kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet)

Zum heutigen am 30. September 2026 erfolgten Kabinettsbeschluss des Pflegeneuordnungsgesetzes hat sich Simone Fischer, die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet: „Der Zeiger steht auf fünf nach zwölf: Die Koalition verschleppt die notwendige Pflegereform und richtet damit einen großen Vertrauensschaden an. Die notwendigen Entscheidungen werden erneut in die Zukunft verschoben. Die Pflegebedürftigen und ihre Familien haben Sicherheit und Verlässlichkeit verdient. Der Gesetzentwurf ist nicht mehr als ein durchschaubares Tauschgeschäft und kein großer Reformvorschlag. Die Koalition bleibt weit hinter ihren Versprechen zurück. Gesundheitsminister Linnemann verspricht, die Beiträge stabil zu halten. Im selben Atemzug will er die Kinderlosen höher belasten. Die Koalition hatte vernünftige Lösungen in der Hand: die Rückzahlung der 5,2 Milliarden Euro Corona-Kosten aus Steuermitteln, einen Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung und einen Deckel für die Eigenanteile. Wir Grüne fordern, diese Maßnahmen jetzt zusammenzubringen.“

Düsseldorf (kobinet)

Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat ein neues Buch zum Thema „Autismus-Spektrum und komplexe Behinderung“ veröffentlicht. Das Werk bündelt Wissen zu diagnostischen Grundlagen, Förderung, Therapie und konkreten Methoden in der Begleitung von Betroffenen. Anlass ist die zunehmende Zahl von Autismus-Diagnosen, insbesondere bei Menschen mit komplexer Behinderung, bei denen die Erkennung und Einordnung oft erschwert ist. Fehlende Diagnosen können die Lebensqualität der Betroffenen beeinträchtigen.

ERLANGEN (kobinet)

Die Lebenshilfe Bayern zeigt in ihrer Landesgeschäftsstelle in Erlangen die Ausstellung „Wege gemeinsam gehen“. Die Schau präsentiert persönliche Portraits von über zehn Familien aus der Region Ansbach mit Bild- und Texttafeln und thematisiert das alltägliche Leben, prägende Erfahrungen und besondere Herausforderungen von Menschen mit Beeinträchtigungen und ihren Angehörigen. Die Ausstellung entstand anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Lebenshilfe Ansbach und ist bis zum 18. Dezember 2026 in der Kitzinger Straße 6 in Erlangen zu sehen. Die Landesgeschäftsstelle hat werktags von Montag bis Freitag zwischen 8.00 Uhr und 16.00 Uhr geöffnet.

WIEN (kobinet)

Die Agentur Sonnenklar Peer-Streitschlichtung feiert am 1. Oktober 2026 ihr siebenjähriges Bestehen. Aus dem Programm „Wiener Wege zur Inklusion“ des Fonds Soziales Wien (FSW) entstand 2019 das Projekt, das sich seither zu einem österreichweit beachteten Modell für inklusive Gewaltprävention und Peer-Arbeit entwickelt hat. Sonnenklar ist Teil von equalizent, einem Wiener Bildungs- und Beratungsinstitut mit Schwerpunkt Gebärdensprache und Inklusion, und wird zu 100 Prozent vom FSW gefördert.

Wien (kobinet)

Besuche bei Ärzt:innen, Psychotherapie bei Therapeut:innen oder Sport mit Trainer:innen sind für gehörlose Menschen häufig mit Kommunikationsbarrieren verbunden. Ein neues Portal bündelt zugängliche Angebote in Wien. „Am 22. September 2026 hat equalizent das neue Gesundheitsportal ‚Besser Leben‘ in Wien vorgestellt. Es richtet sich an gehörlose Nutzer:innen in Wien und Niederösterreich und bietet Informationen zu barrierefreien und barrierearmen Gesundheitsangeboten sowie Inhalte in Österreichischer Gebärdensprache (ÖGS)“, heißt es dazu in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Link zum BIZEPS-Beitrag

BERLIN (kobinet)

