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Berliner Ostermarsch fordert Friedensverhandlungen

Aufruf zum Osrermarsch
Berliner Ostermarsch am Samstag 13 Uhr
Foto: Friedenskoordination Berlin

Berlin (kobinet) Der Berliner Ostermarsch fordert Friedensverhandlungen in Gaza und der Ukraine. Eine ganzseitige Anzeige veröffentlicht heute die Berliner Zeitung: Macht Frieden! Wir müssen nicht kriegstüchtig, sondern friedensfähig werden! Erinnert wird an das Wort Willy Brandts: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne den Frieden!“

Der Monat April soll Amputierten mehr Aufmerksamkeit bringen

Tischtennisspieler mit Prothese des linken  Armes
Auch mit Prothese erfolgreich sein
Foto: Pixabay/unionbsv

MÜNCHEN (kobinet) In den Vereinigten Staaten stehen im Monat April wieder jene Menschen im Vordergrund, die vom Verlust einer oder mehrerer Körperglieder oder einer Fehlbildung einer Gliedmaße betroffen sind. Mehr als 5,6 Millionen Menschen in den USA sind von einer Amputation oder eine Gliedmaßenfehlbildung betroffen. Dabei spielt es keine Rolle, welcher Ethnie diese Personen angehören, welchen sozioökonomischen Status, welches Geschlecht, welches Alter oder andere demografische Merkmale sie besitzen. Die „Koalition der Amputierten“ möchte zeigen, wie diese Menschen ihr Leben trotz Behinderung inmitten der Gesellschaft gestalten und entfalten können.

Landesregierung Sachsen-Anhalt kündigt Landesrahmenvertrag

Flagge Bundesland Sachsen-Anhalt
Flagge Bundesland Sachsen-Anhalt
Foto: gemeinfrei

MAGDEBURG (kobinet) Mit großem Unmut hat die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen-Anhalt auf die Ankündigung der Landesregierung reagiert, den im August 2019 unterschriebenen Landesrahmenvertrag zur Regelung von Leistungen der Eingliederungshilfe zum 31. Dezember 2024 einseitig zu kündigen. Dieser Vertrag regelt die Leistungen und deren Vergütung, die von gemeinnützigen Wohlfahrtseinrichtungen und anderen Hilfeeinrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen erbracht werden. Mit diesen sozialen Dienstleistungen werden gesetzliche Ansprüche erfüllt.

Sozialgericht München: Persönliches Budget für Beatmete erleichtert

Goldene Statue Justitia mit Schwert und Waage
Justitia
Foto: Sang Hyun Cho auf Pixabay

München (kobinet) „Für die Bewilligung eines sogenannten persönlichen Budgets müssen Menschen mit Behinderung nicht schon die Personen benennen können, die ihre Pflege oder Betreuung übernehmen sollen. Das hat das Sozialgericht München in einem am 11. September 2023 veröffentlichten Eilbeschluss entschieden (Az.: S 29 KR 1606/22 ER)“, heißt es in einem Bericht auf Experten-Branchenbuch.de.

Aufruf zur Mitgestaltung des Kongress zur inklusiven Sozialraumgestaltung

Logo Aktion Mensch
Logo Aktion Mensch
Foto: Aktion Mensch

Bonn / Erfurt (kobinet) „Unsere Welt befindet sich im Wandel. Veränderungen wie Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung schreiten stetig voran. Daneben beschäftigen und fordern uns immer mehr Krisen, wie Energiekrise, Klimakrise, demographischer Wandel, zunehmende Flüchtlingsbewegungen oder Fachkräftemangel. In den Städten, Gemeinden und Dörfern, auf lokaler Ebene, spüren wir die Auswirkungen der Krisen und Veränderungen besonders: zum Beispiel durch leerstehende Geschäfte in den Innenstädten, immer mehr einsame Menschen, Finanznot der Kommunen und alternde Stadtgesellschaft“, heißt es vonseiten der Aktion Mensch. Diese führt vom 26. – 28. November 2024 in Erfurt einen Kongress zur inklusiven Sozialraumgestaltung unter dem Motto „Veränderung gestalten. Kommunen werden inklusiv“ durch. Hierfür hat die Aktion Mensch einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen zur Mitgestaltung des Kongresses gestartet.

