Persönliches Budget zu wenig genutzt

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Ilja Seifert
Ilja Seifert
Bild: rba

Berlin (kobinet) Der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke hat heute kritisiert, dass die Leistungsform Persönliches Budget nur ungenügend umgesetzt wird. "So viele teure Kampagnen und Gutachten der Bundesregierung und doch nur geschätzt 20 Tausend Anträge zum Persönlichen Budget, davon fast die Hälfte aus dem kleinen Bundesland Rheinland-Pfalz. Die kommende Bundesregierung sollte statt Schönfärberei das Gesetz ernsthaft überarbeiten, damit das Persönliche Budget für die Betroffenen nutz- und handhabbar wird", erklärte Ilja Seifert zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Entwicklung des Persönlichen Budgets seit 2009.

Auf die Leistungsform Persönliches Budget besteht seit dem 1. Januar 2008 ein verbindlicher Rechtsanspruch. Mit dieser Leistungsform können Menschen mit Behinderung auf Antrag anstelle von Dienst- und Sachleistungen eine Geldleistung oder Gutscheine erhalten, um sich die für die selbstbestimmte Teilhabe erforderlichen Assistenzleistungen selbst zu organisieren. Mehr als fünf Jahre nach Einführung dieses Rechtsanspruchs gibt es nach Ansicht Seiferts noch immer ganz erhebliche Umsetzungsdefizite in der Praxis. Zwar ist die Nachfrage von Menschen mit Behinderungen gestiegen, die Antrags- und Bewilligungsverfahren gehen aber häufig nur schleppend voran und es bleibt das Problem der Anrechnung bzw. Abhängigkeit von Einkommen und Vermögen.

Lesermeinungen zu “Persönliches Budget zu wenig genutzt” (1)

Von Gisela Maubach

Vor mehr als 3 Wochen habe ich beim Kreis Düren ein Persönliches Budget beantragt, weil mein schwerstbehinderter Sohn in der WfbM insgesamt 7 Wochen "Urlaub" pro Jahr zu nehmen hat, in denen er dann anderweitig betreut und gepflegt werden muss.
Da die Leistungen der Pflegeversicherung (Verhinderungspflege) dafür nicht ausreichen, habe ich für 3 Wochen das Persönliche Budget beantragt, um die Versorgung auch während dieser "Urlaubs"zeit sicherzustellen.

Am 13. Januar erhielt ich die Kurzmitteilung der Kreisverwaltung, dass die Sachbearbeiterin krank sei, und seitdem habe ich von dort - trotz Erinnerung - nichts mehr gehört.

In der Tat gibt es ganz erhebliche Umsetzungsdefizite beim Persönlichen Budget . . .
. . . der ganz alltägliche Wahnsinn eben . . .

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