kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet)

Nach den Parlamentsferien geht es ab heute, 8. September 2026, mit der Arbeit im Deutschen Bundestag wieder richtig los. Auf dem Programm steht die viertägige Beratung des Bundeshaushalts 2027. Die Haushaltsberatungen sind deshalb von entscheidender Bedeutung, weil hiermit der finanzielle Rahmen für das Handeln der Bundesregierung abgesteckt wird und entscheidende Richtungsstellungen erfolgen. Am 10. September wird voraussichtlich ab 17:50 Uhr der Haushaltsplan des Bundesgesundheitsministerium und am 11. September ab 9:00 Uhr der Haushalt des Bundesministerium für Arbeit und Soziales debattiert. Aber auch die Haushaltsdebatten zu den anderen Ressorts können für behinderte Menschen hochinteressant sein. Die Debatten werden auf www.bundestag.de live im Internet übertragen.

Link zur Tagesordnung des Deutschen Bundestages zur Haushaltsberatung, die sich zeitlich noch verschieben kann

München (kobinet)

Am 23. und 24. Oktober 2026 findet in München der 19. MAIK Kongress (hervorgegangen aus dem Münchner Außerklinischer Intensiv Kongress) statt, dessen Thema die außerklinische Intensivversorgung unter den verschiedensten Blickwinkeln ist. Denn diese spezifische Versorgungsform für rund 30.000 Menschen unterschiedlichen Alters wird von vielen Berufsgruppen getragen. Deren Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Medizin, Pflege, Therapie unterschiedlicher Fachrichtung, Hilfsmittelversorgung, Krankenkassen, des Medizinischen Dienstes tauschen sich auf dem Kongress zwei Tage lang miteinander aus. Im Zentrum stehen die Menschen mit Bedarf an außerklinischer Intensivversorgung, die den Kongress aktiv mitgestalten. Genannt seien Dinah Radtke, Anika Zinken, Josephine Otto, Benjamin Bechtle, Amelie und Henriette Cartolano, Matthias Küffner, Michael Mehringer sowie eine Selbsthilfegruppe Tracheostoma. Auch pflegende Angehörige kommen zu Wort und es gibt Formate zu sozialrechtlichen Fragen sowohl in der häuslichen Versorgung als auch der Versorgung von Kindern und jungen Menschen, heißt es in der Ankündigung für den Kongress.

MÜNCHEN (kobinet)

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales fördert zwei Bauprojekte der Isar-Würm-Lech gGmbH mit insgesamt bis zu 4,8 Millionen Euro. Davon entfallen bis zu 2,9 Millionen Euro auf die Modernisierung der Werkstätte für Menschen mit Behinderung in Landsberg und bis zu 1,9 Millionen Euro auf den Neubau einer Förderstätte in Machtfing.

Berlin (kobinet)

Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, Betroffene dazu aufgerufen, sich nicht einschüchtern zu lassen, Angriffe zu melden und bei Diskriminierungen Hilfe zu holen. „Für viele Menschen ist dieses Ergebnis ein Schock. Sie haben Angst – vor allem Menschen mit Behinderungen, Migranten und ihre Nachkommen, queere Menschen sowie jüdische und muslimische Menschen. Sie fürchten, dass sich die Stimmungsmache gegen Minderheiten und Andersdenkende nach der Wahl in Diskriminierungen oder handfester Gewalt entlädt. Geben Sie aufeinander acht und holen Sie sich Hilfe bei Antidiskriminierungsstellen, wenn Sie im Job oder bei Alltagsgeschäften benachteiligt werden. Der demokratische Rechtsstaat steht an Ihrer Seite“, betonte Ferda Ataman. Sie bietet den örtlichen Antidiskriminierungsstellen Hilfe bei der Beratung an, zum Beispiel bei der Beratung Betroffener zu Diskriminierungen im Alltag.

Magdeburg (kobinet)

Für Katrin Gensecke, die Co-Sprecherin von Selbst aktiv – behinderter Menschen in der SPD – war der Wahlabend in Sachsen-Anhalt besonders spannend. Sie hatte zuvor bei der Wahl der Kandidat*innen der SPD den Listenplatz 6 erreicht und führte einen engagierten Wahlkampf. Da acht Vertreter*innen der SPD mit dem Ergebnis von 9,3 Prozent bei einem leichten Zugewinn von 0,9 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag geschafft haben, ist Kartin Gensecke auch im neuen Landtag mit dabei. Damit hat die sich der Behindertenbewegung zugehörige Sozialdemokratin nun eine zweite Wahlperiode, um auch weiterhin Themen wie Inklusion und Selbstbestimmung in den Landtag einzubringen. Die LIGA Selbstvertretung gratulierte der engagierten behinderten Frau zu diesem Erfolg, auch wenn die Selbstvertretungsorganisation nach diesem Wahlausgang mit großer Sorge auf die zukünftige Politik des Landes blickt. In den Landtagen gäbe es immer noch viel zu wenige behinderte Menschen, konstatierte die LIGA Selbstvertretung.