ORF-Aktionsplan für mehr Barrierefreiheit

Bild zum Aktionsplan des ORF für mehr Barrierefreiheit
Bild zum Aktionsplan des ORF für mehr Barrierefreiheit
Foto: ORF

Wien (kobinet „‚Mit dem Aktionsplan zum Ausbau der Barrierefreiheit legt der ORF die Schwerpunkte fest, die in den einzelnen Bereichen gesetzt werden, um jedes Jahr mehr Programm für alle Menschen in Österreich zugänglich zu machen‘, ist dem nun seit 20. März 2024 vorliegenden überarbeiteten Aktionsplan zu entnehmen.“ Über diese Weiterentwicklung in Sachen Barrierefreiheit bei den österreichischen Medien berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Europa muss Motor für mehr Barrierefreiheit sein

Flagge der EU
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Foto: gemeinfrei

Berlin (kobinet) Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) zum zehnten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland wird am Sonntag, 9. Juni 2024, gewählt, so hat es die Bundesregierung bestimmt. Anders als vor fünf Jahren darf in Deutschland wählen, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Zukünftig werden 96 der 720 Abgeordneten aus Deutschland kommen. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat dies zum Anlass genommen, Forderungen für die kommende Legislaturperiode an die Kandidatinnen und Kandidaten zu richten.

bvkm überreicht Eckpunktepapier zur Reform der Werkstätten

Portraifoto der Vorsitzenden - einer Frau mit halblangem Haar und Brille
Die Vorsitzende des bvkm Beate Bettenhausen
Foto: bvkm

MÜNCHEN / DÜSSELDORF (kobinet) Während seines Besuches bei der bvkm-Mitgliedsorganisation Stiftung Pfennigparade hat Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Einblicke in die unterschiedlichen Arbeitsbereiche einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) erhalten. Die Vorsitzende des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm), Beate Bettenhausen, freute sich über das große Interesse des Staatsekretärs und überreichte ihm anlässlich seines Besuchs das aktuelle Eckpunktepapier des bvkm zu der vom BMAS angekündigten Werkstattreform.

Omnibus lädt zum kreativen Schaffen ein

An zwei Tischen sitzen drei Männer und zwei Frauen verschiedenen Alters und zeichnen
Gemeinsames Schaffen im offenes Atelier des Kreativzentrums Omnibus
Foto: Kreativzentrum Omnibus

DRESDEN (kobinet) Seit dem Januar 2024 läuft in Dresden ein Kunstprojekt des Offenen Ateliers beim Kreativzentrum Omnibus. Noch bis zum Jahresende haben Kunstbegeisterte bei diesem Zentrum die Gelegenheit, an den kreativen Projekttreffen teilzunehmen, bei denen Sculpting, Malen und Zeichnen in einer entspannten Atmosphäre im Mittelpunkt stehen. Das Projekt mit dem Titel „Sculpting. Welten der Fantasie.“ richtet sich an Menschen mit und ohne Behinderung im Alter von 16 bis 85 Jahren aus Dresden.

Bücher behinderter Menschen beflügeln Diskussion zur Inklusion

Ottmar Miles-Paul mit Roman Zündeln an den Strukturen
Ottmar Miles-Paul mit Roman Zündeln an den Strukturen
Foto: LB Bremen

Berlin (kobinet) Sei es das Buch von Raul Krauthausen „Wer Inklusion will, findet einen Weg. Wer sie nicht will, findet Ausreden“, das kürzlich erschienene Kinderbuch von Raul Krauthausen und Adina Hermann „Als Ela das All eroberte“, Das Buch „Angry Cripples – Stimmen behinderter Menschen gegen Ableismus“ von Alina Buschmann und Luisa L’Audace oder der Roman „Zündeln an den Strukturen“ über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen von Ottmar Miles-Paul und einige andere Bücher behidnerter Menschen. Diese und die damit verbundenen Lesungen beflügeln derzeit die Diskussion in Sachen Inklusion, Menschenrechte behinderter Menschen und die nötigen Veränderungen hin zu einem selbstbestimmten Leben. Da passt es, dass die barrierefreie Online-Volltextbibliothek bidokbib kurz vor Ostern mitteilte, dass der Roman von Ottmar Miles-Paul nun kostenfrei in der Online-Bibliothek bidokbib heruntergeladen werden kann. Vielleicht ein guter Lesestoff, wenn die Regenwolken mal wieder über’s Land ziehen.

