Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich Henri heiß‘ in einem Buch veröffentlicht.“
MÜNSTER (kobinet) Die Mitgliedsverbände im Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft der Höheren Kommunalverbände (BAG HKV) fordern neben einer Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) eine verantwortungsgerechte Finanzierung. Angesichts dynamisch steigender Fallzahlen, wachsender Leistungsausgaben und massiver Belastungen der kommunalen Haushalte brauche es jetzt eine gemeinsame politische Kraftanstrengung aller Beteiligten. „Die Eingliederungshilfe steht an einem Wendepunkt. Wenn wir Teilhabe dauerhaft sichern wollen, müssen wir die Leistungen und deren Finanzierung jetzt an einigen Stellen neu ordnen – klarer, wirksamer, steuerbarer und finanziell tragfähig“, erklärt Dr. Georg Lunemann, Vorsitzender der BAG HKV und Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). Die Mitgliedsverbände der BAG HKV warnen zugleich davor, die aktuelle Debatte durch ideologische Zuspitzungen und kurzfristige Interessenpolitik weiter zu verhärten. Die Diskussion entferne sich dadurch zunehmend von der Sachebene und drohe, die Gesellschaft zu spalten.
BERLIN (kobinet) Zum Weltflüchtlingstag stellt sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Wohlfahrt, Menschenrechtsarbeit, Kirchen und Zivilgesellschaft unter dem Motto „Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“ gegen die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen. 75 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention formulieren sie in einem Memorandum eine Zukunftsvision für einen starken Flüchtlingsschutz, von dem alle profitieren. „Wir zeigen, wie ein Flüchtlingsschutz gelingen kann, der für alle funktioniert: mit legalen Zugangswegen, geteilter internationaler Verantwortung und guten Aufnahmestrukturen. Eine starke Zivilgesellschaft ist dabei unverzichtbar: Beratungs- und Unterstützungsangebote für Geflüchtete geben Orientierung, sichern Rechte und eröffnen Wege in Bildung und Arbeit – so wird Teilhabe von Anfang an möglich“, erklärt Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung schließt sich nicht nur dem Aufruf von AbilityWatch und Aktivist*innen für die Rechte behinderter Menschen zur Demonstration vor der Anhörung zum Gesetzentwurf zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz am 22. Juni 2026 von 14:00 bis 17:00 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin an, sondern hat sich im Vorfeld der Anhörung an die Ausschussmitglieder von CDU/CSU und SPD gewandt. Der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, kritisiert, dass der derzeitige Gesetzentwurf für Jahre festgeschriebene erhebliche Nachteile beim Abbau von Barrieren bringt und eine völlig unzeitgemäße und unakzeptable Botschaft verbreitet. Mit Änderungsanträgen müsse der Gesetzentwurf verbessert werden und unbedingt der Satz gestrichen werden, wonach Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen für Unternehmen als unverhältnismäßige Belastung eingestuft werden. Im Folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten die Mail von Ottmar Miles-Paul, der zu weiteren Schreiben an die Abgeordneten aufruft.
Weimar (kobinet) Inklusion bedeutet für Nancy Frind nicht, dass Menschen mit Behinderung mehr leisten müssen als andere. Inklusion bedeutet Chancengleichheit. Sie bedeutet, dass Menschen trotz gesundheitlicher Einschränkungen die Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen, beruflich aktiv zu sein und ihren Platz in der Arbeitswelt zu finden. Und deshalb gibt es auch das Budget für Arbeit. Nancy Frind hat vor einigen Jahren den Weg aus der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt mit Unterstützung der Leistungen des Budget für Arbeit geschafft. Sie weist in ihrem Beitrag für die kobinet-nachrichten darauf hin, dass auch Menschen mit Behinderung krank sein dürfen, dass sie Phasen haben dürfen, in denen nicht alles so leicht gelingt wie gewohnt. Diese Realität wird ihrer Ansicht nach in der öffentlichen Diskussion oft vergessen. Gerade deshalb hält Nancy Frind es für wichtig, über das Budget für Arbeit aufzuklären.
