kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet)

Wer Diskriminierung erlebt, braucht nach Ansicht des Bündnis AGG Reform Jetzt! Zeit. Zeit, um das Erlebte einzuordnen. Zeit, um Beratung zu finden. Und Zeit, um zu entscheiden, ob und wie die eigenen Rechte geltend gemacht werden sollen. Für bestimmte Ansprüche sieht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bislang eine Frist von nur zwei Monaten vor. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Reform des AGG, der derzeit im Bundestag beraten wird, soll diese Frist auf vier Monate verlängern. Doch auch das reicht nach Ansicht des Bündnisses nicht aus. Wenn das AGG jetzt nach 20 Jahren reformiert wird, muss die Reform Menschen tatsächlich dabei helfen, ihre Rechte durchzusetzen. Deshalb fordert das Bündnis AGG Reform Jetzt! in einer Petition deutlich längere und realistische Fristen.

Link zur Petition zur AGG Reform

BERLIN (kobinet)

Der Deutsche Caritasverband mahnt vor dem Abschluss der Haushaltsberatungen im Bundestag, die drängenden sozialen Fragen durch klare Priorisierungen im Bundeshaushalt 2027 zu beantworten. Anlässlich der Generaldebatte betont Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa, der Haushalt müsse in Zeiten knapper Kassen und kumulierter Krisen überzeugende Antworten auf die Sorgen der Menschen geben. Neben Klimaschutz und der Resilienz des Sozialstaats sei es unerlässlich, das Miteinander von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte zu stärken. „Der Haushalt 2027 muss sicherstellen, dass sich die Menschen auf innere, äußere und soziale Sicherheit gleichermaßen verlassen können“, so Welskop-Deffaa.

Berlin (kobinet)

Der Sozialverband VdK Saarland hat im Geschäftsjahr 2025 für seine Mitglieder knapp 5,2 Millionen Euro an Nachzahlungen und Rentenansprüchen erstritten. Insgesamt wurden 4.489 Verfahren abgeschlossen, darunter 1.410 Anträge, 2.264 Widersprüche und 783 Klagen sowie 32 Berufungen. Im Durchschnitt war fast jeder zweite Widerspruch und jede zweite Klage erfolgreich. Die bearbeiteten Fälle betrafen vor allem die Bereiche Schwerbehinderung und gesetzliche Rentenversicherung, gefolgt von Pflege- und Krankenversicherung. Im Bereich Schwerbehinderung führten jeder zweite Widerspruch und fast drei Viertel der Klagen zum Erfolg. Bei der Krankenversicherung waren es jeder zweite Widerspruch und fast jede zweite Klage. Die Nachzahlungen umfassten unter anderem Krankengeld, Erwerbsminderungsrente oder Witwen- und Waisenrente. Die zwölf hauptamtlichen VdK-Juristen und ehrenamtlichen Mitarbeiter führten rund 14.000 Beratungsgespräche durch.

MÜNCHEN (kobinet)

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Haushaltslöcher wieder einmal auf Kosten der Sozialversicherten gestopft werden. Gegen diese unsozialen Reformen geht der Sozialverband VdK Bayern am Donnerstag, 17. September auf die Straße. Der Auftakt ist um 14.00 Uhr auf dem Königsplatz in München. Wesentliche VdK-Kritikpunkte an den Plänen sind die Gesundheits-, Pflege- und Rentenpolitik. Der anschließende Protestmarsch geht bis zum Siegestor, vorbei an der VdK-Landesgeschäftsstelle in der Schellingstraße. Aus ganz Bayern reisen VdK-Mitglieder und ehrenamtlich Engagierte zur Demonstration an. Der Verband rechnet mit mindestens 2000 Teilnehmenden.

Dresden (kobinet)

Die Historikerin Alina Sonnefeld stellt ihre Masterarbeit vor, die sich auf den Roman „Dezemberfahrt“ von Matthias Vernaldi bezieht, in dem es um die Erfahrungen eines Menschen mit Behinderung in der DDR geht. Die Veranstaltung findet am 22. September 2026 um 17:00 Uhr in den Räumen des Verband der Körperbehinderten der Stadt Dresden, Strehlener Straße 24 Erdgeschoss links, in 01069 Dresden statt und kann auch online verfolgt werden, wie es in der Ankündigung heißt.

KÖLN (kobinet)

Die Beratungsstelle „Selbstbestimmt Leben“ Behinderter Köln e.V. hat heute mehr als 37.000 Unterschriften einer Change.org-Petition an die Fraktionen des Kölner Rates übergeben. Die Petition „Stoppt die Streichung des Zentrums für selbstbestimmtes Leben (ZsL) Köln“ fordert die Rücknahme der geplanten Streichung der Fördergelder durch die Stadt Köln. Innerhalb einer Woche stieg die Zahl der Unterschriften von rund 2.500 auf über 37.000 – ausgelöst durch Proteste vor dem Kölner Rathaus am 2. September 2026.

