kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet)

Im Vorfeld der heute am 5. November 2026 ab 9:00 Uhr im Bundestag erstmals stattfindenden Beratung über den Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) hat sich Verena Bentele vom Sozialverband VdK zu Wort gemeldet. Die geplanten Einsparungen gingen vor allem zulasten der Menschen, die zu Hause gepflegt werden, und ihrer Angehörigen, betonte die VdK-Präsidentin. „Statt die Finanzierung der Pflegeversicherung nachhaltig und gerecht zu sichern, spart die Bundesregierung ausgerechnet bei den Menschen, die täglich die Versorgung zu Hause organisieren und leisten. Besonders schwer wiegt die geplante Abschaffung der Verhinderungspflege als eigenständige Leistung.“

Berlin (kobinet)

Viel wurde in den letzten Monaten über Reformen bei der Pflegeversicherung diskutiert, heute am 5. November 2026 findet von 9:00 bis 10:10 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages die Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) statt. Zudem werden zwei Anträge beraten, die von der LINKEN eingebracht wurden. Nach der heutigen Debatte dürfte in den nächsten Wochen die Anhörung und die endgültige Beschlussfassung folgen.

Link zu weiteren Informationen des Deutschen Bundestag zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Pflegeneuordnungsgesetz

BERLIN (kobinet)

Der Deutsche Caritasverband begrüßt, dass der Gesetzentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz zwei geplante Kürzungen für pflegende Angehörige nicht mehr vorsieht: Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige bleiben erhalten, und das Pflegegeld für die Pflegegrade 2 und 3 wird in den ersten drei Monaten nicht gekürzt. Auch die geplanten höheren Eigenanteile für Familien mit Angehörigen in Pflegeheimen wurden gestrichen. Gleichzeitig warnt der Verband vor negativen Auswirkungen auf die ambulante Pflege. Ab dem 1. Januar 2027 dürfen Pflegedienste keine niedrigschwelligen Unterstützungsangebote mehr anbieten, wie etwa Begleitung zu Arztpraxen, Ämtern oder Senioren-Cafés sowie Haushaltshilfen wie Einkaufen oder Wohnungsputz. Bisher wurden diese Leistungen flächendeckend von den Pflegediensten übernommen. Kritisch sieht der Caritasverband auch die geplanten Änderungen für die Tagespflege. Bisher wurde der Fahrdienst zur Tagespflege und zurück vielfach aus dem Entlastungsbetrag bezahlt. Entfällt diese Möglichkeit, können sich viele die Tagespflege nicht mehr leisten.

LICH (kobinet)

Die Lebenshilfe Gießen sieht in einem medizinischen Behandlungszentrum für Erwachsene mit Behinderung (MZEB) einen wichtigen Baustein und möchte es langfristig für Mittelhessen erreichen, damit die medizinische Versorgung erwachsener Menschen mit geistiger oder komplexer Mehrfachbehinderung in der Region verbessert wird. Dazu waren rund 50 Fachleute aus Politik, Medizin, Wohlfahrtsverbänden und Selbsthilfe auf Einladung der Lebenshilfe Gießen zum Runden Tisch „MZEB in Mittelhessen“ in die Asklepios Klinik Lich gekommen. Die Aussprache hatte gezeigt, dass die Versorgung insgesamt nicht als gut einzuschätzen ist und es, wie man so sagt, „noch viel Luft nach oben“ gibt. Weitere Einzelheiten sind unter diesem Link im Internet zu erfahren.

KASSEL (kobinet)

Das LWV Hessen Integrationsamt hat 2025 mehr als 92 Millionen Euro für die Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben eingesetzt. Am 4. November 2026 wurde der Jahresbericht 2025 veröffentlicht, der die Ergebnisse der Arbeit darlegt. Durch die Maßnahmen konnten mehr als 9.000 Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderungen gesichert werden, etwa durch individuelle Arbeitsplatzanpassungen oder Lohnkostenzuschüsse. Im Rahmen des Hessischen Perspektivprogramms zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen (HePAS) wurden 2025 zudem 640 Prämien für Praktika, Probebeschäftigungen, Ausbildungen und neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bewilligt. Das Programm wird vom Hessischen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales (HMSI) und dem LWV Hessen getragen.