Hat die Deutsche Bahn ein Ableismusproblem?

Symbol Fragezeichen

Lüneburg (kobinet) Hat die Deutsche Bahn ein Ableismusproblem? Wenn es nach Cécile Lecomte geht, auf jeden Fall, denn sie titelt einen aktuellen Beitrag auf ihrem Blog über eine Klage, die sie gegen die Deutsche Bahn führt, mit der Überschrift „Die Deutsche Bahn hat ein Ableismusproblem“. „Sommer 2022: ich werde im Zuge eines Konflikt um Barrierefreiheit mit einer Schaffnerin aus einem ICE ohne Mobilitätshilfe in schmerzhafter Art und Weise geworfen. Es existiert ein Video (CN: Gewalt! Ableismus!) von diesem Vorfall. Dort erläutere ich den Kontext näher. Die Graswurzelrevolution veröffentlichte zudem ein Interview„, berichtet Cécile Lecomte in ihrem Blog.

Kinderarmut ist eine Schande für so ein reiches Land

Verena Bentele
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Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Der Paritätische Gesamtverband hat am 26. März 2024 seinen aktuellen Armutsbericht vorgelegt. Demnach zählen 14,2 Millionen Menschen mittlerweile zu den Armen in Deutschland. Besonders alarmierend: Die Kinderarmut ist auf einen Rekordwert gestiegen. Dazu sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Mehr als jedes fünfte Kind ist laut dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands mittlerweile von Armut betroffen. Das ist eine Schande für so ein reiches Land wie Deutschland! Der neue Höchststand zeigt, dass Hilfen offenbar nicht dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Umso wichtiger ist es, dass das System reformiert wird. Wir brauchen eine gute Kindergrundsicherung, die Kinder wirklich vor Armut bewahrt.“

Stuttgart beim Louis Braille Festival mit anderen Augen sehen

Logo des Louis Braille Festivals 2024
Logo des Louis Braille Festivals 2024
Foto: DBSV

Stuttgart (kobinet) Blinde, sehbehinderte und sehende Menschen treffen sich in Stuttgart für ein europaweit einzigartiges Fest der Begegnung – vom 3. bis zum 5. Mai 2024 findet dort im Kongresszentrum Liederhalle und auf dem Berliner Platz das Louis Braille Festival statt. Darauf hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in einer Presseinformation hingewiesen.

Mehr Rechte für Frauen(-beauftragte) in Einrichtungen

Forderungen von Frauenbeauftragten in Einrichtungsgang
Forderungen von Frauenbeauftragten in Einrichtungsgang
Foto: KOBRA

Mainz (kobinet „Frauenbeauftragte aus Werkstätten und Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen sind wichtig! Denn Frauen mit Behinderungen sind laut einer Studie der Universität Bielefeld im Schnitt zwei- bis dreimal häufiger von Gewalt betroffen als Frauen ohne Behinderungen. Sie brauchen daher eine Fürsprecherin für ihre Rechte und Bedürfnisse. Leider müssen Frauenbeauftragte in Einrichtungen noch viel zu oft um ihre Rechte kämpfen und bekommen nicht immer die nötige Unterstützung. Die gesetzliche Grundlage für die Finanzierung von Frauenbeauftragten in besonderen Wohnformen ist zu ungenau formuliert (vgl. §9, Abs. 6 LWTG), sodass sie noch mehr kämpfen müssen als Frauenbeauftragte in Werkstätten. Das muss sich ändern.“ Darauf wies Olga Hübner, Leiterin der beim Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) in Mainz angesiedelten Beratungsstelle für Frauen und Mädchen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz (KOBRA) hin.