Hannover (kobinet) „Friedrich Merz, kürzen Sie nicht bei der Teilhabe! #TeilhabeIstKeinLuxus“, so lautet der Titel der auf der Petitionsplattform change.org eingestellten Petition von Lisa Behme. Dass mittlerweile über 283.000 Menschen diese Petition unterstützen macht deutlich, wie groß die Ängste behinderter Menschen und ihrer Angehörigen im Hinblick auf die vielfältigen Kürzungsdiskussionen sind, die ihr Leben entscheidend beeinflussen und die Teilhabemöglichkeiten reduzieren können. „Heute möchte ich mich zuerst von Herzen bei euch bedanken. Gemeinsam haben wir etwas Unglaubliches erreicht: Über 283.000 Menschen haben ‚Teilhabe ist kein Luxus‘ unterschrieben. Das ist einfach der Knaller! Unser Motto ‚Teilhabe ist kein Luxus‘ ist mittlerweile bundesweit bekannt. Das haben wir nur gemeinsam geschafft“, schrieb Lisa Behme nun in einem Update zum Stand der Petition.
Berlin (kobinet) Am Montag, den 22. Juni 2026, von 14:00 bis 17:00 Uhr demonstrieren Menschen mit Behinderung, Angehörige, Aktivist*innen und Unterstützer*innen vor dem Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin gegen den vorliegenden Entwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Parallel findet im Paul-Löbe-Haus die Expert*innen-Anhörung des Bundestags statt, bevor das Gesetz in die abschließenden parlamentarischen Beratungen gehen soll. Unter dem Motto „Mit Behinderung ist zu rechnen“ machen die Protestierenden deutlich:
Ein Gesetz, das Gleichstellung verspricht, aber Barrierefreiheit nicht verbindlich durchsetzt, bleibt hinter seinem eigenen Anspruch zurück. Die Aktivist*innen kritisieren insbesondere, dass öffentlich zugängliche Angebote der Privatwirtschaft wie etwa ärztliche Praxen, Cafés, Kinos, Restaurants, Veranstaltungsorte oder Geschäfte – weiterhin nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet werden sollen.
Berlin (kobinet) Mit mehr als 310 Teilnehmenden stieß der diesjährige Politiktalk des evangelischen Bundesfachverbandes für Teilhabe (BeB) auf großes Interesse. Unter dem Titel „Rolle rückwärts oder Zukunft gestalten?“ diskutierten die teilhabepolitischen Sprecher*innen der demokratischen Bundestagsfraktionen gemeinsam mit Menschen mit Behinderung über die Zukunft der Teilhabepolitik. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich die Eingliederungshilfe angesichts steigender Kosten und wachsender gesellschaftlicher Herausforderungen weiterentwickeln wird. „Das große Interesse zeigt, wie sehr die aktuellen Entwicklungen viele Menschen bewegen. Es geht um grundlegende Fragen von Teilhabe und Gerechtigkeit“, betonte Pfarrer Frank Stefan, Vorsitzender des BeB.
