Opposition begrüßt Kasseler Urteil

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Reichstagskuppel in Berlin
Reichstagskuppel in Berlin
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Berlin (kobinet) Die Linke und die Grünen im Deutschen Bundestag haben heute die Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel zum Regelbedarf begrüßt. Die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katrin Werner, begrüßte ausdrücklich, dass das Bundessozialgerichts (BSG) feststellte, Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger müssen gemäß SGB XII auch den vollen Regelsatz erhalten, wenn sie mit Freunden oder Angehörigen zusammenleben. „Seit 2011 wurde diesen Menschen nur die Regelbedarfsstufe drei zugestanden, was eine Kürzung um 20 Prozent bedeutete. Dies betraf auch viele Menschen mit Behinderungen und ihre Familien.

Diese Benachteiligung hatten viele Betroffeneninitiativen und Behindertenverbände sowie auch die Linke scharf kritisiert. "Es ist überfällig, dass diese ungerechte und menschenrechtswidrige Regelung nun korrigiert wird", so Werner. "Es ist bedauerlich, dass es dazu erst wieder eines höchstrichterlichen Urteils bedurfte. Die Koalition muss nun unverzüglich dafür sorgen, dass das Gerichtsurteil für alle etwa 40.000 Betroffenen umgesetzt und die Familien die ihnen vorenthaltenen Leistungen nachgezahlt bekommen.“

In einem Statement des sozialpolitischen Sprechers der Grünen, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, heißt es: „Wir begrüßen das Urteil des Bundessozialgerichts. Die Regelsatzstufe 3 muss jetzt abgeschafft werden. Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige kommen endlich zu ihrem Recht. Allerdings mussten wieder einmal Gerichte der Menschenwürde zum Durchbruch verhelfen. Das Urteil ist eine schwere Rüge für die Politik der Bundesregierung. Die Bundesregierung hätte schon längst handeln und für verfassungskonforme Regeln sorgen können."

Lesermeinungen zu “Opposition begrüßt Kasseler Urteil” (9)

Von Gisela Maubach

Die Antworten, die die Bundesregierung als Rechtfertigung für eine ungleiche Behandlung von behinderten Menschen im SGB XII gegenüber nichtbehinderten Menschen im SGB II vorbringt, sind einfach nur haarsträubend.

Da ist tatsächlich zu lesen:

"Demgegenüber wird ab Vollendung des 25. Lebensjahres des erwerbsfähigen Kindes dessen Eigenständigkeit nicht nur unterstellt, sondern auch in Form einer Arbeitsaufnahme gefordert. Mit dem typisierend entsprechend abnehmenden Einstandswillen der Eltern gehen erhöhte Bedarfe dieses Kindes einher."

Das bedeutet also, dass unsere Bundesregierung davon ausgeht, dass bei ALG-II-Empfängern, von denen grundsätzlich eine Arbeitsaufnahme gefordert werden kann, das Existenzminimum deshalb höher als das von behinderten Menschen in gleicher Haushaltssituation festgesetzt werden darf, weil der "Einstandswille" der Eltern mit zunehmendem Alter abnimmt.

Wie kommt die Bundesregierung auf die Idee, dass unser (finanzielle) Einstandswille gegenüber unseren behinderten Kindern lebenslang auf hohem Niveau bestehen bleibt?

Und wie können so absurde Begründungen benutzt werden, um eine BSG-Rechtsprechung zu verweigern, die eben eine Gleichbehandlung vorsieht?

Von Inge Rosenberger

"[...] Monatelang hatte sich die Bundesregierung geweigert, überhaupt Konsequenzen aus den Urteilen des Bundessozialgerichts zu ziehen. Erst nach öffentlichem Druck hat das Bundessozialministerium eine Übergangslösung präsentiert: Die Grundsicherungsämter sollen die Betroffenen formal weiterhin der Regelbedarfsstufe 3 zuordnen, die 20 Prozent unterhalb der Regelbedarfsstufe 1 liegt. Über eine Einzelfallregelung wird der Geldbetrag dann auf die Höhe „aufgestockt“, die der Regelbedarfsstufe 1 entspricht. Rechtssicherheit sieht anders aus! Die Bundesregierung verweist zwar auf ein Gesetzgebungsverfahren im nächsten Jahr, in dem sie neue Regelungen finden möchte (Antwort auf Frage 8). Doch das ist wenig beruhigend: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Bundesregierung plant, 2016 plötzlich im Sinne der Betroffenen zu handeln. [...]"
Quelle und kompletter Text: http://www.corinna-rueffer.de/ka_regelbedarfsstufe3/

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage “Umsetzung der Urteile des Bundessozialgerichts zur Regelbedarfsstufe 3″, Bundestagsdrucksache 18/4472 vom 10.04.2015: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/045/1804589.pdf

Von Inge Rosenberger

"[...] Zur Debatte steht: Benötigen erwachsene Behinderte, die in Wohngemeinschaften oder bei den Eltern leben, den vollen Sozialhilfesatz von 399 Euro? Ja, entschied das Bundessozialgericht im Juli 2014 (jW berichtete). Doch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ignoriert das Urteil. Nach seinem Willen müssen Betroffene, wie bereits seit 2011, weiterhin mit nur 80 Prozent dieser Grundsicherung für Alleinstehende, derzeit 320 Euro, über den Monat kommen. Mehr noch: In einem internen Rundschreiben vom 16. Februar, das der Referent für Sozialrecht, Harald Thomé, am Dienstag veröffentlichte, verordnet es den »Obersten Landessozialbehörden«, das BSG-Urteil vorläufig nicht umzusetzen. Eine eigene Entscheidung will die Behörde unter Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dazu bis Ende März fällen. [...]"
Quelle und kompletter Text: https://www.jungewelt.de/2015/02-25/049.php