Berlin (kobinet)

„Junge Menschen brauchen passende Hilfen statt pauschaler Vorrangregeln“, so lautet der Titel eines von 29 Organisationen gestarteten Appells an Bundestagsabgeordnete sowie die Ministerpräsident*innen und Fachminister*innen der Länder. Darin wird gefordert, die geplante gesetzliche Vorrangstellung von Infrastruktur- und Regelangeboten gegenüber individuellen Hilfen zur Erziehung zu streichen, weil sie den Zugang zu passgenauen Unterstützungsleistungen gefährdet und die Hilfeplanung einschränkt. Die Verbände warnen vor Verzögerungen notwendiger Hilfen, zusätzlichen bürokratischen Belastungen sowie einer Verschärfung regionaler Ungleichheiten und betont, dass individuelle Rechtsansprüche und bedarfsgerechte Hilfen zentral bleiben müssen.

Link zum Appell

Boppard (kobinet)

Ein Online-Vortrag mit dem Titel „Tinnitus und Achtsamkeit“ findet am 17. November 2026 von 18:00 – 20:00 Uhr statt. Dr. med. Frank Matthias Rudolph, Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie mit Praxis für Verhaltenstherapie in Boppard, referiert über das Thema „Achtsamkeit als Weg zur erfolgreichen Tinnitus-Bewältigung“. Der stellvertretende Sprecher des Wissenschaftlichen Beirats der Deutschen Tinnitus-Liga zeigt in seinem Vortrag auf, wie hilfreich Achtsamkeit dabei sein kann, besser mit den oft quälenden Ohrgeräuschen zurechtzukommen. Dr. Rudolph erläutert in dem Zusammenhang auch die Methode der ‚Achtsamkeitsbasierten Stressreduktion‘ (‚Mindfulness-Based Stress Reduction‘ – MBSR). Er stellt einfache Achtsamkeitsübungen vor, die sich gut in den Alltag integrieren lassen. Danach schildert Bernd Strohschein, wie die Selbsthilfe Betroffene beim Umgang mit der Tinnitus-Belastung unterstützt. Er stellt die Deutsche Tinnitus-Liga sowie ihre Angebote für Menschen mit Tinnitus und weiteren Hörbeeinträchtigungen vor, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung für dich man sich noch bis zum 16. November 2026 anmelden kann.

Link zu weiteren Infos und zur Anmeldung

BERLIN (kobinet)

Anlässlich der Anhörung im Bundestag am 2. November 2026 zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) kritisiert die Diakonie Deutschland, dass sinkende Geburtenzahlen als Grundlage für geringere Personal- und Finanzbedarfe in der frühkindlichen Bildung herangezogen werden. „Weniger Kinder bedeuten nicht automatisch weniger Bedarf an Ressourcen. Die Anforderungen an Kitas wachsen – etwa bei der Sprachförderung, Inklusion, individuellen Förderung, Gestaltung von Übergängen und Unterstützung von Familien“, sagte Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland. „Mehr Qualität braucht eine sichere Finanzierung.“

Berlin (kobinet)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) haben am 2. November 2026 eine Informationskampagne zum Sozialen Entschädigungsrecht gestartet. Ziel ist es, die Bekanntheit der staatlichen Unterstützungsleistungen für Menschen zu erhöhen, die durch Gewalttaten gesundheitliche Schäden erlitten haben. Anlass der Kampagne ist das 50-jährige Bestehen des Opferentschädigungsgesetzes (OEG), das 1976 erstmals einen gesetzlichen Anspruch auf staatliche Unterstützung für Gewaltopfer geschaffen hat. Seit dem 1. Januar 2024 gilt das grundlegend modernisierte Soziale Entschädigungsrecht im Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV).

Düsseldorf (kobinet)

Vor der ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) im Bundestag am 5. November 2026 fordert der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) in seiner Stellungnahme grundlegende Nachbesserungen. Der Verband sieht den Gesetzentwurf kritisch, weil er pflegende Angehörige spürbar schlechter stellt. Der bvkm macht konkrete Vorschläge für Verbesserungen. Der Gesetzentwurf mit seinen drastischen Kürzungen bedeutet nach Einschätzung des bvkm einen enormen Rückschritt für pflegende Angehörige, insbesondere für Eltern von Kindern mit Behinderung. „Wir fordern nachdrücklich, die Verhinderungspflege und den Gemeinsamen Jahresbetrag zu erhalten. Zumindest aber müssen die neuen, im PNOG vorgesehen, Budgets flexibler einsetzbar sein. Vor allem geht der monatliche Verbrauchszwang beim Sozialraumbudget am realen Bedarf pflegender Eltern vorbei“, stellt die Vorsitzende des bvkm, Beate Bettenhausen, klar.

