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Berlin (kobinet)
Die Liste der Themen, die behinderte Menschen betreffen und über die der Deutsche Bundestag in den nächsten Wochen entscheiden muss, wird immer länger. Das Bundeskabinett hat heute am 30. September 2026 nach intensiven öffentlichen Debatten der letzten Tage den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG) beschlossen. Damit soll die Pflegeversicherung nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums wieder auf eine stabilere finanzielle Grundlage gestellt und so die pflegerische Versorgung gesichert werden, wie es in einer Presseinformation des Ministeriums zum Kabinettsbeschluss heißt. Nach Weiterleitung des vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs an den Bundestag und Bundesrat werden sich diese voraussichtlich noch im Herbst mit dem Gesetz befassen und es evtl. mit Veränderungen beschließen.