Nieder-Olm (kobinet)

Am 25. September 2026 findet von 17:00 bis ca. 19:30 Uhr in der Liesel-Metten-Schule, Maria-Montessori-Straße 2, in 55268 Nieder-Olm ein Infoabend zum inklusiven Wohnen in Nieder-Olm mit dem Titel „Zusammen wohnen – mit und ohne Behinderung“ statt. Der Eintritt ist frei, um Anmeldung wird unter https://www.inklusives-rheinhessen.de/#anmeldung gebeten. „Viele junge Menschen träumen davon, von zu Hause auszuziehen: unabhängig von den Eltern leben, mit Freundinnen und Freunden zusammenwohnen, selbstständig werden. Für Menschen mit Behinderung ist das oft schwer. Häufig gibt es nur ein Wohnheim oder eine Wohngruppe – eine andere Möglichkeit fehlt. Das lässt sich ändern. Inklusives Wohnen heißt: Menschen mit und ohne Behinderung leben selbstbestimmt zusammen. Jede Person bekommt dabei die Unterstützung, die sie braucht. Das kann eine Wohngemeinschaft sein, eine Hausgemeinschaft mit eigenen Wohnungen im selben Haus oder eine aktive Nachbarschaft, in der man sich gegenseitig hilft. Beim Infoabend in Nieder-Olm zeigen wir, wie das geht – und wie so etwas auch bei uns in Rheinhessen entstehen kann“, heißt es in der Ankündigung.

Singen (kobinet)

Zu einer Auftaktveranstaltung für interessierte behinderte Menschen aus Baden-Württemberg zur eventuellen Gründung einer LIGA Selbstvertretung am 14. Oktober 2026 um 18.00 online via ZOOM lädt Britta Schade ein. Die LIGA Selbstvertretung ist die Politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland (DPO Deutschland). Im Vorfeld des Welttages der Menschen mit Behinderungen haben sich am 2. Dezember 2015 elf bundesweit aktive Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Berlin zur „LIGA Selbstvertretung – DPO Deutschland“ zusammengeschlossen. Auf internationaler Ebene steht die Abkürzung DPO für „Disabled Persons Organizations“ und das unbedingte Prinzip der Selbstvertretung. Das gegründete Aktionsbündnis fordert, dass im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention behinderte Menschen und ihre Organisationen im Mittelpunkt der Weiterentwicklung der Behindertenpolitik stehen müssen, im Bund wie auch auf Länderebene. http://liga-selbstvertretung.de. Eingeladen zu dem Treffen sind Selbstvertretungsorganisationen und alle Menschen die mit Behinderungen/chronischen Krankheiten in Baden-Württemberg leben und sich dort engagieren (wollen).

BERLIN (kobinet)

Anlässlich der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 fordert der Sozialverband VdK einen Kurswechsel in der Sozialpolitik. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert, dass bundespolitische Themen wie Rente, Gesundheitsversorgung, Pflege und öffentliche Infrastruktur im Wahlkampf dominiert hätten, ohne dass die Bundesregierung überzeugende Lösungen für die Sorgen der Menschen vorlege. Stattdessen verbinden diese mit den Reformvorhaben der Regierung die Angst vor weiteren Kürzungen. Dies führe zu einem Vertrauensverlust, der extremen Kräften zugutekomme.

BERLIN (kobinet)

Der heute veröffentlichte Streubomben-Monitor 2026 zeigt einen alarmierenden Anstieg der Opferzahlen durch Streumunition im Berichtszeitraum 2025. Von den insgesamt 1.063 Getöteten und Verletzten waren 87 Prozent Zivilistinnen und Zivilisten. Angriffe mit Streumunition wurden durch den Iran, Myanmar, Russland, Thailand und die Ukraine dokumentiert. Die höchste Zahl an Opfern verzeichnete die Ukraine. Die gemeinnützige Hilfsorganisation Handicap International (HI), die den Monitor mit herausgibt, fordert mehr finanzielle Unterstützung für die Opfer, Räumung und Gefahrenaufklärung.

