Sparschweine für SozialministerInnen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Foto zeigt Sparschwein
Foto zeigt Sparschwein
Bild: omp

Berlin (kobinet) "Für ein Recht auf Sparen - Sparschweine zum Weltspartag an SozialministerInnen". Unter diesem Motto rufen die Verbände, die die Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe initiiert haben, behinderte Menschen, die von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei der Inanspruchnahme von Leistungen betroffen sind, auf, zum Weltspartag Sparschweine an die SozialministerInnen der Länder und des Bundes zu schicken. 

"Am 31. Oktober ist Weltspartag. Behinderte Menschen, die regelmäßig einen Großteil ihres Einkommens und Vermögens an das Sozialamt abgeben müssen, weil sie Unterstützung brauchen, um selbstbestimmt leben zu können, weisen an diesem Tag darauf hin, dass ihnen das Recht auf Sparen aufgrund ihrer Behinderung verweigert wird. Symbolisch senden sie ab dem 28. Oktober mit einigen Münzen gefüllte Sparschweine an die SozialministerInnen der Bundesländer, in denen sie leben, oder an Bundessozialministerin Ursula von der Leyen", heißt es im Aufruf für die Aktion.

Mit einem beigefügten Brief fordern sie die MinisterInnen auf, mit der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes endlich dafür zu sorgen, dass auch sie ein Recht auf Sparen bekommen. Dafür müsse sicher gestellt werden, dass zukünftig das Einkommen und Vermögen behinderter Menschen nicht mehr angerechnet wird, wenn diese aufgrund ihrer Behinderung benötigte Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen. Im gegenwärtigen Prozess zur Reform der Eingliederungshilfe und zur Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes werde lediglich davon gesprochen, dass die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens geprüft werden soll. Der Prüf- und damit auch der Reformwille soll durch diese Aktion beschleunigt und unterstützt werden.

Wie kann man mitmachen?

"Wenn Sie selbst von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens betroffen sind, schicken auch Sie ein Sparschwein an die oder den Sozialminister/in in Ihrem Bundesland mit einem Begleitbrief. Wir haben für einen solchen Brief einen Vorschlag entwickelt, aber geben Sie diesem ruhig Ihre ganz persönliche Note. Er sollte idealerweise allerdings nicht länger als eine Seite sein", heißt es in der Ankündigung der Aktion.

Link zu weiteren Infos zur Aktion, Adressen der SozialministerInnen und einem Vorschlag für einen Brief

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