Armut in Deutschland ist real. Sie bedeutet mehr als mit zu wenig Geld auskommen zu müssen. Sie geht an die Würde und das Selbstwertgefühl und grenzt aus. Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht sind, erleben immer wieder Abwertung, Beleidigungen und Respektlosigkeit. Am 30. September und 1. Oktober veranstalten die Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband und die Nationale Armutskonferenz gemeinsam in Berlin-Kreuzberg den „Gipfel gegen Ungleichheit“. Mit dem Armutsgipfel machen die Verbände deutlich: Armutsbekämpfung ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts und der demokratischen Teilhabe. Der Armutsgipfel wird von der Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen, der Evangelischen Kirchengemeinde vor dem Halleschen Tor und der Arbeiterwohlfahrt unterstützt.

MÜNCHEN (kobinet)

Der Landesverband Bayern der Gehörlosen e. V. (LVBYGL) hat in einer Stellungnahme an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention des Bayerischen Landtags das Antragspaket „Ambulante medizinische Versorgung zukunftsfit sichern“ der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER begrüßt. Für die rund 10.000 gehörlosen Menschen in Bayern sei nicht allein die Zahl der Praxen entscheidend, sondern die Kommunikation, betont der Verband. „Wer Beschwerden nicht schildern und Erklärungen nicht verstehen kann, wird nicht sicher versorgt“, sagt Marcus Willam, Landesvorsitzender des LVBYGL. „Kommunikationssicherheit ist Patientensicherheit.“

BERLIN (kobinet)

Zur aktuellen Debatte über die geplante Pflegereform erklärt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch, dass ganz besonders, bei der Pflegereform gilt: „Finanzielle Stabilität und soziale Sicherheit müssen zusammengedacht werden. Denn der vorliegende Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) würde Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen enorm belasten. Außerdem würde der Entwurf den Pflegeberuf schwächen und insbesondere die gemeinnützigen Pflegedienste in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden. Diese verheerende Entwicklung darf die Bundesregierung nicht in Kauf nehmen. Die Pflegeversicherung braucht endlich nachhaltige Strukturverbesserungen und kein übers Knie gebrochenes Sparpaket. “

KRAUTHEIM (kobinet)

Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) hat am 23. September 2026 die seit dem 5. Mai 2026 gesammelten Unterschriften gegen die geplanten Leistungskürzungen in der Eingliederungshilfe an Winfried Oellers übergeben. Oellers ist der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Der BSK sprach sich in dem Gespräch ausdrücklich gegen jegliche Kürzungen in der Eingliederungshilfe aus. Zudem forderte der Verband, dass die Bundesregierung keine Ausweitung der gemeinschaftlichen Leistungserbringung sowie pauschaler Leistungen gegen den Willen von Menschen mit Behinderungen vornehmen darf. „Dies verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht der UN-Behindertenrechtskonvention. Wenn gemeinschaftliche Leistungserbringung zum Regelfall erklärt und die Entscheidung gegen den Willen von Menschen mit Behinderungen getroffen werden soll, dann ist dies ein massiver Eingriff in das Wunsch- und Wahlrecht und schränkt die Würde von Menschen mit Behinderungen stark ein“, erklärte Verena Gotzes, Bundesvorsitzende des BSK.

BERLIN (kobinet)

Carsten Müller (CDU/CSU), der amtierende Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag, hat sich mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (BdB) über die wirtschaftliche Situation der Berufsbetreuer, die geplante Evaluation der Betreuervergütung, den Heimbegriff im Vergütungsrecht sowie die Reform der gesetzlichen Regelungen zu Zwangsmaßnahmen ausgetauscht. Der BdB betont, dass die wirtschaftliche Situation für viele Berufsbetreuer angespannt bleibt. Viele erfahrene Fachkräfte verließen den Beruf, während zu wenig Nachwuchs nachkomme, erklärte BdB-Vorsitzende Hülya Özkan. „Wir versuchen mit aller Kraft, unsere Mitglieder im Beruf zu halten. Aber die Vergütung steht in keinem angemessenen Verhältnis zu den Anforderungen und zur Verantwortung. Viele wechseln in andere soziale Berufe, zu Behörden oder Pflegeeinrichtungen. Andere gehen in den Ruhestand, ohne dass genügend Nachwuchs nachkommt. Ohne Selbstausbeutung funktioniert das System für viele Berufsbetreuer*innen nicht mehr.“

