Strukturelle Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Berlin (kobinet) Nach Auffassung der Bundesregierung muss die finanzielle Entlastung der Kommunen im Rahmen der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes mit einer strukturellen Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe verknüpft werden mit dem Ziel, diese zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. So heißt es in einer Antwort des Bundesministeriums der Finanzen auf eine schriftliche Frage der behindertenpolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer im Deutschen Bundestag.

"Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen wird dabei im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigt. Im Koalitionsvertrag wurde auch vereinbart, die Neuorganisation der Teilhabe zugunsten der Menschen mit Behinderung so zu regeln, dass keine neue Ausgabendynamik entsteht", heißt es in der Antwort des Bundesministeriums der Finanzen. Im Hinblick auf die Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe wurden noch keine konkreten Zahlen genannt, sondern darauf verwiesen, dass derzeit die regierungsinterne Abstimmung laufe. Am 12. März würden die Details vom Bundeskabinett zum Haushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2015 - 2018 verabschiedet.

Auf Einladung einiger Landesbehindertenbeauftragter und der Bundesbehindertenbeauftragten werden heute im Kleisthaus in Berlin Vorschläge für ein Bundesteilhabegesetz und der aktuelle Stand der Beratungen im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und diskutiert.

Lesermeinungen zu “Strukturelle Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe” (3)

Von behindertenrecht

Das Betreuungsgesetz und Eingliederungshilfegesetz ist mit der UN-BRK nicht vereinbar, weil beide das Wohl des Menschen NICHT am Recht auf Inklusion und Selbstbestimmung messen, sondern geeignet sind, Menschen auf Grund ihrer Behinderung " zum Wohle" auszugrenzen und ihre Wünsche "zum Wohle" hintenan zu stellen .

Von Gisela Maubach

Zitat aus dem Beitrag:

"Das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen wird dabei im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigt."

Wenn das tatsächlich so gemeint ist wie hier formuliert, dann dürfte auch keine (!) Eingliederungshilfe mehr einrichtungsgebunden sein und dementsprechend dürfte auch kein Teilhabegeld auf eine einrichtungsgebundene Eingliederungshilfe angerechnet werden.

Wir werden sehen, ob tatsächlich im Sinne der UN-Konvention gehandelt wird!

Von Inge Rosenberger

Dann hoffe ich sehr, dass bei der heutigen Veranstaltung im Kleisthaus die Beteiligten und die politischen Entscheidungsträger endlich auf die geplante Benachteiligung unserer erwachsenen Töchter und Söhne in den Vorschlägen der ASMK aufmerksam gemacht werden.
Nur so kann eine Ausgrenzung der wirtschaftlich nicht leistungsfähigen Menschen vermieden werden. Und dann kann auch niemand behaupten, von nichts gewusst zu haben.
Denn nach wie vor besteht die große Gefahr, dass die Vorschläge der ASMK bei der Formulierung des Bundesleistungsgesetzes 1:1 übernommen und als Gesetz durchgewunken werden.

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