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Berlin (kobinet)

Am 22. Juni 2026 protestierten behinderte Menschen vor der Bundestagsanhörung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz in Berlin. Seither ist nichts mehr bei diesem Gesetzgebungsverfahren, mit dem der Weg in eine barrierefreie Gesellschaft geebnet werden könnte, wenn der Gesetzentwurf nicht so schlecht wäre. „Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Heubach klingt nicht erfreut. Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes kommt nicht voran. Dabei hatte sich das Kabinett im Februar 2026 geeinigt, Anfang Mai beriet der Bundestag den Gesetzentwurf in erster Lesung. Seither ist wenig passiert“, heißt es nun in einem Bericht der Tageszeitung taz, der der Frage nachgeht, warum beim Behindertengleichstellungsgesetz derzeit nichts vorangeht. Dabei wurde auch bei den Verantwortlichen der CDU/CSU Bundestagsfraktion nachgefragt.

Link zum Bericht der taz zur steckengebliebenen BGG-Reform

BERLIN (kobinet)

Anlässlich der Berufung der Expertenkommission für eine umfassende Pflegereform machte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, deutlich, dass das Pflegeneuordnungsgesetz kein Schlusspunkt sein soll. In diesem Zusammenhang hob Borchardt hervor: „Wir dürfen die Pflegeversicherung nicht Jahr für Jahr mit höheren Beiträgen über Wasser halten, und auch Darlehen sind keine zukunftsweisende Politik. Wir müssen sie neu ordnen. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion heißt das vor allem, die häusliche Pflege stärker in den Mittelpunkt zu rücken, denn Angehörige tragen einen erheblichen Teil der Versorgung in Deutschland.“

LOBBACH (kobinet)

Knapp 100 Teilnehmende diskutierten bei der gemeinsamen Fachtagung der FGQ und der Manfred-Sauer-Stiftung über Sexualität, Nähe und Intimität nach einer Rückenmarksschädigung. Im Mittelpunkt standen neben medizinischen Erkenntnissen vor allem der offene Austausch, der Abbau von Vorurteilen und die Frage, wie sexuelle Selbstbestimmung gestärkt werden kann. Sexualität ist ein grundlegender Bestandteil menschlichen Lebens – auch nach Eintritt einer Querschnittlähmung. Dennoch sind Fragen zu Lust, Partnerschaft und Intimität im Alltag und in der Rehabilitation häufig mit Unsicherheiten und Tabus verbunden. Unter dem Titel „Let’s talk about Sex“ widmete sich die sechste gemeinsame Fachtagung der Fördergemeinschaft der Querschnittgelähmten in Deutschland (FGQ) und der Manfred-Sauer-Stiftung am 10. und 11. Oktober 2026 diesem wichtigen Thema. Knapp 100 Menschen mit Querschnittlähmung, Angehörige und Fachpersonen kamen in Lobbach zusammen, um sich zu informieren, Erfahrungen auszutauschen und neue Perspektiven zu gewinnen.

Berlin (kobinet)

Einen kritischen Blick haben eine Reihe von geladenen Sachverständigen bei der Bundestagsanhörung auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe am 12. Oktober 2026 geworfen. Unter anderem ging es auch darum, dass die Bildungsassistenz zukünftig vorwiegend als infrastrukturelles Angebot an Schulen bereitgestellt werden soll. Wer sich die gut eineinhalbständige Anhörung im Nachhinein noch anhören oder anschauen möchte, findet die Aufzeichnung und weitere Informationen zum Thema im Internetangebot des Bundestages.

Link zur Aufzeichnung der Anhörung und weiteren Infos

FRECHEN (kobinet)

Die deutschen Rollstuhlfechter haben die Europameisterschaften in Cardiff (Wales) mit vier Bronzemedaillen beendet. Maurice Schmidt (Kategorie A) gewann im Einzel sowohl mit dem Degen als auch mit dem Säbel Bronze, zudem erreichten die deutschen Teams im Degen und Florett jeweils Rang drei. Diese guten Ergebnisse bringen wichtige Punkte im Rennen um die Qualifikation für die Paralympischen Spiele 2028 in Los Angeles (USA) – der zwischenzeitlichen Aufregung zum Trotz. Bundestrainer Alexander Bondar muss sich nach der EM erst einmal sammeln. „Diese Europameisterschaft war eine riesige Achterbahn der Emotionen. Es gab viele Momente des Glücks, dann Momente der Niederlagen, es war jeden Tag ein Auf und Ab“, resümiert er. „Es war eine sehr intensive Woche.“