HANNOVER (kobinet)

Anlässlich des heutigen internationalen „Safe Abortion Day“ fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie eine flächendeckende und barrierefreie medizinische Versorgung für Betroffene. Der Aktionstag will darauf aufmerksam machen, dass der sichere, legale und zugängliche Schwangerschaftsabbruch ein Menschenrecht ist. Der SoVD fordert, dass das Land Niedersachsen gemeinsam mit den Kommunen regionale Lücken erfasst und eine flächendeckende, barrierefreie Versorgung aufbaut. Zudem müsse die Landesregierung sich im Bundesrat dafür einsetzen, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und mit einer Fristenlösung außerhalb des Strafgesetzbuchs zu regeln. „Es verstößt gegen die Selbstbestimmungsrechte der ungewollt Schwangeren, diese zu stigmatisieren und Ärzt*innen zu kriminalisieren, die Abbrüche auf Wunsch der Betroffenen durchführen“, sagt Swinke. Zugleich gelte es, den Zugang zu Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstellen wohnortnah, niedrigschwellig und barrierefrei sicherzustellen.

Berlin (kobinet)

„Die Menschen in der Ukraine leben seit Jahren mit russischen Luftangriffen. Für viele, gerade in Kiew, gehören nächtliche Luftalarme und der Weg in den Schutzraum fest zum Kriegsalltag. Doch die meisten Schutzräume sind nicht barrierefrei. Gleichzeitig wächst die Zahl der Menschen, die durch den Krieg mit Behinderungen leben – darunter verwundete Veteranen und zivile Kriegsopfer.“ Darauf hat mdr Aktuell in einem Beitrag aufmerksam gemacht.

Link zum mdr Aktuell Beitrag

Berlin (kobinet)

Freundlichkeit ist eine Sprache, die Taube hören und Blinde lesen können.

BERLIN (kobinet)

Die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Simone Fischer, hat sich zur drohenden Verzögerung der Pflegereform geäußert. Anlass ist der aktuelle Streit in der Bundesregierung, der einen erneuten Aufschub des Kabinettsbeschlusses zur Folge haben könnte. Fischer betonte, die SPD ziehe bei dem geplanten Kürzungspaket zu Recht die Notbremse, da Kürzungen keine Pflegereform darstellten. Dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD nach monatelangem Streit wenige Tage vor dem geplanten Kabinettsbeschluss noch immer keine gemeinsame Linie habe, sei angesichts der akuten Finanznot der Pflegeversicherung verantwortungslos. Die Koalition müsse sich nun schnell auf eine solidarisch finanzierte Reform einigen, die die Pflegeversicherung stabilisiere, die Eigenanteile begrenze und gute Löhne sichere. Dazu gehörten Bundesmittel für versicherungsfremde Leistungen sowie ein fairer Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, so Fischer.

Bad Saulgau (kobinet)

Manche Ideen entstehen am Schreibtisch. Andere entstehen, weil sich das eigene Leben verändert.

Bei AssistMatch.de war es Letzteres.

FRECHEN (kobinet)

Sechs Wochen ist es her, dass die deutsche Para Judo-Nationalmannschaft bei den Heim-Europameisterschaften in Heidelberg kämpfte und dabei über zweimal Silber und einmal Bronze jubelte. Mit Isabell Thal und Daniel Goral gehören die beiden EM-Silbermedaillengewinner zum vierköpfigen deutschen Aufgebot für die Weltmeisterschaften, die vom 25. bis 27. September im georgischen Tbilisi stattfinden. Die Entwicklung ihrer Athletinnen und Athleten stimmt sie sehr zuversichtlich. Isabell Thal und Daniel Goral haben inzwischen schon mehrfach bewiesen, dass sie zur Weltspitze in ihren Startklassen gehören.