Endlich die Türen der Sonderwelten öffnen

Offene Tür
Offene Tür
Foto: Pixabay

Kassel (kobinet) Viel wurde zum 15. Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland gesagt und geschrieben, das heute am 26. MÄrz 2024 begangen wird. Für kobinet-Redakteur Ottmar MIles-Paul ist die Tatsache, dass die UN-Behindertenrechtskonvention 2006 von den Vereinten Nationen verabschiedet und vor 15 Jahren in Deutschland in Kraft getreten ist, ein großer menschenrechtlicher Erfolg. Aus seiner Sicht ist es nun aber alle höchste Zeit, dass die Türen aus den Sonderwelten geöffnet werden, denn von allein gehen diese nicht auf, wie die letzten Jahre gezeigt hätten. In seinem Kommentar nennt er Roß und Reiter und zeigt aktuelle Aktivitäten an, die jetzt endlich von den Zuständigen vollzogen werden müssen. Für die Behindertenbewegung gibt es seiner Ansicht nach auf jeden Fall noch sehr viel zu tun.

Zur inklusiven Gesellschaft ist es noch ein langer Weg

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, Prof. Hanns-Stephan Haas und Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz bei Vorort-Termin
V.l.n.r. Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, Prof. Hanns-Stephan Haas und Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz bei Vorort-Termin
Foto: Hertha-Margarethe Kerz

HAMBURG (kobinet) Vor 15 Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Eine lange Zeit, doch die Bemühungen um eine inklusive Gesellschaft und barrierefreie Teilhabe in allen Lebensbereichen sind noch zu zögerlich. Auch die Evangelische Stiftung Alsterdorf macht diese Erfahrung in vielen ihrer Arbeitsbereiche und fordert mehr Tempo bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und einen glaubwürdigen Willen zur Weiterentwicklung.

Armut in der Inflation

12 Euro
12 Euro
Foto: omp

BERLIN (kobinet) Nach dem heute vom Paritätischen Gesamtverband vorgelegten Armutsbericht sind in Deutschland 4,2 Millionen Menschen von Armut betroffen. Damit verharrt die Armut in Deutschland auf hohem Niveau. 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente oder Pension, ein Fünftel der Armen sind Kinder. Der Paritätische sieht wesentliche armutspolitische Stellschrauben daher insbesondere in besseren Erwerbseinkommen, besseren Alterseinkünften und einer Reform des Kinderlastenausgleichs.

Mangel an bezahlbarem barrierefreien Wohnraum verhindert Inklusion

Foto des Roten Rathauses mit seinem Turm aus rotem Backstein und der Berliner Flagge auf der Spitze
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Foto: Irina Tischer

BERLIN (kobinet) Bis zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai ist es ja nicht mehr lange hin. „Höchste Zeit, um im Jahr des 15-jährigen Jubiläums der UN-Behindertenrechtskonvention ihre praktische Umsetzung mit noch größerer Schlagkraft einzufordern“, stellt die Landesvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in Berlin, Ursula Engelen-Kefer, fest

Wo müssen wir weiter erinnern, nerven oder fordern?

Logo der ISL
Logo der ISL
Foto: ISL

Berlin (kobinet) „Wo müssen wir weiter erinnern, nerven oder fordern?“ Diese Frage wirft die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) anlässlich des 15jährigen Jubiläums zum Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland auf.

Sigrid Arnade zeigte Barrieren auf

Dr. Sigrid Arnade
Dr. Sigrid Arnade
Foto: Günter Heiden

Berlin (kobinet) Kaum war Prof. Dr. Sigrid Arnade aus ihrem Urlaub zurück, flatterte bei ihr schon eine Anfrage für einen Drehtermin am Berliner Bahnhof Zoo vom rbb ins Haus. So zeigte sie am Vortag des 15jährigen Jubiläums des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in einem Abendschau-Bericht des rbb ganz praktisch auf, welche Barrieren Rollstuhlnutzer*innen im Jahr 2024 immer noch die gleichberechtigte Mobilität und Teilhabe behinderter Menschen erschweren bis verhindern.