ERFURT (kobinet)

Der Thüringer Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen (TLMB) hat nach einer Beschwerde von Betroffenen die Vorwürfe einer Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen beim Einlass in das Oktoberfestzelt auf dem Erfurter Domplatz überprüft. Anlass war eine Meldung über verweigerte Einlässe, die Betroffene als Diskriminierung wahrnahmen. Ein Vor-Ort-Termin am 13. Oktober 2026 mit dem Zeltbetreiber, dem Abteilungsleiter der Kulturdirektion der Stadt Erfurt sowie dem Sicherheitspersonal ergab, dass der Einlassstopp auf eine temporäre Überfüllung des Zeltes zurückging. Die zulässige Besucherkapazität war zum fraglichen Zeitpunkt vollständig ausgeschöpft. Aus Sicherheitsgründen durften daher keine weiteren Gäste eingelassen werden – unabhängig davon, ob sie eine Behinderung hatten oder nicht. Einlass erhielten nur noch Personen mit Reservierung oder einem Einlassbändchen. Die Nutzung einer Mobilitätshilfe wie Rollator oder Rollstuhl war laut TLMB nicht der Grund für die Abweisung.

BERLIN (kobinet)

Seit Juli bietet die Bundesfachstelle im Rahmen der Beratung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) regelmäßig kostenfreie Webinare und Sprechstunden an. Die Angebote sind zwar für Kleinstunternehmen konzipiert, aber vor allem die Webinare mit den verschiedenen Schwerpunktthemen zur digitalen Barrierefreiheit sind hilfreich für alle, die sich zu dem Thema weiterbilden möchten. In der Webinar-Reihe „15 Minuten kompakt – kleine Schritte, große Wirkung“ wurden bisher verschiedene Themen behandelt. Alle Webinare werden aufgezeichnet und im Nachhinein mit Untertiteln und Deutscher Gebärdensprache auf der Website der Bundesfachstelle veröffentlicht. In den bisherigen Webinaren wurde zum Beispiel erklärt, wann Alternativtexte benötigt werden und wie sie am besten formuliert werden. Außerdem wurde behandelt, auf was man beim Einsatz von Farben achten muss und welche Kontrastwerte dabei eingehalten werden müssen.

Berlin (kobinet)

Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG), die am 12. Oktober 2026 stattfand, fordert der evangelische Bundesverband für Teilhabe (BeB), das Gesetzgebungsverfahren auszusetzen und die Reform auf eine tragfähige fachliche Grundlage zu stellen. Der BeB unterstützt ausdrücklich das Ziel einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe. Nach Auffassung des Verbandes verfehlt der vorliegende Gesetzentwurf jedoch wesentliche Ziele des Reformprozesses. Statt die seit Jahren vorbereitete inklusive Gesamtzuständigkeit der Jugendämter umzusetzen, werden zentrale Entscheidungen vertagt und neue Zuständigkeitsfragen geschaffen. Damit droht die angestrebte inklusive Kinder- und Jugendhilfe aus einer Hand aufgegeben zu werden.

München (kobinet)

„Regionalkonferenz Inklusiv gestalten – Sport, Inklusion, Architektur“, so lautet der Titel einer Fachkonferenz, die am 26. Oktober 2026 in den Räumen der Bayerischen Architektenkammer, Haus der Architektur, Waisenhausstr. 4, in 80637 München von 10:30 bis 16:40 Uhr stattfindet. Die Veranstaltung richtet sich an Fachleute aus Architektur, Landschafts- und Innenarchitektur, Stadtplanung, Kommunen, Behindertenbeauftragte sowie Privatpersonen mit und ohne Behinderung. Ziel der Veranstaltung ist es, die Bedeutung barrierefreier und inklusiver Sportarchitektur zu vermitteln und Impulse für Teilhabe, Begegnung und gemeinschaftliche Nutzung von Räumen zu geben.

BERLIN (kobinet)

Der BDH Bundesverband Rehabilitation hat im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Überarbeitung der Gemeinsamen Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) zum Reha-Prozess ausführlich Stellung bezogen. Die Fachgruppe „Reha-Prozess“ der BAR hatte nach sieben Jahren ein Vorschlagpapier vorgelegt, das gemeinsame Standards, Verfahren und Empfehlungen für Reha-Träger, Leistungserbringer und weitere Akteure formuliert.

