Für gutes Teilhabegesetz Wind und Wetter getrotzt

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Janine Kolbig mit Plakat nichtmeingesetz.de
Janine Kolbig mit Plakat nichtmeingesetz.de
Bild: Janine Kolbig

Hamburg (kobinet) Letzte Woche wurde in Hamburg nicht nur das Bundesteilhabegesetz bei einer Aktion zu Grabe getragen, behinderte Menschen führten auch eine 24stündige Mahnwache gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz durch. Dabei trotzten sie nicht nur der Müdigkeit, sondern auch heftigem Wind und Regen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Janine Kolbig vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland, die entscheidend an der Organisation der Aktion beteiligt war.

kobinet-nachrichten: Der Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz hat die Wogen hochschlagen lassen und zu einer Reihe von Protesten geführt. In Hamburg hat sich das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland (ZsL Nord) mit einer 24-Stunden-Mahnwache eine besondere Aktion überlegt. Wie lief die Aktion?

Janine Kolbig: Die 24-Stunden Mahnwache war für uns ein voller Erfolg. Trotz des schlechten Wetters waren viele Menschen mit Behinderung an unserer Podiumsdiskussion beteiligt. Wir hatten Besuch von Frau Jäck (SPD), Frau Engels (die Grünen), Frau Rinne und Frau Özdemir (Die Linke). Gemeinsam wurde in einer Runde über den jetzigen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes diskutiert. Dabei gab es aus der Gruppe scharfe Kritik und viele aufgebrachte Redebeiträge. Die VertreterInnen der eingeladenen Parteien suchten nach dieser Runde noch Kontakt zu den Anwesenden, der auch in Zukunft bestehen soll. Am Nachmittag mussten wir eine ordentliche Dusche von oben ertragen, was jedoch die Stimmung keinesfalls beeinflusste. Wir verteilten Flyer und konnten tolle Gespräche mit den Passanten führen. Am Abend fesselten sich die Anwesenden aneinander, um deutlich zu machen, dass der jetzige Entwurf des Bundesteilhabegesetzes Menschen mit einer Behinderung stark einschränkt. Leider konnten wir die menschliche Lichterkette nicht durchführen, da die Kerzen dem Wind nicht standhielten. Knicklichter halfen uns jedoch diese Symbolik zu unterstützen. In der Nacht waren wir zwar nicht mehr allzu viele aber eine nette Runde. Wir wurden herzlich mit Speisen und Getränken versorgt und hielten durch. Auch in der Nacht war es sehr stürmisch und regnerisch, doch unser gemeinsamer Wille durchzuhalten für diese gute Aktion sorgte für die nötige Motivation. Besonders gefreut hat es mich, dass diese Aktion Menschen aus verschiedenen Bundesländern zu uns geführt hat. So nahmen neben Aktivisten aus Hamburg auch Menschen mit Behinderung aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen teil. Ein besonderer Dank gilt an alle Mitwirkenden dieser Protestaktion.

kobinet-nachrichten: Im Gegensatz zur 22stündigen Ankettaktion in Berlin, wo das Wetter im Mai mitspielte, hatten Sie in Hamburg mit Wind und Wetter zu kämpfen. Wie haben Sie das durchgehalten?

Janine Kolbig: Auch wenn man diese Jahreszeit Sommer nennt, so hatten wir viel Pech und mussten mit Wind und Regenmassen kämpfen. Viele Anwesende waren sehr nass geworden, doch die Gemeinschaftlichkeit und das gemeinsame Ziel motivierte alle. Besonders schön habe ich empfunden, dass jeder dem Anderen Mut gemacht und geholfen hat. Neben dem Motivationsschub haben uns viele Leute warme Getränke und Speisen gebracht. Durch tolle Gespräche ging dann die Nacht recht schnell um und wir sind alle stolz, durchgehalten zu haben.

kobinet-nachrichten: Welche Forderungen standen im Mittelpunkt der Aktion

Janine Kolbig: Unsere 24-Stunden Mahnwache haben wir am letzten Arbeitstag der Berliner Politik durchgeführt, um dieser etwas zum Nachdenken in die Sommerpause mitzugeben. Zentrale Forderungen waren hier beispielsweise die Abschaffung der Vermögens- und Einkommensanrechnung von Menschen mit Assistenzbedarf und deren Partnern und dies nicht nur für bestimmte Personengruppen, sondern für alle. Außerdem machten wir darauf aufmerksam, dass wir das sogenannte "Zwangspoolen" strikt ablehnen, sowie jegliche Wirtschaftlichkeitsaspekte. Es kann nicht sein, dass Menschen mit Behinderung in Zukunft droht, in ein Heim zu gehen, weil dieses günstiger ist und dies von den zuständigen Behörden als zumutbar eingestuft wird. Eine weitere Forderung war es, die Kommunikation für alle Menschen und nicht nur bei "besonderen Anlässen" zu gewähren. Es gab noch weitere Aspekte, die wir ankreideten und mit denen wir die Politiker konfrontierten. Ein Plakat zierte den Spruch "Berlin fährt in die Sonne und wir stehen im Regen". Dies sollte zeigen, dass es eine Ungerechtigkeit ist, dass es Menschen gibt, die Geld haben, um sich Urlaub in der Sonne zu leisten. Menschen mit Behinderung, die erhöhte Urlaubskosten, durch die Begleitung von Assistenten haben, können sich dies nicht leisten, weil das Einkommen angerechnet wird und sich die zukünftigen 50.000 Euro Vermögen nicht ansparen lassen.

kobinet-nachrichten: Wie waren die Reaktionen auf die 24stündige Mahnwache von den Passanten und Medien?

Janine Kolbig: Wir haben uns sehr gefreut, dass der NDR im Hamburg Journal einen Beitrag über unsere Protestaktion gezeigt hat. Jedoch hätten wir uns eine breitere Medienpräsenz gewünscht. Dies zeigt, dass unser Thema noch nicht in der Presse angekommen ist und wir noch einiges tun müssen, um die Medien "aufzurütteln". Die Mehrheit der vorbeigehenden Passanten konnte leider nichts mit dem Bundesteilhabegesetz verbinden. Es gab allerdings viele interessierte Passanten, denen wir im Zweiergespräch dieses Thema näher bringen konnten und wir erhielten großen Zuspruch. Wir vom ZSL Nord werden diese Eindrücke der 24-Stunden Mahnwache mitnehmen und mit neuer Energie weiter für die Rechte von Menschen mit Behinderung kämpfen.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.

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