Trauer um Martin Marquard

Bild von der Busblockade-Aktion 1987 in Berlin
Bild von der Busblockade-Aktion 1987 in Berlin
Foto: privat

Berlin (kobinet) „Am 14. März 2024 starb Martin Marquard (9.10.1944 – 14.3.2024). Den älteren unter uns wird er noch lebhaft in Erinnerung sein: als Berliner Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung, als Mitbegründer und Mitstreiter des Spontanzusammenschlusses Mobilität für Behinderte, kurz Spontis, als Vorstandsvorsitzender des Berliner Behindertenverbands und verantwortlicher Redakteur der Berliner Behindertenzeitung, um nur einige Tätigkeiten zu nennen, in denen er sich für die Rechte behinderter Menschen einsetzte.“ Über diese traurige Nachricht berichtet Uschi Aurien auf Facebook. Die Trauerfeier mit anschließender Urnenbeisetzung findet am 24. April 2024 um 10:00 Uhr auf dem St. Matthäus-Kirchof, Großgörschenstraße 12-14 in 10829 Berlin statt.

Bilanz zu 15 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention

Holger Kiesel im Rollstuhl sitzend
Holger Kiesel
Foto: Der Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung

München (kobinet) Zum heutigen 15jährigen Geburtstag der UN-Behindertenrechtskonvention hat Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Bilanz zum aktuellen Stand der Umsetzung der Menschenrechtskonvention gezogen und betont: „Man muss es leider so sagen: Die UN-Behindertenrechtskonvention feiert ihr Jubiläum in alles andere als einfachen Zeiten: Krieg, Klimakrise, Inflation, knappe Kassen, Personalmangel. Die Welt hat gerade unendlich viele existenzielle Sorgen und Probleme! Und viele Menschen mit Behinderung haben ein mehr als unangenehmes Déjà-vu: Sie haben nämlich wieder mal das Gefühl, alles ist wichtiger als ihre Rechte und Bedürfnisse. Überall heißt es jetzt wieder: Dafür haben wir gerade überhaupt kein Geld! Dafür haben wir in Zukunft leider keine Leute mehr! Da gibt es jetzt aber gerade wirklich Wichtigeres!“

Osterwunsch: Gleichberechtigter Genuss aller Menschenrechte

Symbol Ausrufezeichen

Münster (kobinet) Noch weit entfernt vom „vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten“ (Artikel 1 der UN-Behindertenrechtskonvention) sehen sich die Frauen vom Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung Nordrhein-Westfalen. „Zwar hat die Behindertenrechts-Konvention in Deutschland seit genau 15 Jahren die Bedeutung eines Bundesgesetzes, trotzdem sind nicht viele Vorgaben umgesetzt,“ kritisiert Netzwerk-Sprecherin Gertrud Servos zum Jahrestag des In-Kraft-Tretens der UN-Behindertenrechtskonvention am heutigen 26. März 2024. Zentrale Forderungen wie gleicher Zugang zum ersten Arbeitsmarkt, gleiche Bezahlung, barrierefreier Zugang zu Gynäkologie oder zum Gewaltschutz sehe das Netzwerk bis heute nicht erreicht – und vermisse zudem eine umfassende Strategie der Landesregierung. Der Osterwunsch des Netzwerks laute daher ein gleichberechtigter Genuss aller Menschenrechte.

UN-Behindertenrechtskonvention historische Vereinbarung für Rechte behinderter Menschen

Logo: BODYS
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Foto: BODYS

Bochum (kobinet) Das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) feiert ein bedeutendes Jubiläum: 15 Jahre seit der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Diese historische Vereinbarung hat die Grundlage für die Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen weltweit geschaffen und eine neue Ära der Inklusion und Gleichberechtigung eingeleitet. Darauf weist BODYS in einer aktuellen Presseinformation hin.

Noch viel für Inklusion in Niedersachsen zu tun

Annetraud Grote
Annetraud Grote
Foto: Staatskanzlei Niedersachsen

Hannover (kobinet) Annetraud Grote, die Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, nimmt das 15jährige Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März 2009 zum Anlass, erneut zu betonen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) noch besser in Niedersachsen umgesetzt werden muss. Sie führt aus: „Die UN-BRK beinhaltet ein unverzichtbares Menschenrecht. Sie ist demnach auch in Niedersachsen vom Land und von den Kommunen in allen Bereichen umzusetzen. Ich möchte Mut machen, dass vieles möglich ist und vieles erreicht werden kann, wenn der Wille da ist – und dabei hilft uns die UN-BRK.“

Auf behinderte Menschen hören und Menschenrechte sicherstellen

Logo Liga Selbstvertretung
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Foto: Liga Selbstvertretung