DÜSSELDORF (kobinet)

Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen kritisiert, dass bei der Sachverständigenanhörung zur geplanten Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und der dazugehörigen Durchführungsverordnung am 12. Oktober 2026 im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW erstmals keine Interessenvertretungen pflegebedürftiger Menschen oder von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt wurden. Horst Vöge, Präsident des VdK NRW, betonte: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass bei gesetzlichen Regelungen, die unmittelbar in das Leben dieser Menschen eingreifen, ihre Interessen und Erfahrungen von Anfang an nicht einbezogen werden. Wer über die Betroffenen entscheidet, darf nicht an ihnen vorbei entscheiden.“

Berlin (kobinet)

In der Bundespolitik, aber auch in der Politik für Menschen mit Behinderungen, stehen mit dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesministerin für Arbeit und Soziales und als SPD-Parteivorsitzende erhebliche Veränderungen an. In einer von der tagesschau verbreiteten Eilmeldung heißt es: „Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, das Amt des Bundesarbeitsministers übernehmen. Das bestätigte die SPD nach übereinstimmenden Medienberichten.“

Berlin (kobinet)

Im Dezember 2026 wird die UN-­Behindertenrechtskonvention 20 Jahre alt, den am 13. Dezember 2006 wurde diese von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen. Ein Grund für Amnesty International einen genaueren Blick auf die Umsetzung der Menschenrechtskonvention in Deutschland zu werfen. In der Presseinformation von Amnesty International heißt es beispielsweise: „So wurden zwar bei der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in das Schulsystem in Einzelfällen Fortschritte erzielt, doch bestehen sonderpädagogische Einrichtungen weiterhin fort. Besorgniserregend ist die Sparpolitik der Bundesländer, die sich insbesondere im sozialen Sektor niederschlägt: So konnten etwa in Berlin nur starke Proteste der Zivilgesellschaft die ersatzlose Streichung der Schulsozialarbeit verhindern. Offene Wohnformen wie etwa Wohngemeinschaften sollen die Inklusion verbessern, Heime sollen abgeschafft werden. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, in welcher Geschwindigkeit Heime zu ‚totalen Institutionen‘ rückgebaut werden können, also zu Orten, in denen ein Kontakt zur Außenwelt kaum noch oder gar nicht mehr möglich war. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist jedoch noch immer knapp die Hälfte der Betroffenen stationär untergebracht. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben wird in diesen sogenannten besonderen Wohnformen häufig verletzt: Bewoh­ner*in­nen berichten über fehlende Privatsphäre, mangelnde Mitbestimmung, fehlende Wahlmöglichkeiten bezüglich der Unterstützungspersonen und einen fehlenden Zugang zur Gemeinschaft, schreibt das Institut.“

Link zur Presseinformation von Amnesty International

FRECHEN (kobinet)

Die Paralympischen Spiele leisten einen wichtigen Beitrag für mehr gesellschaftliche Teilhabe und können Einstellungen gegenüber Menschen mit Behinderungen positiv verändern – insbesondere bei Menschen, die die Wettbewerbe regelmäßig im Fernsehen verfolgen. Das zeigen aktuelle Ergebnisse einer vom Internationalen Paralympischen Komitee (IPC) veröffentlichten Studie, die den Einfluss der Paralympischen Winterspiele Mailand Cortina 2026 auf Einstellungen gegenüber Menschen mit Behinderungen untersucht hat. Befragt wurden Menschen in acht Ländern, darunter Deutschland.

Marburg (kobinet)

Seit Sommer 2025 ist das „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ (BFSG) in Kraft. Es regelt, dass neue E-Books barrierefrei sein müssen. Die Mediengemeinschaft für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen (Medibus e. V.) hat deshalb die E-Books der für den Deutschen Buchpreis nominierten Titel auf ihre digitale Barrierefreiheit geprüft. In den vergangenen zwei Wochen wurden alle sechs Titel der Shortlist technisch untersucht und mit einem Screenreader praktisch getestet. Das Ergebnis ist erfreulich: Alle sechs E-Books sind grundsätzlich zugänglich und mit einem Screenreader nutzbar. Mehrere Titel weisen bereits eine gute bis sehr gute technische Barrierefreiheit auf und lassen sich auch in der praktischen Nutzung gut bedienen. Damit zeigen die Tests, dass digitale Barrierefreiheit bei E-Books bereits vielfach erfolgreich umgesetzt wird. Gleichzeitig haben die Prüfungen unterschiedliche Ansatzpunkte für Verbesserungen sichtbar gemacht. Dazu gehört unter anderem die semantische Struktur von Inhalten, der Umgang mit Schriftgrafiken und die Kennzeichnung fremdsprachiger Passagen, heißt es in einer Presseinformation von Medibus.