BERLIN (kobinet)

Anlässlich des Digitalgipfels der Bundesregierung in Berlin fordern der Deutsche Caritasverband (DCV), die Agora Digitale Transformation und das Sonderforschungszentrum des Deutschen Instituts für interdisziplinäre Sozialpolitikforschung (DIFIS SoFo), die Beratungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege als feste wohnortnahe Anlaufstellen im digitalen Sozialstaat zu verankern. Digitalisierung allein garantiere keinen Zugang zu sozialen Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger, betonen die Organisationen. In den kommenden Wochen stehen wichtige politische Entscheidungen zur Digitalisierung des Sozialstaats an. Die Sozialstaatskommission empfiehlt ein zentrales digitales Sozialportal, über das Bürger*innen Leistungen von Bund, Ländern und Kommunen beantragen können. Gleichzeitig sollen Menschen, die digitale Angebote nicht eigenständig nutzen können, Unterstützung vor Ort erhalten. Wie diese organisiert und finanziert werden soll, ist bislang offen.

DÜSSELDORF (kobinet)

Die Zahl der Menschen, die im Alter Grundsicherung beziehen, ist laut Landesbetrieb Information und Technik (IT.NRW) zum fünften Mal in Folge gestiegen. Für den Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen kommt diese Entwicklung nicht überraschend, besorgniserregend ist sie allemal. Immer mehr Menschen haben trotz eines langen Erwerbslebens eine Rente, die angesichts steigender Mieten, Energie- und Lebenshaltungskosten kaum zum Leben reicht. Die Quoten sind laut IT.NRW vor allem in den Großstädten wie Köln und Düsseldorf besonders ausgeprägt – also gerade dort, wo die Wohnkosten am höchsten sind. Der VdK NRW warnt deshalb vor den Folgen der geplanten Wohngeldkürzungen: Sollte die Bundesregierung die Reform wie vorgesehen umsetzen, könnten zahlreiche Wohngeldempfänger künftig auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein.

Nürnberg (kobinet)

Auch im Oktober 2026 lag die Zahl der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen in Deutschland über 190.000. Mit 192.767 arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen lag diese Zahl nun schon zum fünften Mal in Folge über 190.000 ohne dass sich eine Besserung andeutet. Noch vor einem Jahr – im Oktober 2025 – lag die Zahl arbeitslos gemeldeter Arbeitsloser bei 185.413, also bei über 7.000 Personen weniger. Die Dramatik dieser Situation zeigt sich, wenn man auf die Arbeitslosenzahlen Schwerbehinderter vor der Corona Pandemie blickt. Im Oktober 2019 waren in Deutschland mit 153.590 fast 40.000 schwerbehinderte Arbeitslose weniger gemeldet. Bei all der „Reformfreudigkeit“ der aktuellen Bundesregierung hört man wenig darüber, wie dieser dramatischen Entwicklung entgegengewirkt werden kann. Selbst die bereits vor drei Jahren angekündigte Reform des Werkstättensystems mit zusätzlich über 300.000 behinderten Menschen, die dort weit unter dem Mindestlohn und ohne nennenswerte Vermittlungschancen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verharren, steckt noch irgendwo in der Verwaltung fest. wie die LIGA Selbstvertretung kritisiert.

BERLIN (kobinet)

Anlässlich des 50. Jahrestages der Eröffnung des ersten Frauenhauses in der Bundesrepublik Deutschland am 1. November 2026 äußert sich Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, zu den anhaltenden Defiziten. „Fünf Jahrzehnte Frauenhäuser sind fünf Jahrzehnte Arbeit von Frauen für Frauen. Zum Jubiläum gehört aber auch eine bittere Erkenntnis: Der Erfolg der Frauenhausbewegung ist kein Selbstläufer, sondern musste von Frauen auch gegen Widerstände erkämpft werden“, so Rock.