Berlin (kobinet) Am 26. März 2009, ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention) in Deutschland in Kraft getreten. 15 Jahre nach diesem wichtigen Schritt für die Menschenrechte behinderter Menschen muss die LIGA Selbstvertretung feststellen, dass in der Praxis und bei der Gesetzgebung immer noch viel zu wenig auf die behinderten Menschen selbst gehört wird. Zudem gehe der Blick auf die Menschenrechte angesichts der oft dominierenden Interessen von Dienstleistungserbringern und Kostenträgern häufig verloren, so dass Exklusion in Deutschland immer noch Standard ist und Inklusion oftmals mühsam erkämpft werden muss. Deshalb veröffentlichte die LIGA Selbstvertretung zum 15jährigen Jubiläum der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Deutschland Stimmen von behinderten Menschen, die aus Deutschland bei der Erarbeitung der Menschenrechtskonvention in New York dabei waren.

Hubert Hüppe sieht Inklusion auf dem Rückzug

Portraitfoto des Bundestagsabgeordneten, Mann mit vollem weißem Haar, weißem Hemd mit Schlips und dunklem Anzug
Pressefoto Hubert Hüppe
Foto: René Golz

BERLIN (kobinet) Fünfzehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) macht Deutschland nach Einschätzung des ehemalige Behindertenbeauftragten der Bundesregierung und Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, im Bereich der Inklusion eher Rückschritte als Fortschritte. Bund, Länder und Kommunen haben, nach Hüppes Worten, in ihren Anstrengungen zur Umsetzung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen inzwischen deutlich nachgelassen oder sie sogar eingestellt.

Aktion Mensch: Zu wenig Fortschritte bei Barrierefreiheit und Inklusion

Logo: Aktion Mensch
Logo: Aktion Mensch
Foto: Aktion Mensch

Bonn (kobinet) Am 26. März 2009 – also vor 15 Jahren – trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Die Intention war, die Bedingungen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu schaffen. Die derzeitige Realität ist stattdessen geprägt von einer strukturellen Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und erheblichen Barrieren im Alltag. Zu diesem Missstand hat die Aktion Mensch nun eine internationale Vergleichsstudie vorgelegt. Die Aktion Mensch appelliert vor diesem Hintergrund an die Politik, aber auch an die Wirtschaft und Zivilgesellschaft, dringend gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um Verbesserungen in die Wege zu leiten.

Bremen auf dem Weg zu verständlicher Sprache

Logo: Gute Nachrichten zur Inklusion
Logo: Gute Nachrichten zur Inklusion
Foto: Marleen Soetandi

Bremen (kobinet) Dass eine gut verständliche Sprache für alle Menschen hilfreich ist, darin sind sich die meisten einig. Vor allem wenn es um Verwaltungsangelegenheiten geht, wird dies besonders wichtig. Denn wer ist nicht schon einmal beim Ausfüllen eines Formulars ins Schwitzen gekommen. Davon abgesehen, dass die Formulare häufig in viel zu kleiner Schrift gedruckt sind, ist die Verwaltungssprache oft besonders schwer zu verstehen. Dabei läuft man leicht Gefahr, dass man etwas falsch ausfüllt. In Bremen soll dies durch allgemeine und spezielle Aus- und Fortbildungsangebote für die verschiedenen Bereiche der Verwaltung gezielt verbessert werden. Das übernimmt das „Kompetenzteam Bürger*innenservice und Kommunikation“ das im Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ) der Freien Hansestadt Bremen angesiedelt ist. Dies erfuhren Ottmar Miles-Paul und Susanne Göbel im Gespräch mit Ulrike Bendrat, die zusammen mit ihrer Kollegin Leonie Lübker für den Bereich Verständliche Sprache zuständig ist.

Bündnis Zusammen für Demokratie

Symbol Ausrufezeichen

Berlin (kobinet) Am 21. März 2024 wurde das Bündnis „Zusammen für Demokratie“ in Leben gerufen. Dies teilte der Lesben- und Schwulenverbund (LSVD) mit, der eine von rund 50 Organisationen ist, die das Bündnis ins Leben gerufen haben. Ziel des Bündnisses ist die Stärkung der Demokratie durch die Unterstützung des Engagements der Zivilgesellschaft.