Link zum kobinet-Beitrag vom 31. August 2026 mit einem Hinweis auf einen Beitrag im Vorwärts zu Katrin Gensecke

BERLIN (kobinet)

Special Olympics Deutschland (SOD) kritisiert den vorliegenden Kabinettsentwurf zum Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG) aus dem August. Aus Sicht von SOD bleibt der Entwurf deutlich hinter den Erwartungen an eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe zurück. Insbesondere die ursprünglich vorgesehene verbindliche Zusammenführung der Zuständigkeiten für junge Menschen mit und ohne Behinderung ist im Kabinettsentwurf nicht mehr enthalten. Stattdessen soll eine Experimentierklausel Kommunen ermöglichen, eine Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe zunächst zu erproben. SOD fordert, die verbindliche inklusive Ausrichtung im weiteren parlamentarischen Verfahren wieder zu stärken.

Berlin (kobinet)

Menschen sollten nicht allein gegen Diskriminierung vor Gericht kämpfen müssen. Ein Rechtsstreit kann Zeit, Kraft und Geld kosten. Gleichzeitig betrifft Diskriminierung häufig nicht nur einzelne Personen, sondern weist auf strukturelle Probleme hin. Deshalb brauchen Antidiskriminierungsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen nach Ansicht des Bündnis AGG Reform Jetzt! die Möglichkeit, statt der betroffenen Person zu klagen und Diskriminierung gerichtlich feststellen zu lassen. Doch ein solches Verbandsklagerecht fehlt auch im aktuellen Reformentwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das aktuell im Bundestag beraten wird. Wenn das AGG jetzt reformiert wird, muss sich das nach Ansicht des Bündnis AGG Reform Jetzt! ändern. Deshalb hat das Bündnis eine Petition zu diesem und weiteren Kritikpunkten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das seit 18. August 2006 in Deutschland gilt, gestartet.

Link zur Petition zur AGG Reform

Machtlfing (kobinet)

Als ob es keine klare Botschaft des Ausschusses der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum Abbau von Sondereinrichtungen und zur Entwicklung konkreter Strategien und Maßnahmen in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an Deutschland gäbe, werden in Bayern weiterhin Millionen von Euro in den Bau von neuen Sondereinrichtungen gepunmpt. Wie das Bayerische Sozialministerium mitteilte, fördert dieses nun zwei Bauprojekte der Isar-Würm-Lech gGmbH: „Bis zu 2,9 Millionen Euro kommen der Modernisierung der Werkstatt für Menschen mit Behinderung in Landsberg am Lech zugute. Mit bis zu 1,9 Millionen Euro fördert der Freistaat den Neubau einer Förderstätte für Menschen mit schwerer oder mehrfacher Behinderung in Machtlfing. Beide Einrichtungen schaffen mit modernen Arbeitsplätzen und tagesstrukturierenden Plätzen Perspektiven und stärken individuelle Fähigkeiten. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf übergibt die symbolischen Förderschecks“, heißt es in der Einladung des bayerischen Sozialministeriums zur Scheckübergabe am heutigen 7. September 2026 in der Isar-Würm-Lech Betriebsstätte in Machtlfing.

FRECHEN (kobinet)

Bei der Para Radsport-WM im US-amerikanischen Huntsville präsentiert sich die deutsche Nationalmannschaft zum Auftakt in Topform. Am ersten Wettkampftag holte das Team von Bundestrainer Gregor Lang im Einzelzeitfahren gleich drei Medaillen. Dreiradfahrer Maximilian Jäger krönte sich in der T2-Klasse zum Weltmeister. Angelika Dreock-Käser (T2) und WM-Debütant Daniel Ulmann (H3) fuhren jeweils zu Bronze. Bei drückenden Temperaturen von 36 Grad Celsius und hoher Luftfeuchtigkeit hatten die Straßen von Alabama den Athletinnen und Athleten alles abverlangt. Der Veranstalter aktivierte ein spezielles Hitzeprotokoll mit Kühlstationen, Eis- und Wasserversorgung an der Strecke sowie veränderten Verpflegungsregeln während der Rennen. Das deutsche Betreuerteam steuerte ebenfalls intensiv gegen: mit Kühlwesten, Ventilatoren sowie einem Planschbecken mit eiskaltem Wasser, um die Körperkerntemperatur vor und nach den Rennen stabil zu halten.