BERLIN (kobinet) Zu den Vorschlägen von Alexander Dobrindt, die Regelsätze im Bürgergeld zu senken, stellt Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, fest, dass er dieses Gedankenspiele als sozial ignorant bewertet, da diese Vorschläge die Lebenssituation der Betroffenen verkennen. „Die Regelsätze wurden seit 2024 nicht erhöht,“ so Joachim Roch, „die Lebenshaltungskosten sind seitdem deutlich gestiegen sind. Menschen in der Grundsicherung verfügen in aller Regel über keine nennenswerten Rücklagen. Preissteigerungen treffen sie deshalb unmittelbar und mit voller Wucht. Das Existenzminimum ist verfassungsrechtlich garantiert. Es darf nicht zur Verfügungsmasse für Haushaltskonsolidierung werden. Schon heute sind die Regelsätze unzureichend und werden durch die geltende Berechnungsmethode systematisch kleingerechnet. Wer Leistungen weiter kürzt, verschärft Armut, erhöht die soziale Verwundbarkeit von Millionen Menschen und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für Kürzungen gibt es weder sozialpolitisch noch verfassungsrechtlich einen Spielraum. Notwendig ist vielmehr eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze. Sollte die Bundesregierung tatsächlich Kürzungen auf den Weg bringen, werden diese unmittelbar Gegenstand der sozial- und verfassungsrechtlichen Prüfung sein, zu recht.“
BERLIN (kobinet) Der neunte Jahresbericht der Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) – kurz Schlichtungsstelle BGG – ist veröffentlicht. Die Zahl der eingegangenen Anträge bei der Schlichtungsstelle BGG ist 2025 weiter stark angestiegen: Im Berichtsjahr gingen 436 Anträge auf Schlichtung ein, das ist ein Anstieg um 32 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Damit setzt sich die steigende Tendenz aus den Jahren davor fort. Die Schlichtungsstelle BGG bietet Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit, in Konflikten vor allem mit öffentlichen Stellen des Bundes konkret zu helfen – vor allem wenn es um Fragen der Barrierefreiheit und Benachteiligung geht – und sich ohne Gericht zu einigen. Mittlerweile hat sie seit ihrem Bestehen 2016 insgesamt mehr als 2.150 Anträge (Stand Juni 2026) bearbeitet.
MÜNCHEN (kobinet) Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni warnt die gemeinnützige Hilfsorganisation Handicap International (HI) : Menschen mit Behinderung, die fliehen müssen und in einem Flüchtlingslager leben, sind besonders von den massiven Kürzungen in der humanitären Hilfe betroffen. Es fehlen Hilfsmittel, medizinische Versorgung oder barrierefreie Angebote. Viele Geberländer haben ihre Beiträge zur humanitären Hilfe drastisch gekürzt, während der Bedarf weiter steigt. Internationale Hilfe ist für Menschen mit Behinderungen, die oft zu den ärmsten Bevölkerungsgruppen gehören, überlebenswichtig. Beispiel Uganda: Es gibt weniger Lebensmittel für Menschen mit Behinderung. Vor Ort sehen die Teams von Handicap International, dass Projekte mit Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen eingestellt werden mussten. Als direkte Folge der gekürzten Mittel bleibt ihnen nichts anderes übrig, als auf gefährliche Alternativen zurückzugreifen: Verzicht auf Mahlzeiten, Kinderarbeit, Betteln oder sogar Prostitution.
Berlin (kobinet) Anlässlich der Anhörung zur Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes am 22. Juni 2026 fordert die Bundesvereinigung Lebenshilfe die Mitglieder des Bundestages nachdrücklich auf: „Nutzen Sie das parlamentarische Verfahren, um die bestehenden Schutzlücken im Gesetzentwurf zu schließen!“ Mit den Neuregelungen wollte die Bundesregierung die Barrierefreiheit stärken und dabei erstmals auch private Unternehmen einbeziehen. Der aktuelle Entwurf bleibt jedoch weit hinter den Erwartungen zurück. Zwar sollen Menschen mit Behinderung gegen private Unternehmen nun endlich einen ausdrücklichen Rechtsanspruch auf die im Einzelfall benötigte Hilfe haben, um bestehende Barrieren zu überwinden (sogenannte „angemessene Vorkehrungen“). Der Anspruch umfasst jedoch keine Veränderungen an Gebäuden, Produkten und Dienstleistungen, unabhängig davon, wie einfach und preisgünstig sie umgesetzt werden könnten.