Katrin Langensiepen und Dennis Sonne in Köln

Plakat für die Veranstaltung am 25. März 2024 in Köln
Plakat für die Veranstaltung am 25. März 2024 in Köln
Foto: Bündnis 90/Die Grünen Köln

Köln (kobinet) Die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen und der Landtagsabgeordneten Dennis Sonne sind heute, en 25. März 2024 ab 18:00 Uhr zu Gast im Arbeitskreis Soziales der Kölner Grünen. Die Veranstaltung findet in Präsenz in der GRÜNEN Kreisgeschäftsstelle (Ebertplatz 23, Köln) statt. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Landesvereinigung InklusionsGRÜN statt. Anlass ist der 15. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März, an dem die beiden Grünen-Politiker*innen auch einen Empfang in Köln besuchen werden.

ENIL-Vorschlag für Sozialdienstleistungen für behinderte Menschen

ENIL-Veranstaltungsankündigung für den 9. April 2024
ENIL-Veranstaltungsankündigung für den 9. April 2024
Foto: ENIL

Brüssel (kobinet) Im Jahr 2024 wird die Europäische Kommission einen Rahmen für herausragende Sozialdienstleistungen für Menschen mit Behinderungen veröffentlichen, der auf dem bestehenden Europäischen Qualitätsrahmen für Sozialdienstleistungen aufbauen wird. Das Europäische Netzwerk für selbstbestimmtes Leben (ENIL) hat seine Mitglieder und akademische Expert*innen aus seinem Forschungsnetzwerk für selbstbestimmtes Leben konsultiert und einen detaillierten Vorschlag erarbeitet. Dieser Vorschlag für den Rahmen der Europäischen Kommission für herausragende Sozialdienstleistungen für Menschen mit Behinderungen wird am 9. April 2024 im Europäischen Parlament in Brüssel, Raum A5E1, 14:00-16:00 Uhr vorgestellt. Gastgeberin ist die Europaparlamentsabgeordnete Katrin Langensiepen von Bündnis 90/die Grünen.

Gemeinsam Leben – gemeinsam lernen: Kein Jubiläum zum Feiern

Kirsten Ehrhardt vor dem Kanzleramt mit Schild Inklusive Bildung Jetzt am 27.2.24
Kirsten Ehrhardt vor dem Kanzleramt mit Schild Inklusive Bildung Jetzt am 27.2.24
Foto: Kirsten Ehrhardt

Stuttgart (kobinet) Am 26. März 2024 gilt die UN-Behindertenrechtskonvention seit 15 Jahren in Deutschland. „Es ist kein Jubiläum zum Feiern, denn aus unserer Sicht ist vor allem der Artikel 24 – inklusive Bildung – von einer Umsetzung noch weit entfernt. Das sehen auch der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel und die Monitoringstelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte so und attestieren ‚dringenden Handlungsbedarf‘. Den sehen wir auch und vor allem in Baden-Württemberg.“ Dies teilte Kirsten Ehrhardt vom Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg Gemeinsam leben – gemeinsam lernen mit.

Kampagne zur Bundesinitiative Barrierefreiheit gestartet

Titelseite mit dem Namen der Kampagne und dem Abbild einer Frau, die  winkt
Deckblatt des Magazins „Deutschland wird barrierefrei“
Foto: BMAS

BERLIN (kobinet) In der vergangenen Woche wurde eine Kampagne zur Bundesinitiative Barrierefreiheit gestartet. Ziel dieser Kampagne ist es, dafür zu sensibilisieren, dass Barrierefreiheit nicht nur ein Menschenrecht ist, sondern gut für alle Menschen ist und darüber hinaus auch wirtschaftliche Vorteile bringt. Die Kampagne steht auch in Zusammenhang mit dem Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März.