Magdeburg (kobinet)

Seit Monaten wird nicht zuletzt angesichts der hohen Umfragewerte der AfD an die 40 Prozent auf den Auftakt der Wahlen im September in Sachsen-Anhalt beblickt. Seit 8:00 Uhr sind nun an diesem 6. September 2026 die Wahllokale geöffnet, wo die knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme bis 18:00 Uhr abgeben können. Eine Reihe von ihnen hat im Vorfeld bereits per Briefwahl ihr Wahlrecht genutzt. Dahingehend, ob die AfD zukünftig mit absoluter Mehrheit Sachsen-Anhalt regieren kann, welche der kleineren Parteien den Einzug in den Landtag schaffen und welche Koalitionen zukünftig möglich sind, herrscht große Spannung.

Berlin (kobinet)

Das Vorstandsmitglied des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) und Inklusions-Gestalterin Martina Scheel hat das Werk „2031 – Deutschland, die Welt blickt auf dich! Anklage-Protokoll des eklatanten Völkerrechtsbruchs“ von Uwe Heinecker aus der Perspektive der Inklusionspraxis rezensiert. „Im Mittelpunkt ihrer Besprechung stehen die strukturellen Barrieren, die einer konsequenten Umsetzung von Inklusion und gesellschaftlicher Teilhabe entgegenstehen. Scheel hebt insbesondere die Auseinandersetzung des Buches mit dem inklusiven Arbeitsmarkt und dem deutschen Werkstättensystem hervor. Das Werk zeige, so Scheel, dass der Transformationsprozess hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt nicht allein eine organisatorische Herausforderung sei, sondern auch historisch gewachsene Strukturen und politische Rahmenbedingungen berücksichtigen müsse“, heißt es in der Ankündigung der Rezension auf der Internetseite des BSK.

Frankfurt (kobinet)

„Für Jan Bobke ist ein Traum in Erfüllung gegangen. Der Schauspieler mit Down-Syndrom spielt in seinem ersten großen Kinofilm mit. ‚Das gewisse Etwas‘ ist eine Komödie über Inklusion mit Witz und Charme – aber auch mit einigen Schwächen“, so heißt es in der Ankündigung eines Berichts auf der Internetseite der hessenschau, auf den Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

Link zum Bericht der hessenschau über Jan Bobke und den neuen Kinofilm

Bonn (kobinet)

im Haus der Geschichte BONN ist die Vermittlung von Zeitgeschichte die Kernaufgabe des Hauses zur Geschichte. Um den Anforderungen an eine moderne, inklusive Bildungsarbeit gerecht zu werden, wurde für die Dauerausstellung „Du bist Teil der Geschichte, Deutschland seit 1945“ das Angebot für Besucherinnen und Besucher mit unterschiedlichen Bedürfnissen gezielt weiterentwickelt. Neben der bereits vorhandenen Zugänglichkeit des Gebäudes für Rollstuhlnutzerinnen und Rollstuhlnutzer sowie Menschen mit einer Gehbehinderung wurde die barrierefreie Informationsvermittlung stark ausgebaut.

GREIFSWALD (kobinet)

Anlässlich des World SCI Day ( Weltweiter Tag der Menschen mit Querschnittslähmung) am 5. September 2026 machen das Querschnittgelähmten-Zentrum der BDH-Klinik Greifswald und die Manfred-Sauer-Stiftung mit einer gemeinsamen Aktion auf die Lebensrealitäten von Menschen mit Querschnittslähmung aufmerksam. In Deutschland sind etwa 140.000 Menschen betroffen. Neben sichtbaren Aspekten wie der Rollstuhlnutzung gibt es unsichtbare Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Ernährung und des Darmmanagements.

Berlin (kobinet)

An diesem Wocvhenende richten sich viele Blicke nach Sachsen-Anhalt, wo am 6. September 2026 die Landtagswahl stattfindet. Während die AfD dort Umfragen zufolge große Gewinne verzeichnen dürfte und evtl. sogar eine absolute Mehrheit im Landtag gewinnen könnte, ist für die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) klar: „Die Alternative für Deutschland (AfD) ist KEINE Alternative für Menschen mit Behinderungen“. So hat die Selbstvertretungsorganisation dies auf Facebook gepostet und auf ihrer Internetseite ausgeführt, warum die AfD für behinderte Menschen gefährlich ist. Die LIGA Selbstvertretung hat bereits einige Wochen vor der Wahl einen Aufruf unter dem Motto „Geht wählen! Wählt demokratisch und für eine inklusive Gesellschaft!“ gestartet.