Bonn (kobinet) „Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, an der jede*r gleichberechtig teilhaben kann. Dein Engagement ist dabei ein wichtiger Faktor. Nur dadurch konnten wir gemeinsam mit unserer Förderung schon so viel bewegen! Diese Leidenschaft für Inklusion benötigen wir nun noch an anderer Stelle. Denn auf politischer Ebene fallen die aktuellen Entwicklungen leider weniger positiv aus: Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Sie droht, echte Barrierefreiheit im privaten Bereich weiter aufzuschieben. Statt klarer Verpflichtungen setzt der Entwurf vor allem auf Freiwilligkeit. Ohne wirksame Sanktionen für Unternehmen. Das reicht nicht! Für viele Menschen mit Behinderung bedeutet das weiterhin Ausgrenzung im Alltag. Deshalb formiert sich unter dem Hashtag #NichtMeinGesetz aktuell breiter Protest, den auch wir als Aktion Mensch unterstützen: Am 22. Juni (14.00 – 17.00 Uhr) findet eine Demonstration vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin statt – parallel zur Anhörung im Bundestag. Es ist eine der letzten Chancen, Einfluss auf den Gesetzentwurf zu nehmen, bevor er im Juli beschlossen werden soll.“ So heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch. „Komm vorbei, setz ein Zeichen und bring deine Perspektive ein! Gemeinsam können wir laut und sichtbar für echte Barrierefreiheit eintreten.“
Kassel (kobinet) Das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) und das Projekt „Aktiv Teilhabe gestalten“ des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) laden am 16. und 17. Oktober 2026 nach Kassel zur Tagung „Nicht neutral! Haltung zeigen und Inklusion verteidigen“ ein. „Wir erleben derzeit, wie ausgrenzende, ableistische und rechte Einstellungen wieder stärker werden. In politischen Debatten und gesellschaftlichen Diskussionen geraten Teilhabe, Selbstbestimmung und Rechte zunehmend unter Druck. Viele Aktivist*innen und Selbstvertreter*innen berichten außerdem von Anfeindungen im Alltag, in sozialen Medien oder bei öffentlichen Events. Mit unserer zweitägigen Veranstaltung wollen wir Raum schaffen, um über diese Entwicklungen ins Gespräch zu kommen. Gemeinsam wollen wir Erfahrungen austauschen, aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen einordnen und darüber diskutieren, wie wir uns gegenseitig stärken und solidarisch handeln können“, heißt es in der Ankündigung der bundesweiten Veranstaltung, für die nun die Anmeldung möglich ist.
Bremen (kobinet) „Die Pflegereform geht an der Realität vorbei“, so titelt Julia Jung, Pflegedienstleitung des Martinsclub Bremen, einen Pressekommentar, den die kobinet-nachrichten im Folgenden veröffentlichen. „Menschen mit Behinderung dürfen nicht die Leidtragenden der Pflegereform sein, meint Julia Jung.
Mainz (kobinet) Mit 101 Teilnehmenden aus ganz Rheinland-Pfalz stößt die Konferenz der Bewohnenden-Vertretungen auf großes Interesse. Am 2. und 3. Juli 2026 treffen sich Bewohnenden-Vertretungen und ihre Unterstützungspersonen im Erbacher Hof in Mainz, um sich zu Selbstvertretung, Mitbestimmung und Teilhabe auszutauschen. Bewohnenden-Vertretungen sind die gewählten Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen, die in besonderen Wohnformen leben. Als Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter setzen sie sich für die Anliegen ihrer Mitbewohnerinnen und Mitbewohner ein und wirken an Entscheidungen im Wohnalltag mit. Die Konferenz wird im Rahmen des dreijährigen Projekts „Bewohnenden-Vertretungen stärken und vernetzen“ der LAG Selbsthilfe Rheinland-Pfalz durchgeführt und von der Aktion Mensch gefördert. Ziel des Projekts ist es, Bewohnenden-Vertretungen in besonderen Wohnformen zu stärken, ihre Vernetzung auszubauen und die Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu fördern.
