Behinderte Menschen endlich aus Armutsfalle holen

Veröffentlicht am von Christian Mayer

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Bild: omp

Kassel (kobinet) Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen tritt der Behindertenverband NETZWERK ARTIKEL 3 dafür ein, dass behinderte Menschen und ihre PartnerInnen durch ein neues Bundesteilhabegesetz endlich aus der Armutsfalle geholt werden.

Es sei mit einer modernen Behindertenpolitik nicht vereinbar, dass diejenigen, die Unterstützung zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Nachteile benötigen, nicht mehr als 2.600 Euro ansparen dürfen und regelmäßig einen Teil ihres Einkommens abgeben müssen. Deshalb sei die Herauslösung der Hilfen für behinderte Menschen aus dem Sozialhilferecht und die Einführung eines einkommens- und vermögensunabhängigen sowie bedarfsdeckenden Bundesteilhabegesetzes überfällig.

"Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU wird zwar die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes mit der Herauslösung aus dem 'Fürsorgesystem' festgeschrieben. Es wird aber nicht konkretisiert, ob damit auch die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens für behinderte Menschen gemeint ist. In Sachen Bundesteilhabegeld plant die Koalition beispielsweise nur, dessen Einführung zu prüfen", kritisiert Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3. Bund und Länder hätten nicht nur die einmalige Chance, sondern auch die Verantwortung die Sozialgesetzgebung für behinderte Menschen im Lichte der bereits 2009 von Deutschland unterzeichneten Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen endlich anzupassen. Die Vereinten Nationen haben 1993 den 3. Dezember zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen ausgerufen.

"Die derzeitigen Regelungen machen behinderte Menschen, die auf Hilfen angewiesen sind, und ihre PartnerInnen lebenslang arm, da nur 2.600 Euro bzw. bei Ehepaaren insgesamt nur 3.214 Euro angespart werden dürfen", so Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3. "So wichtig es ist, dass die Kommunen und die Länder durch die Übernahme von Kosten der Eingliederungshilfe durch den Bund entlastet werden. Genauso so wichtig ist es, dass die Rechte und die Wahlfreiheit behinderter Menschen gestärkt werden." Das NETZWERK ARTIKEL 3 koordiniert eine von einer Reihe von Behindertenverbänden getragene Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe. Weitere Infos dazu gibt’s unter www.teilhabegesetz.org.

Lesermeinungen zu “Behinderte Menschen endlich aus Armutsfalle holen” (5)

Von behindertenrecht

Natürlich sind Erwerbsunfähige Menschen auch weiterhin auf Sozialhilfe ( Grundsicherung) angewiesen, wenn sie kein Vermögen haben . Denn Erwerbsunfähige Menschen bekommen kein Hartz IV für ihre Existenzsicherung . Aber sie haben zusätzlich das Recht auf inklusive Teilhabeleistungen, um ihre Existenz und Recht auf Inklusion zu garantieren .
Wenn die inklusiven Teilhabeleistungen auch tatsächlich nur für inklusive Teilhabe gezahlt werden, dann macht das Bundesteilhabegesetz Sinn . Natürlich wird ein behinderter Mensch dadurch nicht zu Vermögen kommen . Aber das tun auch andere Nichterwerbstätige nicht, sondern haben lediglich die Möglichkeit eines anrechnungsfreien Zuverdienst , geschweige denn Weihnachtsgeld etc...
Durch Teilhabeleistungen soll ja kein Reichtum geschaffen werden, sondern das Recht auf inklusives Leben außerhalb von Sonderwelten - und das ist auch gut so .
Gegen Armutsbekämpfung müssten die Renten, Grundsicherungsleistungen und Hartz IV erhöht werden, ansonsten sieht es für alle "düster" aus .
Aber durch Assistenz werden zumindest Arbeitsplätze geschaffen, die im Sinne der UN-BRK sind und die Schwächsten der Gesellschaft individuell unterstützen, anstatt der steigenden Zahl von Berufsbetreuern .
Denn Ausgrenzung von Behinderten macht richtig arm !

Von EK

Hubert Hüppe dazu:

Hüppe begrüßte besonders das Vorhaben, Menschen mit Behinderungen, die sehr eingeschränkt sind und Assistenz im täglichen Leben brauchen, aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Dabei dürfe es jedoch nicht sein, dass nur Menschen, die bereit sind, sich oder ihre Kinder in speziellen Einrichtungen unterbringen zu lassen und sich somit auszugliedern, diese Hilfen erhalten (...)
"Es wäre enttäuschend, wenn damit nur die Kosten für die Eingliederungshilfe von den Ländern auf den Bund übertragen würden“
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/56800/Teilhabe-von-Menschen-mit-Behinderungen-Gute-Ansaetze-im-Koalitionsvertrag

Von Gisela Maubach


@ EK - Danke für den Link!

Die entscheidende Einschränkung, dass das geplante Teilhabegeld auf die "Eingliederungshilfe" an die Heime und Werkstätten für Behinderte angerechnet werden soll, hat die ASMK in ihrer eigenen Presseerklärung nämlich seltsamerweise "vergessen":
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/28261/Beschl%C3%BCsse-der-Arbeits--und-Sozialministerkonferenz.htm

Von EK

Klingt das nach einer Mogelpackung oder nicht?

"Das Bundesteilhabegeld soll ausnahmslos für jeden Erwachsenen mit einer "wesentlichen Behinderung" und Bedarf auf Eingliederungshilfe gezahlt werden.
Eigenes Einkommen und Vermögen werden nicht angerechnet. (...)
Angerechnet wird es lediglich auf die Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII, also auf die staatliche Förderung für Heimbewohner und Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte."
http://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?id=78206

Von Gisela Maubach

Wie steht NETZWERK ARTIKEL 3 zu den Plänen der ASMK, das zukünftige Bundesteilhabegeld auf die "Eingliederungshilfe" (= Sozialhilfe) anzurechnen, die für Menschen mit Behinderungen offensichtlich auch zukünftig direkt an die Werkstätten gezahlt werden soll?

Und ist es nach Ansicht von NETZWERK ARTIKEL 3 mit der UN-Konvention vereinbar, wenn Menschen mit Behinderung bei dauerhafter voller Erwerbsminderung auch zukünftig auf Sozialhilfe (Grundsicherung) angewiesen sein sollen und lebenslang mit ihren PartnerInnen in der Armutsfalle bleiben sollen?

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