Berlin (kobinet)

Eine Menge ist noch keine Gesellschaft.

Berlin (kobinet)

„Teilhabeleistungen personenzentriert und bedarfsdeckend erhalten – Keine Leistungskürzungen in der Eingliederungshilfe“, so lautet der Titel eines gemeinsamen Positionspapiers des Deutschen Behindertenrat, der LIGA Selbstvertretung, der Fachverbände für Menschen mit Behinderung und der Verbände des Bundesarbeitsmeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zur aktuellen Diskussion zu Reformen beim Bundesteilhabegesetz und bei der Eingliederungshilfe. „Maßstab jeder Reform, die Menschen mit Behinderungen tangiert, muss die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sein. Vor diesem Hintergrund lehnt das oben genannte Verbändebündnis Leistungskürzungen und eine Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts ausdrücklich ab. Die Eingliederungshilfe ist darauf angelegt, eine individuelle Lebensführung, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen und Kosten zu sparen, sind nun mit dem Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25. Juni 2026 einschließlich der Anlage ‚Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen‘ sowie mit den Empfehlungen aus dem ‚Dialogprozess Eingliederungshilfe‘ rechtliche Änderungen geplant, die zentrale Voraussetzungen für eine selbstbestimmte und personenzentrierte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen berühren. Es droht die Einschränkung von Teilhaberechten“, heißt es in der Vorbemerkung des Positionspapiers.

Link zum gemeinsamen Positionspapier

Berlin (kobinet)

In Sachen Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe haben es die Abgeordneten des Deutschen Bundestages offensichtlich eilig. Erst am 8. Oktober 2026 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in einer Reihe von Punkten auf scharfe Kritik vor allem auch wegen des geplanten Verantwortungsverlagerung und Poolens von Schulassistenz gestoßen ist, in Erster Lesung im Bundestag behandelt. Bereits für den 12. Oktober ist die öffentliche Anhörung zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe vom Bundestagsausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend von 13:30 – 15:15 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Bundestages geplant. Die Anhörung, bei deren geladenen Sachverständigen die Selbstvertretung behinderter Kinder und Jugendlicher nicht vorgesehen ist, wird im Parlamentsfernsehen auf www.bundesteg.de live übertragen.

Link zu weiteren Infos zur Anhörung und den geladenen Sachverständigen

Link zur Aufzeichnung der Debatte zur ersten Lesung der Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe vom 8. Oktober 2026 im Bundestag und weiteren Infos zum Gesetzentwurf

BERLIN (kobinet)

Anlässlich des Tages der seelischen Gesundheit am 10. Oktober 2026 warnen Verbände des Kontaktgesprächs Psychiatrie vor einer zunehmenden Ausgrenzung und Diskriminierung psychisch erkrankter Menschen. In den letzten Monaten sei ein gesellschaftliches Klima entstanden, das diese Gruppe unter Generalverdacht stelle, heißt es in einer Pressemitteilung. Medien berichteten oft unreflektiert über Menschen mit Gewaltpotenzial, wobei ein Bezug zu psychischen Erkrankungen hergestellt werde, selbst wenn unklar sei, ob eine solche vorliege oder mit der Tat im Zusammenhang stehe.

HAMM (kobinet)

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW und die Werkstatträte Deutschland e.V. positionieren sich zur Mindestlohnklage des Werkstattbeschäftigten Jürgen Linnemann. Anlässlich der Klage betonen die Werkstatträte, dass sie sich seit Jahren für eine nachhaltige und weitreichende Entgelt-Reform einsetzen. Diese soll allen 320.000 in Werkstätten beschäftigten Menschen ein nachvollziehbares, einfaches und auskömmliches Entgelt aus einer Hand bieten, das die besonderen Schutzrechte der Werkstattbeschäftigten weiterhin achtet. Das Entgelt müsse den gesamten Personenkreis behinderter Menschen erreichen, die dem Arbeitsmarkt nicht oder noch nicht für mehr als drei Stunden zur Verfügung stehen – inklusive schwerstmehrfachbehinderter Menschen in NRW und bundesweit.