Mainz (kobinet) „Demokratie fördern, Vielfalt gestalten, Extremismus vorbeugen – das sind keine ideologischen Spielwiesen, sondern Kernaufgaben unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Projekte, die sich dieser unverzichtbaren Arbeit widmen, verdienen die verlässliche Unterstützung unseres Staates. Umso schädlicher ist die schwelende Debatte über die Streichungen von bewilligten Mitteln beim Förderprogramm ‚Demokratie leben!‘. Die Einstellung von bisherigen Programmbereichen und die intransparente Kommunikation zu geplanten Änderungen durch das Bundesministerium lösen spürbar Unruhe aus.“ Das betont die rheinland-pfälzische Frauenministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der heute am 18. Juni 2026 beginnenden Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) in Dresden. Dort stehen das Förderprogramm und die Kritik an den Kürzungsplänen von Seiten der Bunderegierung auf der Tagesordnung.
BREMEN (kobinet) Während die Nervenkrankheit Parkinson gesellschaftlich präsent ist, trifft die neurodegenerative Erkrankung Multisystematrophie (MSA) statistisch nur fünf von 100.000 Menschen in Deutschland. Sie ist somit 85-mal seltener. Hinter den bundesweit rund 4.200 Betroffenen steht jedoch immer ein ganzes, oft hochbelastetes Familiensystem: schätzungsweise 15.000 Angehörige und im Haushalt lebende Personen sowie eine in der Sozial- und Pflegepolitik fast völlig vergessene Gruppe – die Hinterbliebenen, die die schwere Pflege über viele Jahre hinweg im Hintergrund getragen haben. Weil die Erkrankung so extrem selten ist, fehlen im deutschen Gesundheits- und Pflegesystem flächendeckend Daten zur Realität der Betroffenen. Um diese Lücken bei Pflegegrad-Verfahren, Hilfsmittelversorgung und Alltagsunterstützung systematisch sichtbar zu machen, führt die Initiative MSA Leben aktuell die bundesweite Erhebung „MSA Bedarfs-Spiegel 2026“ durch. Ab sofort können Betroffene, pflegende Angehörige und ehemalige Pflegende an einer DACH-weiten Online-Befragung teilnehmen. Das ist über separate Fragebogenversionen für Erkrankte, Pflegende und ehemalige Pflegende über diese Internetseite möglich.
Berlin (kobinet) Im Vorfeld der Anhörung des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz fordert die LIGA Selbstvertretung von den Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wirksame Änderungsanträge zur Verbesserung des mangelhaften Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Vor allem müssten die Abgeordneten sich klar dazu bekennen, dass Unternehmen zukünftig zu konkreten Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen zur Teilhabe behinderter Menschen gesetzlich verpflichtet werden.
Berlin (kobinet) „Drinnen wird über das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) gesprochen. Draußen zeigen wir: Dieses Gesetz ist nicht unser Gesetz“, so heißt es auf dem Plakat zur für den 22. Juni 2026 von 14:00 bis 17:00 Uhr geplanten Demonstration vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin. Auch wenn es an diesem Tag bei der Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales darum geht, welche Änderungsanträge zum heftig kritisierten Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz letztendlich von den Bundestagsfraktionen gestellt werden, geht es bei der Demonstration um weit mehr als die Frage, ob private Unternehmen zukünftig zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden. „Denn der Angriff kommt von 3 Seiten gleichzeitig! Barrierefreiheit bleibt freiwillig, Assistenz wird gekürzt, Pflegende Angehörige werden belastet“ heißt es dazu auf dem Plakat zur Demo auf das René Schaar die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.
Essen (kobinet) Das Entwicklungspolitische Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz (ELAN) und weitere Kooperationspartner*innen laden ein zum digitalen Fachtag „Inklusion über den Tellerrand: Globale Teilhabe gestalten – Vernetzen, austauschen, kooperieren“, der am 25. Juni 2026 von 10:00 – 14:00 Uhr, stattfinden wird. Das Programm kann über folgenden Link erreicht werden: Fachtag Inklusion über den Tellerrand. „Wie können wir Inklusion und globale Gerechtigkeitsarbeit stärker miteinander verbinden? Mit dem Online-Fachtag bringen wir interessierte Menschen aus Inklusion und Eine Welt-Arbeit zusammen. Ziel ist es, sich zu vernetzen, Erfahrungen zu teilen und neue Kooperationen anzustoßen“, heißt es in der Ankündigung.