Von Inge Rosenberger

"Einmalig in der Geschichte der Bundesregierung ist der Vorgang, der sich derzeit seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abspielt. Wir erinnern uns; das Bundessozialgericht, also das höchste Sozialgericht in Deutschland, hatte geurteilt, dass volljährige Menschen mit einer Behinderung im elterlichen Hause und in Wohngemeinschaften einen Anspruch auf 100 Prozent Regelleistungen haben [...]"
Quelle und kompletter Text: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ministerium-widersetzt-sich-der-rechtsprechung-90016451.php

Von Gisela Maubach

Da die Opposition das Kasseler Urteil begrüßt, ist folgendes Zitat aus dem Rundschreiben des BMAS vom 16. Februar 2015 erwähnenswert:

"Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat zur Begründung ihres Antrags zur Abschaffung der Regelbedarfsstufe 3 (BT-Drs. 17/4095, Seite 11, 13) darauf hingewiesen, dass von dieser Regelbedarfsstufe insbesondere Menschen mit Behinderungen im Haushalt der Eltern oder in stationären Einrichtungen betroffen seien, . . . ".

Diese Antragsbegründung der Opposition wird jetzt also sogar als Argument dafür verwendet, dass für Menschen mit Behinderungen im Haushalt der Eltern die Regelbedarfsstufe 3 vorgesehen sei und nicht - wie vom BSG entschieden - die Regelbedarfsstufe 1.

Wir dürfen gespannt sein, ob die Opposition diese Sichtweise teilt.

Von ockis

MINISTERIUM WIDERSETZT SICH DER RECHTSPRECHUNG
Skandal: Bundesministerium für Arbeit und Soziales ignoriert höchstrichterliche Rechtssprechung

24.02.2015

Einmalig in der Geschichte der Bundesregierung ist der Vorgang, der sich derzeit seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abspielt. Wir erinnern uns; das Bundessozialgericht, also das höchste Sozialgericht in Deutschland, hatte geurteilt, dass volljährige Menschen mit einer Behinderung im elterlichen Hause und in Wohngemeinschaften einen Anspruch auf 100 Prozent Regelleistungen haben (BSG, AZ: B8 SO 14/13 R, B8 SO12/13 R und B8SO 31/12 R).

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ministerium-widersetzt-sich-der-rechtsprechung-90016451.php

Fam. Ockenfels

Von Sabine Fichmann

Habe gerade nochmals nachgerechnet: in 40 Monaten wurden unserem Sohn insgesamt ( mit 17% Mehrbedarf durch Behinderung- dieser orientiert sich ebenfalls am jeweiligen Regelsatz!) 3527,55 Euro vorenthalten!
Das ergibt einen monatlichen Durchschnittsbetrag von 88,18.- Euro.
Die aktuelle monatliche Diätenerhohung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages beläuft sich auf 415:- Euro.

Von Sabine Fichmann

40 Monate wurden 30-40.000 Personen ca. 80 Euro Grundsicherungsleistung vorenthalten. Abzüglich der Personen, die aufgrund ständiger Widersprüche oder Klagen nun auf Nachzahlungen hoffen dürfen, hat dies ein nettes Einsparpotenzial ergeben......das ist beschämend für Politiker, bei den Schwächsten einzusparen, sich selbst jedoch die Diäten um ein Vielfaches zu erhöhen!

Von Sabine Fichmann

Wie haben sich alle damaligen Entscheidungsträger, die an der Harzt- 4-Reform 2011 beteiligt waren, doch "erschrocken" gezeigt, dass diese Reform zulasten der o.g. Betroffenen geht!

Und man wolle "umgehend" prüfen, ob den Betroffenen nicht wieder (wie schon einmal vom BSG entschieden) die Regelbedarfstufe 1 zuerkannt werden könne.
Prüfung erfolgte dann "umgehend" im Sommer 2013 mit dem Resultat "kann alles bleiben, wie es ist".....

Eine genauso "gerechte" Umsetzung erwarte ich beim Bundesteilhabegesetzes auch wieder. Denn auch jetzt hat man bestimmte Gruppen von Behinderten (siehe Ausführungen u.a. von Frau Maubach) gar nicht "auf dem Schirm" bzw. blendet sie (bewußt?) völlig aus.
Es wäre schön, wenn sich die Entscheidungsträger im Vorfeld der Gesetzgebung nun endlich auch darüber Gedanken machen würde, wie diese Betroffenen nicht schon wieder benachteiligt würden!

Bin auch gespannt, wie sich die einzelnen Sozialämter nun versuchen werden, die Korrektur der Bescheide zu verhindern, bzw. Nachzahlungen an all diejenigen zu verhindern, die seit April 2011 gegen jeden Bescheid Widerspruch eingelegt haben. Befürchte, unser Anwalt wird wieder Arbeit haben......

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