Münster (kobinet)

Am 8. Mai 2026 hat Jan Böhmermann im ZDF Magazin ROYALE das Thema der Ausbeutung behinderter Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen aufgegriffen. Unter anderem war damals Jürgen Linnemann zu Gast in der Sendung, der mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte den Klageweg für einen Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen gestartet hat. Das Arbeitsgericht in Münster will nun am 15. Oktober 2026 (9.00 Uhr) verkünden, „ob es ein Urteil gibt oder ob möglicherweise weiter verhandelt wird. Zuletzt hatten die Freckenhorster Werkstätten in einem Schriftsatz ausführlich erläutert, warum sie den Kläger nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes sehen. Die Anwälte des Klägers haben die Möglichkeit, sich schriftlich dazu zu äußern. Sollte Linnemann mit seiner Klage scheitern, will er in die nächste Instanz vor das Landesarbeitsgericht in Hamm ziehen“, heißt es in einer von der Deutschen Presseagentur verbreiteten Meldung, die von verschiedenen Medien wie der WELT aufgegriffen wurde. In Kürze läuft übrigens eine Petition an den Deutschen Bundestag ab, womit erreicht werden soll, dass sich das Parlament mit der Situation von behinderten Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen befasst. Die bisher ca. 3.000 Unterstützer*innen reichen bisher noch nicht aus.

Berlin (kobinet)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der Zwangsmaßnahmen gegen unter Betreuung stehende Personen auch außerhalb von Kliniken legalisiert. Der vollständige Name dieses Gesetzentwurfs lautet „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen„. Der Entwurf folgt nach Informationen des Bundesverband Psychiatrie Erfahrener dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom November 2024. Das Gericht entschied, dass der Krankenhausvorbehalt bei Zwangsmaßnahmen nicht mit den Grundrechten vereinbar wäre. Begründet wird das damit, dass die Verlegung in ein Krankenhaus (um dort eine Zwangsbehandlung durchzuführen) belastender für Betroffene wäre, als eine Zwangsbehandlung an deren derzeitigen Aufenthaltsort.

Berlin (kobinet)

Was passiert, wenn der Staat selbst diskriminiert? Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt bislang nicht vor Diskriminierung durch Behörden, Polizei und andere staatliche Stellen. Diese zentrale Schutzlücke muss nach Ansicht des Bündnis AGG Reform Jetzt! endlich geschlossen werden. 20 Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2026 besteht gerade jetzt die Chance dazu: Das AGG soll nach 20 Jahren reformiert werden und der Gesetzentwurf wird im parlamentarischen Verfahren beraten. Doch der aktuelle Entwurf schafft keinen Schutz vor Diskriminierung durch staatliches Handeln. Deshalb fordert das Bündnis AGG Reform Jetzt!: Staatliches Handeln muss in den Anwendungsbereich des AGG aufgenommen werden und hat hierzu und zu weiteren Aspekten, die im Gesetzentwurf fehlen, eine Petition gestartet, die bereits von über 50.000 Menschen unterstüzt wird.

Link zur Petition zur AGG Reform

Wiesbaden (kobinet)

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden in Hessen das Landesblinden- und das Landesgehörlosengeldgesetz angepasst. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die hessische Sozialministerin Heike Hofmann am 3. September in Erster Lesung in den Hessischen Landtag eingebracht. Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen ist Teil eines Maßnahmenpakets, das etwa auch die Gewinnung von Gebärdensprachdolmetschenden zum Ziel hat. Er beinhaltet, dass das Gehörlosengeld angehoben wird, das somit in Hessen künftig rund 190 Euro betragen wird. Es orientiert sich am Blindengeld, ist weiterhin dynamisch gestaltet und entwickelt sich jeweils analog zum Rentenwert. Das Geld dient dazu, behinderungsbedingte Mehrkosten auszugleichen, die etwa durch den Einsatz von Dolmetschenden oder die Anschaffung notwendiger Hilfsmittel entstehen, heißt es in einer Presseinformation des hessischen Sozialministeriums.

Mainz (kobinet)

Der am 4. September 2026 von 9:30 bis 17:00 Uhr im Kulturzentrum Mainz (KUZ) stattfindende INKLUSIVA-KONGRESS 2026 kann auch im Livestream verfolgt werden. In diesem Jahr ist das Thema Neurodiversität. Eröffnet wird der Kongress von Johannes Schweizer, Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Selbsthilfe Rheinland-Pfalz. Zum Auftakt sprechen außerdem die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sowie Katja Lüke, die Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz. Durch den Kongress führt Moderator Marcel Friederich, heißt es in der Ankündigung.

Link zu weiteren Infos und zum Livestream