Funkstille
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: omp
Berlin (kobinet) "Funkstille" anders könnte man die derzeitige Situation in Sachen Behindertenpolitik nicht bezeichnen. Sowohl von den Koalitionsverhandlungen in Sachen Bundesteilhabegesetz als auch von den Ergebnissen in Sachen Behindertenpolitik vom SPD Bundesparteitag ist bisher nichts durchgedrungen.
Bericht von Ottmar Miles-Paul
Die Optimisten könnten wahrscheinlich noch glauben, dass die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Sachen Bundesteilhabegesetz so gut sind, dass sie erst am Ende präsentiert werden. Pessimisten rätseln, ob bisher überhaupt bei den Verhandlungen heraus gekommen ist, bzw. je heraus kommen wird. Fakt ist, dass das Thema Bundesteilhabegesetz, das immerhin hunderttausende von behinderten Menschen und noch viel mehr Angehörige und PartnerInnen betrifft, anscheinend nicht so wichtig ist, dass es in der Presse zur Sprache kommt, wie andere Themen, die in den Medien ständig diskutiert, reflektiert und kommentiert werden. Hoffen wir, dass die Behindertenpolitik in dieser Legislaturperiode nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen offener und beteiligungsfreudiger gestaltet wird.
Aber auch vonseiten des SPD-Parteitages ist bisher nichts durchgedrungen, wie dort mit den behindertenpolitischen Anträgen umgegangen wurde. Sei es, dass die ProtagonistInnen der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv derzeit schlichtweg zu viel zu tun haben, um die Ergebnisse über die Abstimmungen zu ihren Anträgen zu kommunizieren. Oder, dass es nichts Positives zu kommunizieren gibt. Fakt ist, dass viele behinderte Menschen mittlerweile unruhig sind, was sich in Sachen Behindertenpolitik tut. Denn das hat ja nur eine ganze Menge mit ihrem Leben und ihrer zukünftigen Situation zu tun.
Möge die Funkstille möglichst schnell einer intensiven Beteiligung frei nach dem Motto "Nichts über uns ohne uns" weichen.
Von Inge Rosenberger
ich kann die Bemerkung mir nicht verkneifen:
irgendwie kommt mir die Situation bekannt vor . . . wenn auch z.T. mit anderen Beteiligten [/Zynismus.Ende]
Von harle
Danke für die Info. Und einverstanden, Ottmar Miles-Paul. Nur: Wer kann der Bundesregierung mitteilen und sie durch Gesetz anweisen, was sie am Ende für das Deutsche Volk zu tun hat? Richtig! Der Bundestag. Aber wo bleibt der Antrag der beiden Oppositionsparteien als Bundestagsfraktion @DIE LiNKE. und @Bündnis 90/Die Grünen an den Bundestag, welcher die Bundesregierung anweist, so entsprechend zu handeln? Gibt es dazu (irgendwann) auch (D)eine eine Info?
Von behindertenrecht
Wenn behinderte Menschen einen Berufsbetreuer haben, ist die Funkstille oft um ein Vielfaches höher und sie sind dementsprechend unruhig, weil sie auch auf Änderung hoffen, aber kaum etwas davon erfahren .
Persönliche Unterstützung für Alle, anstatt behinderte Menschen unter Sachwalterschaft zu stellen, daß empfahl das Komitee bereits bei der Überprüfung von Österreich . Das sollte beim Bundesteilhabegesetz in Deutschland bedacht werden , um Alle einzubeziehen .
Von tettrick
Mich regt es auch auf, dass die Pressemitteilungen von den Koalitionsverhandlungen dieses Thema nie erwähnt! Ich hab gestern per Mail Frau Nahles um eine Stellungnahme gebeten. Klar bin ich vielleicht naiv, dass ich Hanswurst mit einer Antwort rechne. Mal sehen was passiert…werde ggf. berichten…oder es Fragen noch mehr Leute nach :-)