Berlin (kobinet)

Nachdem der Gesetzentwurf diese Woche in Erster Lesung im Bundestag debattiert wurde, geht es nun mit dem Thema von ärzlichen Zwangsmaßnahmen im Rahmen des Betreuungsrechts schnell voran. Bereits für den 7. Oktober 2026 ist von 14:00 bis 16:00 Uhr eine Anhörung zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht angesetzt. Die Sitzung ist öffentlich und wird auf www.bundestag.de übertragen. Wer vor Ort im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600, in Berlin an der Anhörung teilnehmen möchte, kann sich bis zum 5. Oktober 2026 anmelden.

Link zu weiteren Infos zur Anhörung und zur Anmeldung

BERLIN (kobinet)

Anlässlich des bundesweiten Aktionstags „Sozialstaat gemeinsam retten“ am 26. September 2026 unterstützt der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e. V. (BeB) die Forderungen des Bündnisses für Bürokratieabbau im Sozialbereich. Der BeB ist Teil des Bündnisses, das sich gegen Kürzungen sozialer Leistungen und für den Abbau bürokratischer Hürden einsetzt. Angesichts der Diskussionen über Einsparungen im Sozialbereich betont der BeB, dass diese nicht zulasten von Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen sowie den Einrichtungen gehen dürfen. „Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen brauchen verlässliche Hilfen und verlässliche Angebote. Notwendige Leistungen infrage zu stellen oder einseitige Vorgaben der Leistungsträger zuzulassen, verstößt gegen grundlegende demokratische und sozialrechtliche Prinzipien“, sagt Dr. Christian Geyer, Vorsitzender des BeB. Statt Leistungen zu kürzen oder kirchenrechtliche Löhne nicht mehr anzuerkennen, sieht der Verband erhebliche Potenziale im Abbau unnötiger Bürokratie. Komplexe Verwaltungsverfahren, unterschiedliche Anforderungen von Kostenträgern, umfangreiche Dokumentationspflichten und fehlende digitale Standards binden wertvolle Zeit und Ressourcen. Diese fehlen dann bei der Unterstützung der Menschen, so der BeB.

MÜNSTER (kobinet)

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) präsentieren sich noch bis zum 26. September 2026 auf der REHACARE in Düsseldorf. Am gemeinsamen Messestand in Halle 1, Stand D49, stehen Fachleute aus verschiedenen Bereichen für persönliche Beratungsgespräche zur Verfügung. Seit über 40 Jahren sind die beiden Landschaftsverbände als „Team Inklusion“ auf der Fachmesse für Rehabilitation, Prävention, Integration und Pflege vertreten. Am Messestand wird Inklusion auch praktisch erlebbar: Das inklusive Café „Wo ist Tom?“ aus Köln versorgt die Besucherinnen und Besucher mit Getränken und Snacks und zeigt gleichzeitig, dass Inklusion im Arbeitsleben umsetzbar ist.

Berlin (kobinet)

Seit Jahren wird darum gerungen, wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) weiterentwickelt werden kann. Hierfür hat die Bundesregierung mittlerweile einen u.a. vom Bündnis AGG Reform Jetzt kritisierten Gesetzentwurf vorgelegt, der bereits in Erster Lesung vor der Sommerpause im Bundestag debattiert wurde. Die vom Rechtsausschuss des Bundestages mittlerweile angesetzte Anhörung zur Änderung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) findet am 5. Oktober 2026 von 11.30 bis 13.30 Uhr in öffentlicher Sitzung im Paul-Löbe-Haus des Bundestages im Sitzungssaal 2.600 in Berlin statt. Die Anmeldung zur Anhörung ist bis zum 1. Oktober 2026 möglich, wie es in der Ankündigung heißt. Ob diese live im Internet übertragen wird, geht aus den bisherigen Informationen nicht hervor.

Link zu weiteren Informationen zur Anhörung und zur Anmeldung

Link zur Petition Echter Schutz vor Diskriminierung – für ein wirksames Gleichbehandlungsgesetz