Mehr Teilhabe und inklusiven Sport vor Ort ermöglichen

Genante Personengruppe auf einer Bühne vor dem blauen Schild #Zusammeninklusiv
Auf dem Parlamentarischen Abend von Special Olympics Deutschland wurden starke Botschaften formuliert (l-r): Christiane Krajewski, Jenifer Sprenger, Svea Glaß (Athletin und Teilhabe-Beraterin) Nancy Faeser, Martin Köhler
Foto: SOD / Juri Reetz

BERLIN (kobinet) Der Einladung von Special Olympics Deutschland zum Parlamentarischen Abend in die Hauptstadtrepräsentanz der Telekom waren mehr als 200 Personen gefolgt. Der Abend dieses 21. März stand ganz im Zeichen der Ziele von Special Olympics Deutschland, die Zukunft nachhaltig inklusiv zu gestalten und mehr Teilhabe im und durch Sport für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung vor Ort zu fördern.

Mehr Tempo bei Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Logo: Selbst Aktiv
Logo: Selbst Aktiv
Foto: AG Selbst Aktiv

Hannover (kobinet) Vor 15 Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland am 26. März 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention völkerrechtlich verbindlich ratifiziert. Die Konvention entstand aus der Erfahrung, dass Menschen mit Behinderungen weltweit nicht ausreichend vor Diskriminierung und Ausgrenzung geschützt wurden. Ein Meilenstein in der Behindertenpolitik der keine Pause, sondern mehr Tempo zur gemeinsamen Umsetzung mit der Zielgruppe der Menschen mit Behinderungen benötigt, so die Aussage von Karl Finke, Co-Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv behinderter Menschen in der SPD. Nicht alle Hausaufgaben seien erledigt, positive Ansätze gelte es aufzugreifen, zu verstärken und kritische Umsetzungsdefizite gemeinsam zu bewältigen.

Deutscher Gehörlosen-Bund erfreut über gehörlose Bundestagsabgeordnete

Symbol Gebärdensprache
Symbol Gebärdensprache
Foto: Schweizer Eidgenössisches Departement des Innern

Frankfurt am Main (kobinet) „Der Einzug von Heike Heubach aus Stadtbergen bei Augsburg als taube Bundestagsabgeordnete in den Deutschen Bundestag ist ein großartiger Schritt für die Gebärdensprachgemeinschaft in Deutschland. Sie ist für einen anderen Bundestagsabgeordneten von der bayerischen SPD-Landesfraktion nachgerückt, der seit dem 14. März 2024 ein anderes neues Amt im Bundestag übernommen hat. Wir vom Deutschen Gehörlosen-Bund gratulieren Heike Heubach mit großer Freude zum Einzug in den Bundestag als erste taube Bundestagsabgeordnete in der Geschichte des Deutschen Bundestages. Es bedeutet eine neue Ära der erhöhten Sichtbarkeit für Gehörlosigkeit und der Nutzung der Gebärdensprache innerhalb des deutschen Bundestages. Die Präsenz von Heike Heubach wird zu einem gesteigerten Bewusstsein für die Kommunikation in Deutscher Gebärdensprache und auch mittels den Gebärdensprachdolmetschenden im Bundestag führen“, heißt es in einer Presseinformation des Deutschen Gehörlosen-Bund (DGB).

Rechte von behinderten Menschen oder der Unterschied zwischen Theorie und der oftmals traurigen Praxis

Logo ForseA e.V.
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Foto: ForseA e.V.

Hollenbach (kobinet) Ein Hauptgebiet des Bundesverbandes Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) besteht in der Beratung von Menschen mit Assistenzbedarf. Die vielfältigen Erfahrungen in der Beratungsarbeit veranlassten den Verband zu einer Zusammenfassung. Darin wird aufzeigt, dass die Gleichheit im Recht, wie sie diesen Menschen unter anderem im Artikel 12 der Behindertenrechtskonvention zugesichert wurde, in der Praxis kaum wahrzunehmen ist.

Austausch zu inklusionspolitischen Themen in Münster

Ein  junger Mann sitzt im Rollstuhl, zwei Frauen, drei Männer stehen daneben und dahinter
Die Abgeordneten Dennis Sonne und Benjamin Rauer mit Vertretern der KSL
Foto: KSL.Münster

MÜNSTER (kobinet) Beim Austausch zwischen dem Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben für den Regierungsbezirk Münster (KSL.Münster) und den Landtagsabgeordneten Dennis Sonne und Benjamin Rauer der Grünen Fraktion ging es vor allem darum, wieder der Landtag in Nordrhein-Westfalen aktuell über Inklusion spricht.