KARLSRUHE (kobinet) Mit dem umgebauten VW New Caravelle Extended präsentiert Paravan auf der IRMA seinen neuesten Fahrzeugumbau für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Das Fahrzeug kann sowohl als Selbstfahrer- als auch als Mitfahrlösung eingesetzt werden und zeigt die vielfältigen Möglichkeiten moderner Fahrzeuganpassungen – vom Einstieg über einen Kassettenlift bis hin zum tiefergelegten Fahrzeugboden und der Extended-Version mit zusätzlicher Innenhöhe. Dieses Fahrzeug präsentiert Paravan auf der vom 18. bis zum 20. Juni 2026 stattfindenden Messe IRMA in Hamburg und informiert über seine ganzheitlichen Mobilitätslösungen für Menschen mit Behinderung. Neben der neuen VW New Caravelle Extended gibt es Informationen zur Paravan Fahrschule mit Fahrproben vor Ort sowie individuellen Fahrzeuganpassungen und Mobilitätsberatung. Das steht alle im Mittelpunkt des Messeauftritts des Unternehmens in Halle A3, Stand G02.
Düsseldorf (kobinet) Uber, die Plattform für Mobilität, weitet ihr Engagement für barrierearme Fortbewegung aus und bringt Uber Assist nach Nordrhein-Westfalen. Nach dem erfolgreichen Start in Berlin und München können nun auch Düsseldorfer*innen und Kölner*innen mit eingeschränkter Mobilität auf Knopfdruck Unterstützung für ihren Alltag buchen – ohne Aufpreis zum klassischen UberX, heißt es in einer Presseinformation von Uber.
Köln (kobinet) Die neueste Ausgabe von REHADAT kompakt zu Integrationsbetrieben enthält einen kurz gefassten Überblick und richtet sich an alle Betroffenen und am Thema „berufliche Teilhabe“ Interessierten. Darauf hat Henry Spradau in einem Beitrag für die kobinet-nachrichten hingewiesen.
DRESDEN (kobinet) Der Landtagspräsident Alexander Dierks und der Landesbeauftragte für Inklusion der Menschen mit Behinderungen, Michael Welsch, haben gemeinsam die Sächsische Verfassung in Leichter Sprache vorgestellt. Sachsen ist somit nach Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen das vierte Bundesland, das seine Verfassung auch in Leichter Sprache herausgegeben hat. Die Verfassung in Leichter Sprache wurde in einer Auflage von 5.000 Stück herausgegeben und kann bei der Publikationsdatenbank des Freistaates kostenlos bestellt werden. Die barrierefreie PDF-Version ist auf den Internetseiten des Sächsischen Landtags sowie des Landesinklusionsbeauftragten unter diesem Link abrufbar.
BONN (kobinet) Wenn im Leben von den vielfältigen Barrieren betroffen ist, macht häufig die Erfahrung: „Gut gewollt, aber nicht gut gemacht“. Dies bestätigt auch Leon Benjamin Fuchs. Er ist Inhaber der Beratung Barrierefrei Fuchs in Bonn und ist selbst Rollstuhlnutzer. Seit Mai 2026 ist er mit seinem Unternehmen in der operativen Phase. Mit dem HotelBarriereCheck und dem GastroBarriereCheck besucht er Betriebe als Gast oder in offener Absprache, dokumentiert Barrieren und liefert einen schriftlichen Bericht mit Handlungsempfehlungen auf Grundlage der DIN 18040. Die fachliche Bewertung nimmt er dabei selbst vor – keine Checkliste ohne Kontext, keine Delegation an Externe. So analysiert er Hotels, Restaurants und andere Betriebe persönlich auf ihre Zugänglichkeit. Sein Maßstab ist nicht allein die Norm, sondern die gelebte Erfahrung: Was bedeutet es, täglich auf Barrieren zu stoßen, die auf dem Papier gar nicht existieren sollten. So vermittelt er seinen Kunden nicht nur ein umfassendes Verständnis für Barrierefreiheit in Betrieben und öffentlichen Einrichtungen, sondern bietet auch engagierte Unterstützung auf dem Weg zu inklusiveren Lebens- und Arbeitswelten.
