Keine Einkommens- und Vermögensanrechnung für Contergangeschädigte

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Bild von Oliver Tolmein
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Hamburg (kobinet) Dr. Corina Zolle vom Vorstand des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) hat festgestellt, dass mit dem am 1. August diesen Jahres in Kraft getretenen 3. Conterganstiftungsänderungsgesetzes auch die Anrechnung des Einkommens und Vermögens für contergangeschädigte Menschen aufgehoben wurde. Sie sprach mit Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte über die Bedeutung der neuen Regelungen.

kobinet-nachrichten: Am 1. August diesen Jahres trat das Dritte Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes (ContStifG) in Kraft. Was heißt das?

Dr. Oliver Tolmein: Das 3. Conterganstiftungsänderungsgesetz war erforderlich, weil mittlerweile durch eine Studie der Universität Heidelberg nachgewiesen worden ist, dass die meisten Menschen mit Conterganschädigungen gravierende Spät- und Folgeschäden haben und deswegen die bislang gezahlten Entschädigungsleistungen selbst den Politikern unverhältnismäßig niedrig erscheinen. Die Contergangeschädigten erhalten ihre Zahlungen von einer Stiftung, die der Bund errichtet hat und nicht von der Herstellerfirma Grünenthal – deswegen muss die Anpassung über ein Gesetz erfolgen.

Gemäß § 18 Absatz 2 Satz 2 ContStifG sind von diesem Tag an bei Leistungsberechtigten, die zugleich Leistungen der Sozialhilfe erhalten, die Unterhaltsverpflichteten gemäß § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII nicht mehr in Anspruch zu nehmen, und bei Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel SGB XII ist den in § 19 Abs. 3 SGB XII genannten Personen der Einsatz des Einkommens nach § 87 Abs. 1 SGB XII nicht mehr zuzumuten. Der Einsatz des Vermögens dieser Personen stellt eine Härte im Sinne von § 90 Absatz 3 Satz 1 SGB XII dar.

kobinet-nachrichten: Was bedeutet dies nun für die Betroffenen? Müssen beispielsweise spezielle Anträge gestellt werden?

Dr. Oliver Tolmein: Das Problem ist: trotz der höheren Conterganrenten, bleiben insbesondere Menschen mit Conterganschädigungen und hohem Assistenzbedarf auf Sozialhilfeleistungen zur Pflege angewiesen. Damit stehen sie schlechter als zum Beispiel viele Opfer von Verkehrsunfällen oder ärztlichen Behandlungsfehlern, die direkt von den Versicherungen der Schädiger ihren individuellen Schaden ausgeglichen bekommen (obwohl auch diese Zahlungen oft erstaunlich niedrig sind). Aufgrund der Einkommens- und Vermögensanrechnungen der Sozialhilfe, die bisher auch für Contergangeschädigte galten, gab es hier viele Angehörige, aber auch Contergangeschädigte selbst, die aus ihrem Einkommen und Vermögen Gelder ans Sozialamt abführen mussten. Das ist jetzt vorbei. So weit zu kommen, war nicht ganz einfach, aber letztenendes ist es gelungen, die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass die bisherige Praxis unfair war und Contergangeschädigte schlechter gestellt waren, als viele Opfer, die zivilrechtliche Ansprüche gegen ihre Schädiger durchsetzen. Wenn Menschen mit Conterganschäden schon durch die unzureichende Entschädigungsregelung in die Sozialhilfe abgedrängt werden, sollen sie nicht auch noch ihr Einkommen und Vermögen dafür einbüßen müssen – das war das Kernargument, mit dem die Betroffenen erfolgreich waren.

kobinet-nachrichten: Meine aufrichtigen Glückwünsche zu diesem Erfolg, aber für alle anderen behinderten Menschen mit Assistenz, was heißt das für die?