BERLIN (kobinet)

Angesichts der heute veröffentlichten PISA-Ergebnisse fordert das Deutsche Kinderhilfswerk Bund, Länder, Kommunen und Schulen auf, einen wesentlich stärkeren Fokus auf die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland zu legen. „In Deutschland hängen Bildungs- und Teilhabechancen weiterhin in erschreckend hohem Maße von der sozialen Herkunft ab. Das ist seit vielen Jahren bekannt, ohne dass wirksam entgegengesteuert wird. Diese Benachteiligung von Kindern aus Familien, die von Armut betroffen sind, widerspricht dem Recht jedes Kindes auf diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung und auf bestmögliche Entwicklung. Kein Bildungssystem kann langfristig erfolgreich sein, ohne Chancengerechtigkeit sicherzustellen. Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und für den chancengerechten Zugang zu einer angemessenen beruflichen Entwicklung. Deshalb braucht es jetzt entschlossenes politisches Handeln von Bund, Ländern und Kommunen“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

MAINZ (kobinet)

Die Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (LAG WfbM) Rheinland-Pfalz hat am 7. September 2026 in Ingelheim ihr 50-jähriges Bestehen sowie 20 Jahre Budget für Arbeit gefeiert. An der Veranstaltung nahmen über 400 Menschen teil. Mit einer gemeinsamen Absichtserklärung wollen die Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen Rheinland-Pfalz, das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend, die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz und die Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz das Budget für Arbeit deutlich stärken. Ihr gemeinsames Ziel: Sie bündeln ihre Kompetenzen, Erfahrungen und Netzwerke und setzen sich dafür ein, vom 1. Januar 2027 bis Ende 2028 170 neue Budget-Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz zu schaffen.

PFONSTETTEN-AICHELAU (kobinet)

Wochenlang hatte Paul diesem Tag entgegengefiebert. Schon bei seiner Ankunft im Paravan Mobilitätspark Aichelau wurde deutlich, wie groß seine Leidenschaft für John Deere ist: Die Räder seines Rollstuhls zieren Motive der grünen Traktoren, selbst seine Orthesen tragen das typische John-Deere-Design. Als der 15-Jährige schließlich den Schlüssel für seinen individuell angepassten Traktor entgegennimmt, erfüllt sich für ihn und seine Familie ein lang gehegter Traum. Für Paul ist der John Deere weit mehr als eine Arbeitsmaschine – er eröffnet ihm die Möglichkeit, den Traktorführerschein der Klasse „T“ auf seiner eigenen Maschine zu absolvieren und künftig im landwirtschaftlichen Betrieb seiner Eltern die Mitarbeiter zu unterstützen. Künftig wird Paul im Milchviehbetrieb seiner Eltern eigene Aufgaben übernehmen und mit dem Traktor selbstständig zu den Feldern fahren.

Berlin (kobinet)

Nach den Parlamentsferien geht es ab heute, 8. September 2026, mit der Arbeit im Deutschen Bundestag wieder richtig los. Auf dem Programm steht die viertägige Beratung des Bundeshaushalts 2027. Die Haushaltsberatungen sind deshalb von entscheidender Bedeutung, weil hiermit der finanzielle Rahmen für das Handeln der Bundesregierung abgesteckt wird und entscheidende Richtungsstellungen erfolgen. Am 10. September wird voraussichtlich ab 17:50 Uhr der Haushaltsplan des Bundesgesundheitsministerium und am 11. September ab 9:00 Uhr der Haushalt des Bundesministerium für Arbeit und Soziales debattiert. Aber auch die Haushaltsdebatten zu den anderen Ressorts können für behinderte Menschen hochinteressant sein. Die Debatten werden auf www.bundestag.de live im Internet übertragen.

Link zur Tagesordnung des Deutschen Bundestages zur Haushaltsberatung, die sich zeitlich noch verschieben kann

München (kobinet)

Am 23. und 24. Oktober 2026 findet in München der 19. MAIK Kongress (hervorgegangen aus dem Münchner Außerklinischer Intensiv Kongress) statt, dessen Thema die außerklinische Intensivversorgung unter den verschiedensten Blickwinkeln ist. Denn diese spezifische Versorgungsform für rund 30.000 Menschen unterschiedlichen Alters wird von vielen Berufsgruppen getragen. Deren Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Medizin, Pflege, Therapie unterschiedlicher Fachrichtung, Hilfsmittelversorgung, Krankenkassen, des Medizinischen Dienstes tauschen sich auf dem Kongress zwei Tage lang miteinander aus. Im Zentrum stehen die Menschen mit Bedarf an außerklinischer Intensivversorgung, die den Kongress aktiv mitgestalten. Genannt seien Dinah Radtke, Anika Zinken, Josephine Otto, Benjamin Bechtle, Amelie und Henriette Cartolano, Matthias Küffner, Michael Mehringer sowie eine Selbsthilfegruppe Tracheostoma. Auch pflegende Angehörige kommen zu Wort und es gibt Formate zu sozialrechtlichen Fragen sowohl in der häuslichen Versorgung als auch der Versorgung von Kindern und jungen Menschen, heißt es in der Ankündigung für den Kongress.

