Blinde Menschen erwarten gerechte Blindengeldlösung

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Berlin (kobinet) Die Verbände blinder und sehbehinderter Menschen erwarten im Vorfeld der morgen stattfindenden Koalitionsverhandlung zum Bundesteilhabegesetz, dass mit diesem Gesetz die bisherigen Landesblindengelder zu einem Bundesteilhabegeld weiterentwickelt werden.

Derzeit zahlen alle Bundesländer ein Blindengeld. Doch die Höhe dieser Leistung ist nach zahlreichen Sparrunden mittlerweile höchst unterschiedlich. "Wer beispielsweise im thüringischen Bad Salzungen lebt, bekommt monatlich knapp 260 Euro weniger als der blinde Bewohner des wenige Kilometer entfernten Philippsthal in Hessen. Das hat mit gleichen Lebensbedingungen nichts mehr zu tun", erklärte Michael Herbst, Geschäftsführer des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS). "Noch ungerechter ist die Situation für schwer sehbehinderte Menschen: Sie bekommen nur in sechs Bundesländern ein abgestuftes Blindengeld."

"Wir erwarten deshalb, dass jetzt mit einem Bundesteilhabegesetz ein Teilhabegeld geschaffen wird, das für blinde und sehbehinderte Menschen die bestehenden Ungerechtigkeiten beseitigt und das auch den Unterstützungsbedarf von Menschen mit anderen gravierenden Behinderungen berücksichtigt. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch", ergänzte Andreas Bethke, Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV). Die Verbände unterstützen den Formulierungsvorschlag des Bündnisses, das sich für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe einsetzt. Dieser sieht vor: "In Zusammenarbeit mit den Ländern soll zu Beginn der Legislaturperiode ein Bundesteilhabegesetz außerhalb der Sozialhilfe verabschiedet werden, das sich an der UN-Behindertenrechtskonvention orientiert. Dabei sollen die Hilfen für behinderte Menschen einkommens- und vermögensunabhängig sowie bedarfsdeckend gestaltet, ein Bundesteilhabegeld eingeführt und Expertinnen und Experten behinderter Menschen und ihrer Verbände intensiv und frühzeitig am Gesetzgebungsprozess beteiligt werden."

"Wir hoffen, dass die Mitglieder der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales die Belange behinderter Menschen ernst nehmen und behinderte Menschen und ihre Verbände zukünftig intensiv am Gesetzgebungsverfahren beteiligen. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat beispielsweise bereits einen Gesetzentwurf formuliert, der eine gute Grundlage für die Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes bieten kann", so Michael Herbst und Andreas Bethke.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe unter www.teilhabegesetz.org

Lesermeinungen zu “Blinde Menschen erwarten gerechte Blindengeldlösung” (3)

Von Ottmar Miles Paul

Carola Szymanowicz hat mich gebeten, folgenden Leserbrief für sie einzustellen:

Teilhabe-Leistungsgesetz mit Nachteilsausgleichen von Menschen mit Behinderungen

Blinde Menschen erwarten gerechte Blindengeldlösung im Vorfeld der stattfindenden Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU/SPD.
Zu Recht mahnen die sehbehinderten Menschen an, dass die Landesblindengelder zu einem Bundesteilhabegeld weiterentwickelt werden. Ich denke aber, dass an dieser Stelle für alle Betroffenen diese Einforderung besteht und nicht nur für Sehbehinderte. Verantwortung tragen z.B der von „Kobinet“ vor kurzem aufgeforderte Karl Finke als Bundessprecher von „Selbst Aktiv“ Menschen mit Behinderungen in der SPD dafür zu sorgen, dass das Thema bei den Verhandlungen aufgegriffen werden. Dies gelang ihm mit Bravur, aber es standen wiederum nur sehbehinderte Menschen im Fokus. Auch er hat Verantwortung für Menschen mit allen Behinderungsarten.
Das dieses Teilhabe-Leistungsgesetz einkommens- und vermögensunabhängig kommen muss, sollte allen Beteiligten klar sein, denn es geht auch um eine gerechte Gesellschaft.
Zum aufgeführten Nachteilsausgleich habe ich immer wieder den DGB e.V., den Juristen Horst Frehe als Mitinitiator des Gesetzes, Prof.Dr. Rathman der Hamburger Uni u.a. angesprochen, das es keine Unterschiede geben dürfte in der Höhe der Nachteilsausgleiche zwischen sehbehinderte –und hörbehinderte Menschen.
Ich habe dann zur Antwort erhalten, dass der geringe Nachteilsausgleich zwischen den Betroffenen historisch gewachsen ist.
Ich sehe hier ein anderes Problem, dass die Teilhabe Hörbehinderter nicht vergleichbar der von Sehbehinderten ist. Sie haben andere Möglichkeiten durch Kommunikation sich der Politik mit Nachdruck darzustellen, was Hörbehinderte nicht haben.
Frau Fischer hat recht in ihrer Anmerkung, dieser Nachteilsausgleich Gehörloser ist für die gesellschaftliche Teilhabe inakzeptabel.
Dies trifft auch bei der Umsetzung der BRK Artikel in die Gesetzlichkeiten der Bundes,- Landes .und Kommunalgesetze, wo festgelegt wird, dass gehörlose Menschen nicht nur bei Verwaltungsakten, Arbeit und Arztbesuchen ein Recht auf Gebärdensprachdolmetschung haben, sondern umfassend in der Gesellschaft. Mir persönlich türmen sich bei meiner politischen Arbeit immer wieder Barrieren in der Kommunikation auf, obwohl ich ein Recht auf politische Partizipation als Menschenrecht habe. Diskriminierung bzw. Audismus in höchster Potenz.
Das Leitbild von Partizipation und Inklusion der BRK ist für alle Betroffenen mit angemessenen Vorkehrungen durchzusetzen, auch im Teilhabe-Leistungsgesetz.

Carola Szymanowicz (taub)

Von Karin Kestner

Liebe Katja, das Teilhabegeld soll nicht für Dolmetscher eingesetzt werden! Die Kosten der Dolmetscher sollen weiterhin von den zuständigen Behörden getragen werden. Liebe Grüße
Karin

Von Katja Fischer

Thema: Gehörlosengeld und Teilhabegeld für gebärdensprachige BürgerInnen

In Deutschland sind auch nur VIER Bundesländer mit Gehörlosengeld versehen. Sie sind außerdem sehr niedrig (zwischen 40 und 125 Euro). Das fördert keine berechtigte Teilhabe im Gesellschaft, sondern im Gegenteil. Für denjenige die kein Gehörlosengeld bekommen, ist es ein großes Nachteil.

Taube und gebärdensprachige Bürgerinnen brauchen für verschiedene Bereichen laufende Kommunkationssicherung, das geht nur über GebärdensprachdolmetscherInnen.

Mit dem Gehörlosengeld deckt die Kosten gar nicht ab, weil sie dafür nicht vorgesehen war.

Das Teilhabe Geld aus dem Teilhabe-Gesetz würde nur das Mindeste decken. 420 € würde die alltägliche Kosten durch GebärdensprachdolmetscherInnen gar nicht decken.

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