Dr. Oliver Tolmein: Das ist eine wichtige Frage. Grundsätzlich heißt es erstmal für sie gar nichts – die Regelung ist ja im Conterganstiftungsänderungsgesetz enthalten und betrifft nur diese Gruppe von Menschen mit Behinderungen. Andererseits ist hier erstmals in einem Gesetz für eine Gruppe von Menschen mit Behinderungen geregelt, dass ihr komplettes Einkommen und Vermögen freigelassen wird, auch wenn sie Sozialhilfeleistungen für Pflege, Assistenz und Teilhabe beziehen – das bringt diesen Bereich in Bewegung. Wir führen mit der Kanzlei Menschen und Rechte eine Reihe von Verfahren, in denen wir gegen Bescheide vorgehen, die den Einsatz von Einkommen und Vermögen verlangen – da weisen wir immer auf die neue Regelung im Conterganstiftungsänderungsgesetz hin und nutzen das für unsere Argumentation.

kobinet-nachrichten: Bedauerlich, dass wieder nur eine Sonderregelung für eine kleine Zielgruppe mit starker Lobby entstanden ist. Müssen wir uns darauf einstellen, dass nun jede einzelne Behinderungsgruppe, die "Querschnittsgelähmten", die "Polios", die "Muskelkranken" usw. ihre Rechte einzeln durch kämpfen müssen?

Dr. Oliver Tolmein: Das ist einerseits bedauerlich, andererseits der besonderen Situation von Menschen mit Conterganschäden geschuldet, denen der Staat durch die Einrichtung der Stiftung die Möglichkeit genommen hat, zivilrechtliche Schadensersatzforderungen durchzusetzen. Ich sehe es positiv: das Conterganstiftungsänderungsgesetz zeigt, wohin der Weg für alle Menschen mit Behinderung führen muss: Teilhabe- und Assistenzleistungen müssen ohne Einkommens- oder Vermögenseinsatz erbracht werden oder zumindest muss Einkommen und Vermögen in relevanter Weise freigelassen werden.

kobinet-nachrichten: Ist so eine Sonderregelung überhaupt mit dem Gleichstellungsgesetz oder gar mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar?

Dr. Oliver Tolmein: Rechtlich kritisch ist insofern nicht das 3. Conterganstiftungsänderungsgesetz, sondern die gegenwärtige Verwaltungspraxis und Rechtsprechung mit Blick auf die Anwendung der §§ 87 SGB XII. Ich verweise deshalb auf die Verwaltungspraxis und Rechtsprechung, weil die Normen selbst meines Erachtens auch eine Auslegung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ermöglichen (auch wenn eine ausdrückliche Änderung des Gesetzes wünschenswert wäre).

kobinet-nachrichten: Können wir etwas tun, um die Vorgänge zu beschleunigen? Was wäre beispielsweise mit einem Moratorium, so wie es vom Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) schon lange gefordert wird?

Dr. Oliver Tolmein: Es geschieht ja schon einiges in diesem Bereich. Gut wäre sicherlich in der nächsten Legislaturperiode eine Anhörung im Bundestag durchzusetzen und dann durch aktives Lobbying das Gesetz zu ändern. Selbst die CDU hat ja in ihrem Wahlprogramm dafür Ansatzpunkte geliefert. Ich denke, dass es wichtig ist, dass immer mehr Menschen gegen die Anrechnung klagen – das ist auch deswegen sinnvoll, weil man gute Chancen hat, damit Geld zu sparen, denn selbst wenn wir das große Ziel vor den Gerichten gegenwärtig nicht erreicht haben, werden in etlichen Fällen die Anrechungsbeträge spürbar gesenkt.

kobinet-nachrichten: Was könnten unsere nächsten Schritte sein?

Dr. Oliver Tolmein: Vielleicht könnte es über den Deutschen Behindertenrat gelingen, eine gemeinsame Initiative der Behindertenbewegung und der großen Sozialverbände loszustoßen.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Gespräch.

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