MÜNCHEN (kobinet)

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales fördert zwei Bauprojekte der Isar-Würm-Lech gGmbH mit insgesamt bis zu 4,8 Millionen Euro. Davon entfallen bis zu 2,9 Millionen Euro auf die Modernisierung der Werkstätte für Menschen mit Behinderung in Landsberg und bis zu 1,9 Millionen Euro auf den Neubau einer Förderstätte in Machtfing.

Berlin (kobinet)

Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, Betroffene dazu aufgerufen, sich nicht einschüchtern zu lassen, Angriffe zu melden und bei Diskriminierungen Hilfe zu holen. „Für viele Menschen ist dieses Ergebnis ein Schock. Sie haben Angst – vor allem Menschen mit Behinderungen, Migranten und ihre Nachkommen, queere Menschen sowie jüdische und muslimische Menschen. Sie fürchten, dass sich die Stimmungsmache gegen Minderheiten und Andersdenkende nach der Wahl in Diskriminierungen oder handfester Gewalt entlädt. Geben Sie aufeinander acht und holen Sie sich Hilfe bei Antidiskriminierungsstellen, wenn Sie im Job oder bei Alltagsgeschäften benachteiligt werden. Der demokratische Rechtsstaat steht an Ihrer Seite“, betonte Ferda Ataman. Sie bietet den örtlichen Antidiskriminierungsstellen Hilfe bei der Beratung an, zum Beispiel bei der Beratung Betroffener zu Diskriminierungen im Alltag.

Magdeburg (kobinet)

Für Katrin Gensecke, die Co-Sprecherin von Selbst aktiv – behinderter Menschen in der SPD – war der Wahlabend in Sachsen-Anhalt besonders spannend. Sie hatte zuvor bei der Wahl der Kandidat*innen der SPD den Listenplatz 6 erreicht und führte einen engagierten Wahlkampf. Da acht Vertreter*innen der SPD mit dem Ergebnis von 9,3 Prozent bei einem leichten Zugewinn von 0,9 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag geschafft haben, ist Kartin Gensecke auch im neuen Landtag mit dabei. Damit hat die sich der Behindertenbewegung zugehörige Sozialdemokratin nun eine zweite Wahlperiode, um auch weiterhin Themen wie Inklusion und Selbstbestimmung in den Landtag einzubringen. Die LIGA Selbstvertretung gratulierte der engagierten behinderten Frau zu diesem Erfolg, auch wenn die Selbstvertretungsorganisation nach diesem Wahlausgang mit großer Sorge auf die zukünftige Politik des Landes blickt. In den Landtagen gäbe es immer noch viel zu wenige behinderte Menschen, konstatierte die LIGA Selbstvertretung.

Link zum kobinet-Beitrag vom 31. August 2026 mit einem Hinweis auf einen Beitrag im Vorwärts zu Katrin Gensecke

BERLIN (kobinet)

Special Olympics Deutschland (SOD) kritisiert den vorliegenden Kabinettsentwurf zum Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG) aus dem August. Aus Sicht von SOD bleibt der Entwurf deutlich hinter den Erwartungen an eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe zurück. Insbesondere die ursprünglich vorgesehene verbindliche Zusammenführung der Zuständigkeiten für junge Menschen mit und ohne Behinderung ist im Kabinettsentwurf nicht mehr enthalten. Stattdessen soll eine Experimentierklausel Kommunen ermöglichen, eine Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe zunächst zu erproben. SOD fordert, die verbindliche inklusive Ausrichtung im weiteren parlamentarischen Verfahren wieder zu stärken.

Berlin (kobinet)

Menschen sollten nicht allein gegen Diskriminierung vor Gericht kämpfen müssen. Ein Rechtsstreit kann Zeit, Kraft und Geld kosten. Gleichzeitig betrifft Diskriminierung häufig nicht nur einzelne Personen, sondern weist auf strukturelle Probleme hin. Deshalb brauchen Antidiskriminierungsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen nach Ansicht des Bündnis AGG Reform Jetzt! die Möglichkeit, statt der betroffenen Person zu klagen und Diskriminierung gerichtlich feststellen zu lassen. Doch ein solches Verbandsklagerecht fehlt auch im aktuellen Reformentwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das aktuell im Bundestag beraten wird. Wenn das AGG jetzt reformiert wird, muss sich das nach Ansicht des Bündnis AGG Reform Jetzt! ändern. Deshalb hat das Bündnis eine Petition zu diesem und weiteren Kritikpunkten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das seit 18. August 2006 in Deutschland gilt, gestartet.

Link zur Petition zur AGG Reform