KÖLN / MÜNSTER (kobinet) Die Hauptversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) hat ihren Vorsitzenden Dirk Rist, Sozialdezernent des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), einstimmig für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Die Delegierten der 23 Mitgliedsorganisationen sprachen Rist in ihrer Hauptversammlung in Münster erneut das Vertrauen aus und setzen damit auf Kontinuität an der Spitze des Verbandes. Die diesjährige Hauptversammlung stand insbesondere im Zeichen der aktuellen Reformdiskussionen auf Bundesebene zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und der Pflege. Die BAGüS sieht dabei mit großer Sorge, dass neue gesetzliche Regelungen zu erheblichen Mehrbelastungen für die kommunale Ebene und Länder führen und fordert den Bund dazu auf, die Leistungsträger finanziell spürbar zu entlasten und sich an den Kosten zu beteiligen.
SAARBRÜCKEN (kobinet) Am Montagabend um 21.34 Uhr haben die Basketballspieler Hanna Hohe und Jesse Veit und ein Unified Partner im Saarbrücker Ludwigsparkstadion vor rund 16.000 Zuschauern das Feuer, die Flamme der Hoffnung, entzündet. Gut zehn Minuten davor hatte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Special Olympics Nationalen Spiele im Saarland für eröffnet erklärt. Stellvertretend für die 4.300 Athletinnen und Athleten aus ganz Deutschland und weiteren zwölf Nationen legten Hanna Hohe und Jesse Veit den Special Olympics Eid ab und versprachen: „Ich will gewinnen, aber wenn ich nicht gewinnen kann, so will ich mutig mein Bestes geben.“ Den Eid für die Trainerinnen und Trainer sprach Michaela Haupenthal, den für die Kampfrichterinnen und Kampfrichter legte Frank Bischoff ab. Zum Song „We are familiy“ liefen die Vertretungen der Bundesländer und der internationalen Delegationen aus zwölf Ländern ins Stadion, zum Schluss der Gastgeber Saarland. Die 27 Sportarten wurden mit Symbolen und den jeweils ausrichtenden Städten vorgestellt. Schwimmen wird im französischen Forbach ausgerichtet, keine zehn Kilometer Luftlinie von Saarbrücken entfernt. So werden Grenzen überwunden: Das Saarland denkt europäisch.
Berlin (kobinet) Besorgt blickt die Bundesvereinigung Lebenshilfe auf die Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, die nun vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht wurden. Hierin sind die Ergebnisse eines im Koalitionsvertrag vereinbarten Dialogprozesses zwischen Bund, Ländern und Kommunen festgehalten. Die Empfehlungen bereiten eine Reform der Eingliederungshilfe vor, mit denen Menschen mit Behinderung neben der Pflegereform weiter belastet würden. Insgesamt sollen individuelle Leistungen der Eingliederungshilfe nur noch die Ausnahme sein. Überdies soll die tarifliche Entlohnung in der Eingliederungshilfe auf den Prüfstein – wie aktuell auch in der Pflegereform vorgesehen, heißt es vonseiten der Bundesvereinigung Lebenshilfe.
