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BERLIN (kobinet)
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 24. April 2025 das Land Berlin verurteilt, bei der Zuschussbewilligung für Arbeitsassistenz die Plattformgebühr für Ferndolmetschereinsätze ohne Beschränkung auf maximal fünf Stunden pro Einsatz und ohne Festlegung auf einen bestimmten Anbieter anzuerkennen (Aktenzeichen: VG 22 K 5/24). Die 22. Kammer gab damit der Klage einer schwerbehinderten Frau statt. Die Klägerin, die mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 und den Merkzeichen GL und RF anerkannt ist, erhält aus Mitteln der Ausgleichsabgabe einen Zuschuss für Arbeitsassistenz. Der ursprüngliche Bewilligungsbescheid des Integrationsamts Berlin vom 11. Oktober 2023 sah für den Zeitraum vom 1. November 2023 bis 31. Oktober 2025 eine Plattformgebühr von bis zu 18 Euro pro Stunde für maximal fünf Stunden je Einsatz vor. Im Abhilfebescheid vom 12. Dezember 2023 lockerte die Behörde diese Beschränkung – allerdings nur für Rechnungen der Kombia GbR, für die die Fünf-Stunden-Beschränkung entfiel.