MARIENHEIDE (kobinet)

Am 2. November 2026 findet der internationale Welt-CRPS-Tag unter dem Motto »Color The World Orange™« statt. Mit orange beleuchteten Wahrzeichen, Kleidung und Accessoires wird weltweit auf das Komplexe Regionale Schmerzsyndrom (CRPS), auch als Morbus Sudeck bekannt, aufmerksam gemacht. Die Erkrankung ist eine seltene neurologische Störung, die oft nach Verletzungen oder Operationen auftritt. Typisch sind anhaltende Schmerzen, die in keinem Verhältnis zum Auslöser stehen, sowie Berührungsempfindlichkeit, Schwellungen, Hautveränderungen und Einschränkungen der Beweglichkeit.

BERLIN (kobinet)

Beim sportpolitischen Frühstück „Para Sport“ der SPD-Bundestagsfraktion war der Deutsche Behindertensportverband (DBS) zu Gast in Berlin. Bei diesem Anlass sprach Lukas Niedenzu, stellvertretener DBS-Sportdirektor, über die Entwicklung des paralympischen Sports – und platzierte dabei eine zentrale Forderung des Verbandes: die Förderung auf Augenhöhe für den Para Sport. „Vier Menschen, die Höchstleistungen erbringen, Grenzen verschieben und ihre ganz eigenen Erfolgsgeschichten schreiben. Vier Geschichten von mehr als 200 Athletinnen und Athleten, die Deutschland bei den Paralympischen Spielen vertreten, die erzählen, was den Para Sport ausmacht.“ – Lukas Niedenzu zeigte den Teilnehmern des sportpolitischen Frühstücks verschiedene Postkarten-Motive mit Geschichten von Athleten, die eine Gemeinsamkeit haben: Sie zeigen sportliche Leistungen auf höchstem Niveau – auf Augenhöhe. Sie zeigen Athlet*innen, die um Hundertstelsekunden kämpfen, weite Wege gehen und sich allen Herausforderungen stellen. Gleichzeitig machte Niedenzu deutlich: „Dafür braucht es Förderung auf Augenhöhe.“Um das zu erreichen, seien aktuell insbesondere zwei Bedarfe von entscheidender Bedeutung: Ein Ausbau der Duale Karriere Individualförderung (DK-I) als zentrales Förderinstrument für Athletinnen und Athleten mit Behinderung.

München (kobinet)

„Die meisten Webseiten verfehlen die gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandards der Barrierefreiheit. Das zeigt eine Analyse von BR Data. Die Folge: Menschen mit Behinderung können digitale Angebote oftmals kaum oder gar nicht nutzen.“ So heißt es in einem Bericht der tagesschau zum Stand der digitalen Barrierefreiheit in Deutschland, wo das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz seit Ende Juni 2025 in Kraft ist und Webseiten von öffentlichen Stellen schon längst barrierefrei sein müssten.

Link zum Bericht der tagesschau vom 29. Oktober 2026

Marburg (kobinet)

„Abgehängt durch Digitalisierung?“ So lautet der Titel einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Roland Schäfer, die am 5. November 2026 um 19:00 Uhr im Technologie und Tagungszentrum (TTZ) in Marburg stattfindet. „Wer bei seiner Bank oder Sparkasse eine Papierüberweisung nutzt, zahlt ein vielfaches an Gebühr als beim sogenannten ‚Online-Banking‘. Termine beim Job-Center sollen nur noch über eine App im Handy vergeben werden. Bekannte Systemfehler in der RMV App werden zuweilen mit Straf-Fahrpreisen belegt, wenn damit das digitale Ticket nicht (richtig) vorgezeigt werden kann Wer eine telefonische Hotline anwählt, wird dort häufig mit einer sogenannten ‚KI‘ konfrontiert und kann oft kaum an einen Menschen gelangen. Häufig werden Anrufende auf Hotlines auch auf die Internetseiten der jeweiligen Betreiber verwiesen, die angeblich ‚leicht‘ erreichbar sein sollen. Digitalisierung wird vom Helfer zum Glaubenspostulat, das scheinbar alles besser macht. Auf der Strecke bleibt die analoge Alternative – die benötigt wird, damit Menschen nicht vom gesellschaftlichen Leben und von privaten und öffentlichen Dienstleistungen abgehängt werden. Insbesondere für Menschen mit Behinderungen ist ein Recht auf analoge Teilhabe von enormer Bedeutung“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.