Berlin (kobinet) Seit längerem wird über mögliche Reformen der Eingliederungshilfe diskutiert. Hierzu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen mit der Arbeits- und Sozialminister*innenkonferenz (ASMK) einen sogenannten Dialogprozess durchgeführt. Nun hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf seiner Internetseite die mit großem Interesse erwarteten „Empfehlungen aus dem Dialogprozess Eingliederungshilfe“ veröffentlicht. In dem 17seitigen Ergebnispapier des Dialogprozess Eingliederungshilfe wurden Empfehlungen in den Bereichen Leistungen, Verwaltungsverfahren/Gesamtplanverfahren/Bedarfsermittlung, Vertragsrecht und Steuerung erarbeitet. Die Vorschläge für die notwendigen Rechtsänderungen sollen noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Die Ergebnisse der Prüfaufträge werden ebenfalls in diesem Jahr an die Teilnehmenden berichtet, wie es in der Einleitung des Papiers haißt.
Bonn (kobinet) Menschen mit Behinderung erleben in nahezu allen Lebensbereichen weniger Zugehörigkeit als die Gesamtbevölkerung. Sie verfügen seltener über stabile Unterstützungsnetzwerke und nehmen die Gesellschaft deutlich stärker als gespalten wahr. Das belegt eine Studie der Aktion Mensch unter Menschen mit Behinderung zu ihren Erfahrungen in Bezug auf Teilhabe, Vertrauen und Demokratie. Inhaltlich orientiert sich die Erhebung an der bevölkerungsrepräsentativen Zusammenhaltsstudie von ARD, ZDF und Deutschlandradio, um die Ergebnisse, mit denen der Gesamtbevölkerung vergleichen zu können. Denn: „Wer wissen will, wie es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt steht, muss auf diejenigen schauen, die strukturell benachteiligt werden und damit marginalisiert sind. Die Befragung zeigt: Inklusion ist kein Nischenthema, sondern zentral für eine stabile Demokratie. Wo Menschen sich nicht zugehörig fühlen, gerät der Zusammenhalt insgesamt unter Druck“, erklärte Christina Marx, Sprecherin der Aktion Mensch.
Berlin (kobinet) Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Reform der Haftungsregeln für E-Scooter, die am 11. Juni 2026 im Deutschen Bundestag stattfand, hat der Sozialverband VdK die Ergebnisse einer repräsentativen YouGov-Umfrage veröffentlicht. Die Befragung zeigt: Die Menschen in Deutschland erwarten von der Politik deutlich strengere Regeln für E-Scooter. E-Scooter sorgen in vielen Städten zunehmend für Aufregung. Der Sozialverband VdK hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov mit einer Umfrage beauftragt, um herauszufinden, wie die Menschen in Deutschland die aktuelle Situation einschätzen und welche Maßnahmen sie von der Politik erwarten. Demnach bevorzugen 57 Prozent der Befragten zusätzliche Regulierungen bei der Nutzung von E-Scootern, für ein komplettes Verbot sind weitere 18 Prozent. Ein gutes Drittel der Befragten (36 Prozent) spricht sich für eine „etwas stärkere“ Regulierung aus, zum Beispiel für feste Parkzonen für E-Scooter, während 21 Prozent sich sogar eine „deutlich stärkere“ Regulierung wünschen. Damit ergibt sich ein klarer Handlungsauftrag für die Politik.
Berlin (kobinet) Mitglieder des evangelischen Bundesfachverbandes für Teilhabe (BeB) in Baden-Württemberg haben die Kampagne „Nicht am Menschen sparen“ gegen Kürzungen in der Eingliederungshilfe initiiert. Der BeB trägt diese Initiative auf die Bundesebene und ruft gemeinsam mit seinen Mitgliedern dazu auf, sich aktiv gegen Leistungskürzungen einzusetzen. Kürzungen gefährden die Teilhabe: In allen Bundesländern stehen Leistungen für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung unter Druck. Teilweise wurden bereits Kürzungen vorgenommen, andernorts werden sie diskutiert. Diese Entwicklung gefährdet die gesellschaftliche Teilhabe und hat gravierende Auswirkungen auf den Alltag der Betroffenen. Gleichzeitig bleibt übermäßige Bürokratie als zentraler Kostentreiber des Bundesteilhabegesetzes weitgehend unberücksichtigt, heißt es in einer Presseinformation des Verbands.
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